DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA hat Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die vom ausserordentlichen Bundesanwalt Dr. iur. Stefan Keller aufgrund eines Artikels der Zeitung «Blick» eingereichte Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses prüfen.
Mit Datum vom 3. Februar 2021 erstattete der ausserordentliche Bundesanwalt Dr. iur. Stefan Keller bei der AB-BA Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Strafgesetzbuch).
Im Vorfeld der Wahl von Dr. iur. Keller zum ausserordentlichen Bundesanwalt erschien am 11. September 2020 in der Zeitung «Blick» ein Artikel mit dem Titel «In der Fifa-Affäre droht schon die nächste Pleite». Im Artikel wurde Bezug auf Korrespondenz von Dr. iur. Keller genommen, die sich ausschliesslich an die Bundesanwaltschaft gerichtet hatte.
Nach Art. 67 des Strafbehördenorganisationsgesetzes bezeichnet die AB-BA eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt bei Strafanzeigen gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Bundesanwaltschaft. Dies gilt ebenso, wenn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft als mutmassliche Täter in Frage kommen.
Am 8. März 2021 ernannte die AB-BA Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes.
Für Medienkontakte steht der ausserordentliche Staatsanwalt im derzeitigen Verfahrensstadium nicht zur Verfügung.
Quelle / Herausgeber
Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
http://www.ab-ba.ch
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