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WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2022 bis 2024 weiter unterstützen

DMZ – POLITIK / WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦

 

Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweizer Behörden. Der Bundesrat will daher die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden im Rahmen dieser Treffen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

 

Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2022, 2023 und 2024 in Davos ersucht. Der Bundesrat hat das Gesuch genehmigt und heute die Botschaft zum Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Graubünden zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit will er die Unterstützung durch den Bund in der Form eines Einsatzes von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und der Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr fortführen.

 

Bedeutung des WEF-Treffens für die Schweiz

Der Bundesrat erachtet das WEF-Jahrestreffen als wichtige Plattform für die Schweizer Behörden, um schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten. Zudem stärkt die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen. Aus diesen Gründen qualifiziert der Bundesrat das jährliche Treffen des WEF bereits seit mehreren Jahren als ausserordentliches Ereignis. An diesen Treffen kommen in Davos während mehrerer Tage zwischen zwei- und dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatschefinnen und Staatschefs, Ministerinnen und Minister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen zusammen.

 

Assistenzdienst der Armee zugunsten des Kantons Graubünden

Die WEF-Jahrestreffen haben Auswirkungen weit über die Grenzen des Kantons Graubünden hinaus. Die Polizeikorps weiterer Kantone sollen die Kantonspolizei in anderen Regionen der Schweiz im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes unterstützen. Dieser gesamtschweizerische Polizeieinsatz ist jedoch nicht ausreichend, um das erforderliche Sicherheitsdispositiv umzusetzen. Daher hat der Bundesrat auf Gesuch des Kantons Graubünden beschlossen, die Armee einzusetzen, um den Kanton Graubünden zu unterstützen.

Angesichts der gegenüber den Vorjahren unveränderten Sicherheitslage müssen die Schutzvorkehrungen für die WEF-Jahrestreffen auf dem gleichen Niveau gehalten werden, damit die Schweiz ihren völkerrechtlichen Schutzpflichten nachkommen kann. Die Armee wird im Rahmen dieses subsidiären Einsatzes deshalb vor allem Leistungen in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie Wahrung der Lufthoheit und der Sicherheit im Luftraum erbringen und logistische Unterstützung leisten, insbesondere im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes.

Dieser Assistenzdiensteinsatz der Armee wird keine finanziellen Folgen für den Bund haben. Er verursacht ungefähr gleich hohe Kosten, wie wenn die eingesetzten Verbände ihren jährlichen Ausbildungsdienst absolvieren würden. Diese belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr.

 

Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen

Gemäss Artikel 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen eine Abgeltung leisten, insbesondere für besondere und umfangreiche Überwachungs- und Personenschutzaufträge. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2000 an den Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen. Der Bundesrat will diese Beteiligung fortführen, da die Durchführung dieser Treffen in der Schweiz seines Erachtens unverändert im nationalen Interesse liegt.

Um den Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft gerecht zu werden, hat die Stiftung WEF entschieden, sich stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zu beteiligen. Sie wird damit zur grössten Beitragsgeberin. Die Beteiligung des Bundes wird folglich von 3,675 Millionen in den Vorjahren auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr sinken. Für die drei Ausgaben 2022–2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit in Höhe von insgesamt 7,65 Millionen Franken.

 

Genehmigung durch das Parlament

Nach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) muss die Bundesversammlung den Einsatz der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden. Auch die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen bedarf der Genehmigung durch das Parlament. Die eidgenössischen Räte werden die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee und über die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen während der Sommer- und der Herbstsession 2021 beraten.

 

 

 

 

Quellen / Herausgeber:

Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html 

Generalsekretariat VBS

https://www.vbs.admin.ch/ 

Gruppe Verteidigung

http://www.vtg.admin.ch 


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