Die AfD will den DEXIT

DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

Die AfD veranstaltet ausgerechnet in der gefährlichsten Phase der Pandemie einen Parteitag mit 600 Delegierten. Auch andere Punkte lassen chaotische Zustände in der Partei vermuten. Die AfD spricht sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für dies und das aus. Allerdings, obschon erwartet, kam dabei nicht wirklich viel Erbauliches ans Licht. So kommt es, dass die AfD gar einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union will. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm heute einen entsprechenden Antrag an, der eine Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In einer hitzigen Debatte sprach sich allerdings unter anderem Parteichef Jörg Meuthen dagegen aus.

Die AfD veranstaltet mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie einen Parteitag mit Präsenz. 600 Delegierte versammeln sich an diesem Wochenende in Dresden zu einer zweitägigen Veranstaltung. Zwar herrscht vor Ort Maskenpflicht, aber wer von dieser Verpflichtung durch ein ärztliches Attest befreit ist, erhält ein rotes Schlüsselband. Auch ein verbindlicher Corona-Test wird nicht gefordert.

"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

In dem Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm war ein Austritt allerdings nur als Option aufgeführt. In dem Programm sollte es heißen, dass Deutschland den "Austritt aus der derzeitigen Konstruktion des Staatenverbundes" anstrebe, sofern das AfD-Konzept für die EU in seinen Kernbestandteilen nicht durchsetzbar sei.

Corona-Resolution

Die AfD macht sich kurzerhand zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste, denn unter den Skeptikern und Leugnern gibt es den grössten Wähleranteil der Partei. Unterstützt von Björn Höcke setzten heute die Delegierten eine Corona-Resolution durch, die den Lockdown sowie Test- und Maskenpflicht rundweg ablehnt. Das Papier ist intern umstritten. Nach einer langen Debatte mit zahlreichen Gegenreden verabschiedete eine Mehrheit die sogenannte Corona-Resolution, die ein Ende der meisten Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionswelle fordert.

Ganz grundsätzlich zieht die Resolution die Notwendigkeit der Maßnahmen in Zweifel. Nur 0,18 Prozent der Bevölkerung seien überhaupt positiv getestet worden, weshalb Freiheitsbeschränkungen für die übrigen 99,82 Prozent unverhältnismäßig seien. Wie dieser Wert zustande kommt, wird nicht erklärt. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind in Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern bislang 2,98 Millionen Fälle positiver Tests und 78.249 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Corona-Virus gemeldet worden. Wobei diese Werte ohne die verschiedenen Pandemiemaßnahmen deutlich höher liegen würden...