Der militärisch-digitale Komplex

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

Gleichzeitig mit den Kommentaren zu Joe Bidens Rede an die Nation aus Anlass seiner ersten 100 Amtstage gingen bemerkenswerte Kennzahlen aus zwei verschiedenen Wirtschaftszweigen durch die Presse. Die Internetgiganten präsentierten ihre Quartalserfolge und das international renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte die Angaben zur internationalen Rüstungsspirale.

Beginnen wir damit. Wer sich der Hoffnung hingeben würde, 2020 hätten die Corona-Kosten den Rüstungswahnsinn gedämpft, sieht sich einer herben Enttäuschung gegenüber. Seit 1988, als die Untersuchungen von SIPRI begannen, waren die Ausgaben für militärische Zwecke noch nie so hoch wie heute, nämlich 2.6% höher als 2019. Sie erreichten jetzt 2 Billionen Dollar. Zum Mitschreiben: 2000 Milliarden, obwohl gleichzeitig die die weltweite Wirtschaftsleistung um 4.4% schrumpfte. Die Summe der Militärausgaben erreichte 2.4% aller Bruttoinlandprodukte dieser Welt. Jedes Mal also, wenn wir im Supermarkt oder sonst wo unser Kärtlein an den Kartenleser legen und eine Ausgabe von 40 Franken absegnen, wissen wir: Ein Franken geht an die Rüstung oder kommt aus der Rüstung. Und das ist auf der ganzen Welt so: Von Washington bis Peking, vom Nordkap bis zum Südpol dient ein Vierzigstel der weltweiten Wirtschaftsleistung einem militärischen Zweck.

Dass demgegenüber die Kennzahlen der Digital-Superkonzerne noch um einen deutlich stärkeren Faktor wachsen würden, konnte im Zusammenhang von Corona niemanden überraschen. Die Beschleunigung der Digitalisierung im Zeitalter der Pandemie ist mit Händen zu greifen. Bei Alphabet, dem Mutterkonzern von Google, stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 34% auf 55 Milliarden Dollar, bei Microsoft wurde mit 42 Milliarden ein Plus von 19% erreicht. Sei es, weil Google über seine Suchmaschine Rekordumsätze verbucht, wenn die Menschen nicht mehr aus dem Haus dürfen, sei es, weil sie viel mehr Zeit an ihrer X-Box (Microsoft) verbringen, da kein Kinobesuch möglich ist – es gibt ungezählte Gründe, weshalb die Durchdringung des Lebens mit digitalen Produkten galoppiert. Das Total der Vierteljahresgewinne von GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) beträgt 75 Milliarden Dollar. Und eine ernstzunehmende Digitalsteuer ist weiterhin nicht in Sicht.

Die Koinzidenz der 100-Tage-Rede Bidens («America is on the move again»), der Jubelzahlen von Microsoft, Google und Konsorten sowie der erschreckenden Belege für die Beschleunigung des Rüstungswahnsinns lässt aufhorchen. Vor mehr als 70 Jahren warnte Präsident Eisenhower, der Weltkriegsgeneral, vor der Eigendynamik, die der «militärisch-industrielle Komplex» im Staat entwickle. Heute müssen wir uns vor dem militärisch-digitalen Komplex hüten. Microsoft hat kürzlich mitgeteilt, vom Pentagon Aufträge im Wert von 22 Milliarden Dollar erhalten zu haben. Die grössten Posten dabei sind Cloud-Dienste für alle möglichen Bereiche der US-Streitkräfte sowie 120'000 Virtual-Reality-Datenbrillen des Typs «HoloLens», die der verbesserten «MR-Wahrnehmung» dienen sollen, der Optimierung der Sinnesfunktionen durch Mixed-Realitiy-Technologie. Der Anbieter empfiehlt sie für die Streitkräfte wegen der Optimierung ihrer «Beweglichkeit, ihres Situationsbewusstseins und ihrer Tötungsfähigkeit.»

So haben wir uns den Fortschritt eigentlich nicht vorgestellt. Wer sich einen intelligenten Kühlschrank leistet, der selbständig weiss, wenn die Milch aus ist, sollte immer daran denken, dass das System der intelligenten Kühlschränke auf ganze Armeen hochskaliert werden kann. Es ist exakt das, was das Pentagon derzeit unter dem Begriff «JEDI» plant (Joint Enterprise Defense Infrastructure). Es handelt sich um einen Auftrag von zehn Milliarden Dollar, um welchen sich u.a. Amazon, Google, IBM, Microsoft und Oracle streiten, um ein gigantisches System von Algorithmen, das alle Armeeteile vernetzen soll. Kampfjets werden mit U-Booten verknüpft, Killerroboter mit Drohnen und alles mit den Cybersoldaten in den Kampfbasen. Munition und Treibstoffe, Reparaturen, Ressourcen aller Art werden miteinander in Beziehung gesetzt und die ultimative, künstlich-intelligente Kampfmaschinerie erzeugt.

Das Internet ist in seinen Anfängen aus militärischen Zwecken entstanden. Alles deutet darauf hin, dass darin auch seine Zukunft liegt. Denn nicht nur die Superprogrammierer von Amazon, Apple, Facebook etc. scheinen für die Armeen unverzichtbar, sondern vor allem sind es die Datenmengen, die die Entwicklung immer komplexerer Projekte der künstlichen Intelligenz erst möglich machen. Eine Selbstbeschränkung der Streitkräfte dieser Welt ist nicht zu erwarten. Joe Bidens hat seine aggressive aussenpolitische Positionierung mehrfach unterstrichen. Fast unnötig zu erwähnen, dass die USA mit 778 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben 2020 einsam an der Spitze aller Länder liegen, 4.4% über dem Vorjahr. An zweiter Stelle folgt China mit einem knappen Drittel des US-Budgets, nämlich mit 252 Milliarden Dollar bei einer Wachstumsrate von 1.9%.

Wie kann die Pervertierung der künstlichen Intelligenz stoppen? Einen Weg zeigten die Belegschaften von Google und von Microsoft auf. Bei Google gab es 2018 einen Proteststurm der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als der Konzern einen Auftrag übernahm, der das anonyme Töten mittels verbesserter Drohnen-Steuerung effizienter machen sollte. Google verzichtete 2019 auf das Projekt. Eine ähnliche Aktion der Microsoft-Belegschaft stiess dagegen ins Leere; der Konzernchef Satya Nadella liess nicht mit sich reden. Umso mehr bemüht sich Microsoft, mittels eines möglichst «grünen» Images sein Prestige hochzuhalten. Letztlich sind es wir Konsumenten, die darüber entscheiden, ob es Microsoft gelingt, die Klima- gegen die Rüstungsdebatte auszuspielen.