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Firma Emix Trading darf "Steuergelder" für gefälschte und unbrauchbare Masken behalten

DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Anton Aeberhard ¦
KOMMENTAR

 

Bei Moneyhouse steht, dass an der selben Adresse von Emix Trading AG 100 weitere aktive Firmen eingetragen sind. In Zug sind die Briefkästen steuertechnisch sehr beliebt. Dass dies in der Schweiz, nach wie vor Gang und Gäbe ist, ist mehr als verwerflich und macht der Bananenrepublik Schweiz auch in diesem Bereich alle Ehre. Zu Beginn der Coronapandemie hatten Glarus und sein Kantonsspital bei der Firma Emix Trading zehntausende Schutzmasken bestellt. Das Spital zahlte dafür pro Stück 7,90 Franken, der Kanton sogar 9,90 Franken. Da fragt man sich, wer da diese Entscheidungsträgerinnen und -träger gewählt hat. Dann kommt es noch besser - im März berichtete die «Rundschau» von Fernsehen SRF, dass die von dem Zuger Jungunternehmen gelieferten FFP2-Masken mangelhaft seien. Konkret seien die geforderten Sicherheitszertifikate gefälscht und die Schutzwirkung der Masken völlig ungenügend. Einmal mehr zog dies keine Strafen nach sich, die so veruntreuten Steuergelder konnte die Firma behalten. Ungeheuerlich. Wenn man dann erfährt, wie auch im Ausland, mit diesem "Geschäftsmodell" betrogen wurde und es trotzdem keine Probleme für die Urheber gab, zweifelt man vollends am Rechtssystem der Länder. Keine Konsequenzen weder für die Firma Emix Trading, noch für die unfähigen Einkäuferinnen und Einkäufer. Auch Andrea Tandler, die Tochter des langjährigen CSU-Politikers Gerold Tandler, hatte beim Maskendeal der Schweizer Firma Emix offenbar ihre Finger im Spiel und kassierte mehr als 30 Millionen Euro Provision.

 

Die sogenannte "Maskenaffäre" (wie sie in Deutschland genannt wird) hat gar die Union durchgeschüttelt. Seit Anfang Jahr bekannt wurde, dass sich Politiker der CDU und der CSU an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert hatten, steckt das Bündnis in der Krise. Rücktritte, ein neuer Verhaltenskodex und die laute Forderung nach mehr Transparenz waren Folgen davon.

Auch in der Schweiz rumorte es, aber statt Strafen und Rückforderung der Millionen Steuergelder, ging am 08.03.2021 die Schweizer Armee sogar auf ein "Kulanzangebot2 der Firma Emix Trading AG vom 24. Januar 2021 ein. Sämtliche von ihr gelieferten und noch bei der Armeeapotheke eingelagerten FFP2-und KN95-Masken würden freiwillig und kostenlos durch frische FFP2-Masken ausgetauscht. Soviel zur Rechtssprechung in der Schweiz. Hier muss nur in Millionenhöhe betrogen werden, dann geht man straffrei aus und wird dazu noch saftig belohnt. Immerhin läuft unabhängig von dem mit Emix Trading vereinbarten Austausch die Aufarbeitung der Beschaffung von medizinischen Gütern für das Gesundheitswesen Schweiz durch die Interne Revision VBS weiter.

 

Die Emix Trading hat Hunderte von Millionen mit Schutzmasken zu Spitzenpreisen verdient. Die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte und die Eidgenössische Zollverwaltung haben zwar laut Informationen Hausdurchsuchungen bei der Emix Trading durchgeführt. Aber bisher ohne Konsequenzen für die Verursacher der Misere. 

In Deutschland hingegen laufen gegen CSU- und andere Politiker Strafverfahren, einige der betroffenen Politiker haben ihre Ämter teilweise niedergelegt. Es wurde auch Strafanzeige gegen Unbekannt rund um die Emix-Lieferungen an Deutschland eingereicht.

 

Auch Swissmedic in der Kritik

Heilmittelrechtsexperte Boris Kreit sieht Swissmedic in diesem «krassen Fall» in der Pflicht: «Es besteht der Verdacht, dass gegen das Heilmittelgesetz verstossen wurde.» Ein Verfahren wegen eines illegalen Medizinprodukts könne den Einzug des erwirtschafteten Gewinns zur Folge haben. Swissmedic hingegen sieht sich nicht zuständig und verweist ans Seco.

 

Wie lief es in Deutschland mit den Schweizer Jungunternehmern?

Gemäss Recherche von tagesschau.de haben die zwei Schweizer Jungunternehmer Kontakte in deutsche Ministerien gesucht. Dabei half ihnen die Tochter des Ex-CSU-Politikers Tandler. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ bekam sie dafür viele Millionen Euro. Gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags räumte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein, dass ihn Tandler am 9. März 2020 über das Angebot der Firma Emix informiert habe. Es sollte einer der grössten Maskendeals der Bundesrepublik werden. Für mehr als 670 Millionen Euro kaufte Deutschland persönliche Schutzausrüstung bei Emix ein, deren beide Betreiber vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro verdienten. 

 

Andrea Tandler soll nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar und Provision von Emix bekommen haben. Also 34 bis 51 Millionen Euro Steuergeld. 


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