Wie vor 89

DMZ –  POLITIK ¦  Dr. Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

Kann man Demokratie messen? Verschiedene Polit-Institute der westlichen Welt behaupten das. Der Londoner «Economist» führt seit 2006 einen Demokratie-Index, in welchem 167 Staaten gelistet werden gemäss dem demokratischen Gehalt ihrer politischen Strukturen (2019 stand Norwegen mit einem Wert von 9,87 bei 10 möglichen Punkten an der Spitze; die Schweiz folgt auf Rang 10 mit 9,03). Das «Freedom House», eine NGO in Washington D.C., bewertet das Mass von Freiheit und Demokratie in allen Ländern dieser Welt auf einer 100-Punkte-Skala (2019 erreichten die Nordeuropäer Finnland, Norwegen und Schweden den Maximalwert; die Schweiz wird auf Rang 16 geführt mit 96 Punkten). Weitere Institute erarbeiten mit verwandten Methoden ähnliche Indices, und es gab auch den Versuch der Universität Würzburg, im «Kombinierten Index der Demokratie» sämtliche Ranglisten der verschiedenen Institutionen in ein System zusammenzutragen.

Das gemeinsame Fazit aller Ranglisten lautet: Es ging der Staatsform Demokratie auf unserm Planeten noch nie so gut wie heute. In 150 von 209 Nationen dürfen sich die Menschen als «frei» oder mindestens «partiell frei» betrachten. Dumm nur, dass der Blick auf die medial vermittelte Weltkarte der Demokratie uns heute etwas anderes sagt. Der Militärputsch in Myanmar von dieser Woche erscheint wie das Fanal für ein Stelldichein aller Diktatoren dieser Welt, die sich vereinigt hätten zum Gegenangriff. 30 Jahre nach der Befreiung Osteuropas feiern dort vielerorts die autokratischen Strukturen der stalinistischen Zeit (und der Vorkriegszeit mit noch älteren autoritären Systemen) eine Auferstehung. In Polen wütet die PiS-Partei, in Ungarn Victor Orban, und zu Lukaschenko in Weissrussland fällt ausser dem Präsidenten der Internationalen Eishockey-Föderation, dem Schweizer René Fasel, niemandem mehr etwas ein. Den Bürgerkrieg in der Ukraine haben wir schon fast verdrängt, weil wir Raum brauchen zu begreifen, was im Moskauer Schauprozess gegen Nawalny gerade passiert, dessen einziges Verbrechen darin besteht, dass er Putins Giftmordanschlag überlebt hat. Selbst China machte nach der Katastrophe auf dem Tian’anmen eine gewisse Öffnung durch, von welcher heute jedoch nicht das Geringste mehr zu spüren ist. Die Uiguren, die Menschen in Nepal oder in Hongkong und der ganze Staat Taiwan leben unter beständig-akuter Bedrohung. Von den Generälen, die sich in Myanmar zurück an die Macht geputscht haben, war bereits die Rede. In Brasilien, in der Türkei, in Nordafrika halten sich Autokraten mit Hilfe von Polizei und Militär an der Macht, die sich zum Hohn der Weltöffentlichkeit sogar noch demokratisch nennen. Die Diktatoren dieser Welt geben sich die Hand. Mögen sie auch die Schirmmützen der Militärs oder die Parteibüchlein der Stalinisten in den Asservatenkammern der Polit-Kriminalistik verstaut haben – in der Sache sind sie alle wieder da.

Es ist, als hätte die Welt Sehnsucht nach der Zeit vor 1989, Sehnsucht nach dem guten alten Kalten Krieg. Als sich unter Ronald Reagan die Rüstungsindustrie in Form von Star-Wars-Phantasien an den Steuergeldern frei bediente, unbehelligt von Pandemien, dem Alarm der Klimajugend und der Black-Lives-Matter-Bewegung. Als handliche Feindbilder gang und gäbe waren. Als man die Friedensaktivisten freudvoll von der Strasse fegen durfte. Wie damals ist bemerkenswert, dass das voranschreitende Unheil auch heute dem Westen in die Karten spielt. Denn auch der Kalte Krieg reloaded braucht ein Hüben und ein Drüben. Dass in den USA die Regierung Obama die NATO tief in den osteuropäischen Raum vorgeschoben hat und diese unbeirrt an die Pforten der Ukraine pocht, gehört ebenso in diesen Zusammenhang wie die seit Bush und Obama betriebene Destabilisierung Assads in Syrien, die das dortig anhaltende Bürgerkriegsdrama mit verantworten muss.

Denn die Aussenpolitik des Westens ist immer Funktion der Innenpolitik ihrer Führungsmacht, der USA. Dort entscheidet neu Joe Biden, der frühere Vizepräsident Obamas. Nicht weit von seinem 80. Geburtstag entfernt, reicht Bidens politische Sozialisierung weit zurück in die Zeit des Kalten Krieges. Dort sind die Kategorien, in denen er gross geworden ist. Er ist ein Dinosaurier aus einer Zeit, als der «militärisch-industrielle Komplex» (Eisenhower) nach Belieben aus den staatlichen Rüstungsaufträgen aussuchen durfte. Heute ist aus dem «militärisch-industriellen» ein «militärisch-digitaler Komplex» geworden. Es sind andere Konzerne, die jetzt das Sagen haben, aber weiterhin sind es die Konzerne, die Amerikas Politik bestimmen. Deren Geschäftsmodelle haben mit Demokratie ähnlich viel zu tun wie jene Putins und Xi Jinpings. Statt ums Gemeinwohl geht es um das Wohl von Anteilseignern, in welcher Form auch immer, ob es Shareholder nach westlichem Konzept sind oder korrupte Führungsnomenklaturen oder die obersten Parteikader. Solange in den wirklichen Entscheidungszentren innerhalb der Grossmächte Demokratie entweder gar nichts gilt oder zumindest nicht ernst genommen wird, sind wir dorthin unterwegs, wo wir alle nicht hinwollen: dorthin, wo gesellschaftliche Eliten den Gang der Politik steuern. Wo nicht das Gemeinwohl die Richtung vorgibt, sondern das Selbstverständnis abgehobener Gruppen, die den Staat als Finanzierungsvorlage ihrer plutokratischen Interessen sehen.

So hat die Welt früher funktioniert: vor 89. Aber nicht vor 1989, sondern vor 1789, vor der Französischen Revolution. Vor den Menschenrechten, vor der Aufhebung der Privilegienwirtschaft, vor der Demokratie. Diese wurde in den nachfolgenden beiden Jahrhunderten Stück für Stück erkämpft. Vieles deutet daraufhin, dass die demokratischen Errungenschaften jetzt in kurzer Zeit verschleudert werden. Wir sind auf dem Weg in die Postdemokratie und in den Neoabsolutismus. Nicht nur in den autokratischen Regimen, deren Ausbreitung wir derzeit mit Sorge beobachten, sondern auch bei uns im Westen, weil wir dieses fatale Spiel mitspielen.