Pension versprochen, aber nicht dafür gesorgt

DMZ – WIRTSCHAFT ¦ Oliver Stock ¦

In den nächsten Jahren gehen immer mehr Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand. Sie erhalten deutlich höhere Pensionen als die Rentnerinnen und Rentner. Das empfinden viele als ungerecht, damit jedoch nicht genug. Das Problem ist: Insbesondere die Bundesländer, die die Pensionen zahlen müssen, haben vergessen, dafür vorzusorgen.

In dieser Woche ist es wieder passiert: Die Fraktion der Linken hat eine Antwort auf ihre offizielle Anfrage im Bundestag erhalten, worin sie sich nach dem Stand von Renten und Pensionen für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand erkundigt hatte. Ergebnis: Die gesetzliche Rente liegt in mehr als der Hälfte der Fälle unter 1000 Euro. Bei den Pensionen geht es viel spendabler zu: Knapp zwei Drittel der Pensionäre erhalten mehr als 2000 Euro im Monat. Damit nicht genug: Während die Renten, die an die Löhne gekoppelt sind, in diesem Jahr nicht steigen werden, weil coronabedingt die meisten Lohnerhöhungen ausgefallen sind, geht es bei den Pensionen munter um 1,4 Prozent nach oben. Damit war die Neiddebatte neu entfacht, in der die Beamten im Ruhestand die Buhmänner sind.

Neiddebatte mit Ansage

Abseits von dieser Neiddebatte beschäftigen sich Wissenschaftler wie Martin Beznoska und Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln seit Jahren mit dem Thema und dabei werden ihre Warnungen vor einem Zusammenbruch des Altersvorsorge-Systems immer eindringlicher. Dafür gibt es zwei Gründe. Der eine: In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Und das wird nicht nur für die Rentenkassen, sondern auch für Bund, Länder und Kommunen teuer, die ihre Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebene mit fest zugesagten monatlichen Pensionszahlungen versorgen müssen. Der andere Grund: Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren in Bildung und Sicherheit investiert. Es gibt mehr Beamte, viele sind Lehrer und Polizisten, was politisch gewollt ist. Bei den Pensionszahlungen rächt sich das jedoch: Im Jahr 2020 haben 1,34 Millionen Menschen eine Beamten- oder Soldatenversorgung erhalten, das sind 53,4 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Aktuell haben allein Landesbeamte Anspruch auf Pensionen in Höhe von 1,23 Billionen Euro, zeigt die jüngste Studie der beiden IW-Wissenschaftler. Und obwohl die Summe gewaltig ist – die meisten Länder haben für diese Ausgaben nicht vorgesorgt, schreiben die Studienautoren: „Versorgungsrücklagen sind Mangelware.“

Und es wird auch nicht besser. Um die Corona-Krise zu meistern, haben Bund und Länder viel mehr ausgegeben als geplant. Der staatliche Schuldenstand steigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die in Nicht-Krisenzeiten eine Neuverschuldung für den Bund begrenzt und für die Länder vollständig untersagt, wird eben wegen der Krise gelöst. Doch während die Coronahilfen begrenzt und damit auch irgendwann bezahlt sind, steigen die Pensionsausgaben kräftig weiter. Dazu kommt die Beihilfe zur Krankenversicherung der Ruheständler hinzu. „Die Dynamik dieser Ausgabenentwicklung könnte andere Ausgaben wie zum Beispiel Investitionen verdrängen, zu höheren Steuern oder Verstößen gegen die Schuldenbremse führen“, warnen die Wissenschaftler. Die Pensionslasten des Bundes und der Länder bedeuten beispielsweise je Einwohner in Berlin oder Hamburg rund 30 000 Euro, die auf den Schultern lasten und letztlich aus Steuern bezahlt werden müssen. Die Stadtstaaten sind unrühmliche Spitzenreiter in dieser Berechnung. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, warnt lautstark: „Die lockere und großzügige Verbeamtungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten hat Pensionsverpflichtungen zur Folge, die in den öffentlichen Haushalten zu sehr hohen festen Ausgaben führen – Tendenz stark steigend!“

Pensionen übersteigen Investitionen

Was die Wissenschaftler des IW als Lösung vorschlagen, ist ein Versorgungsfonds, aus dem zumindest ein Teil der Pensionslasten bezahlt wird. Gespeist werden müsste so ein Fonds auch aus Beiträgen aktiver Beamter, was politisch schwer umzusetzen sein wird. Im Prinzip steckt dahinter das Denken der schwäbischen Hausfrau: In guten Zeiten vorsorgen, damit in schlechten etwas da ist. Der Bund habe das, so bemängeln die IW-Studienautoren, in den vergangenen guten Jahren versäumt. Er habe zwar Altschulden getilgt, aber für die absehbaren Pensionszahlungen nicht vorgesorgt.

Allerdings geht es nicht anders. Denn bei den Ausgaben der Länder verfestigt sich sonst ein Weg, der in die falsche Richtung führt. Schon jetzt geben einige Bundesländer mehr Geld für die Versorgung ihrer Beamten aus als für Investitionen in die Zukunft. In Niedersachsen besteht mit 4,1 Milliarden Euro an Pensionszahlungen und 2,4 Milliarden an Investitionen ein besonders krasses Missverhältnis. In Nordrhein-Westfalen kippt voraussichtlich Jahr 2023 das Verhältnis und die Pensionen übersteigen mit Ausgaben von 8,9 Milliarden Euro die Investitionen mit geplanten 8,5 Milliarden. Deutschland wird damit zum Land, in dem eine Generation, die sich aus dem Arbeitsleben verabschiedet, stärker gefördert wird, als diejenige, die ins Arbeitsleben eintritt.

All diese Zahlen befeuern die Neiddebatte zwischen Rentnern und Pensionären. 81 Prozent der Menschen in Deutschland finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, dass Beamte wie Angestellte auch verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, nur elf Prozent wollen das nicht. 73 Prozent halten die im Vergleich zu Renten höheren Pensionen für ungerechtfertigt. In den Programmen der Parteien zur Wahl spielt das Thema eine untergeordnete Rolle. Einig ist man sich lediglich über eine große Rentenreform. Die Pensionen gelten als heiße Kartoffel, die niemand gerne anfasst.

Herausgeber, Quelle: Wirtschaftskurier - Pension versprochen, aber nicht dafür gesorgt: WirtschaftsKurier - Nachrichten und Kommentare aus Politik und Wirtschaft