DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦
Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.
Nachdem der Beauftragte am 21.03.2021 durch das Online-Magazin Republik über dessen Abklärungen betreffend möglichen Datenschutzverletzungen der Impfplattform www.meineimpfungen.ch in Kenntnis gesetzt worden ist, hat er die vom Medium erhobenen Vorwürfe und die ihm zugänglichen Informationen summarisch geprüft. Nach Rücksprache mit dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ist er zum Schluss gekommen, dass die angezeigten Verletzungen plausibel sind.
Besonders schützenswerte Personendaten betroffen
Am 22.03.2021 hat der EDÖB gegen die Stiftung meineimpfungen mit Sitz in Gümligen, Bern, eine Abklärung des Sachverhalts nach Art. 29 des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) eingeleitet und eröffnet. Zudem hat er darauf hingewirkt, die als mangelhaft angezeigten Bearbeitungen unverzüglich einzustellen. Die Datenbearbeitung der Impfplattform ist geeignet, die Persönlichkeitsrechte einer grossen Zahl von Personen zu verletzen, zumal es sich in diesem Fall um besonders schützenswerte Personendaten betreffend die Gesundheit handelt.
Die Verantwortlichen der Stiftung sind nun aufgefordert, gegenüber dem Beauftragten sehr rasch zu den erhobenen Vorwürfen und der Anzeige durch die «Republik» Stellung zu nehmen. Ausserdem erwartet der Beauftragte Angaben über allfällige Datenverluste.
Aufgrund des laufenden Verfahrens kann sich der EDÖB derzeit nicht weitergehend zum Fall äussern.
Quelle / Herausgeber
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
http://www.edoeb.admin.ch/
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