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DE: Der Markt wird den Mangel an Wohnraum nicht lösen

DMZ –  WIRTSCHAFT / POLITIK ¦ Dirk Specht ¦

 

Heike Göbel kommentiert in der FAZ das geplante Votum in Berlin zur Enteignung von großen Wohnungsbaugesellschaften. Sie drückt exakt aus, was ich gestern (https://dirkspecht.de/…/der-ordoliberalismus-wird-zur…/) zum Ordoliberalismus geschrieben hatte.

Natürlich ist die Vorstellung, ausgerechnet die Administrationsweltmeister aus Berlin als Besitzer und Vermieter größerer Liegenschaften zu erleben, geradezu abenteuerlich. Der Senat distanziert sich auch schon von dem Vorhaben und deutet an, dass er das Votum umgehen kann. Hoffentlich erleben wir dieses Abenteuer also nicht.

 

Zugleich fällt Göbel, bekannt für ihre strikt ordoliberale Haltung, nichts anderes ein, als auf die Segnungen des freien Marktes hinzuweisen. Der aber liefert nicht die gesellschaftlich erwünschten Ergebnisse. Die Nachfrage übersteigt seit Jahren chronisch das Angebot, die Preise für Immobilien steigen aufgrund des enormen Zuflusses an Anlagegeldern und die Kosten für Grundstücke sowie Neubauten steigen ebenfalls ungebremst. Die Vermieter müssen also teilweise höhere Mieten verlangen, nicht wenige nutzen aber diese Marktlage aus, um ihre Renditen zu steigern.

 

Die Lösung kann weder darin liegen, dass der Staat sich selbst als Vermieter versucht, noch im demütigen Abwarten, ob “der Markt” irgendwann bessere Ergebnisse liefert. Die Quoten des verfügbaren Nettoeinkommens für Wohnkosten steigen weiter, die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums wird immer schwieriger, Ausweichbewegungen in das Umland werden zunehmend notwendig, das Aufkommen an Pendlern per PKW nimmt zu. Das sind gesellschaftliche und ökologische Folgen, die zunehmend ein ernstes Problem darstellen und die “der Markt” in absehbarer Zeit eher verschlimmern wird, da die Ursachen der Entwicklung fortbestehen: Niedrige Zinsen, wenig Fläche, teure Erschließung, steigende Baukosten.

Hier bedarf es also sehr wohl staatlicher Eingriffe in “den Markt” und zwar dringend. Wie vor einigen Wochen bereits zur Vermögensverteilung geschrieben (https://dirkspecht.de/…/die-vermoegensspreizung-ist…/) gilt es, die Ursachen für diese Marktstörung anzugehen: Senkung der staatlichen Anteile an den Transaktionskosten sowie der Erschließung, Minderung der preistreibenden Effekte durch den Nullzins sowie direkte Förderung.

 

Seit einigen Tagen wissen wir, dass unsere Infrastruktur in vielen Bereichen erhebliche Defizite hat: Versiegelung von Flächen, Schutz vor Hochwasser sind die Stichworte. Zugleich müssen Siedlungsgebiete ausgeweitet werden, um mehr Wohnraumangebot zu schaffen. Konzepte dazu liegen in vielen Schubladen. Sie reichen von besseren Nahverkehrsangeboten, um PKW-Verkehr in Innenstädten zu reduzieren und großräumige Siedlungen zu ermöglichen bis zur Umwidmung von Gebäuden wie Parkhäusern und vielen gewerblichen Immobilien wie große Kaufhäuser, die in Innenstädten nicht mehr gebraucht werden, wenn man beispielsweise die Sache mit dem PKW-Verkehr gelöst hat.

Es geht in der Sache also um einige einfache staatliche Eingriffe bei seinen eigenen kostentreibenden Einflüssen bis zur komplexeren Aufgabe intelligenter und großräumiger Städtebaukonzepte. Da gibt es viel zu tun für die Lenkungsaufgaben eines modernen Staates, die unmittelbare Markteingriffe darstellen, ohne dass man selbst in diesem gestörten Markt als Anbieter auftritt.

 

Wenn das alles nicht reicht, können die guten alten finanziellen Anreizsysteme genutzt werden. Dazu sollten aber nicht die Mieten finanziell gestützt werden, weil das nur preistreibend wirkt, sondern die Schaffung von neuem Wohnraum. Es muss alles getan werden, das Angebot zu erhöhen.

Dazu sind staatliche Eingriffe in den Markt notwendig – wie in vielen anderen Bereichen auch. Als Akteur sollte der Staat nur auftreten, wenn ihm gar nichts anderes mehr einfällt. Das ist hier keinesfalls gegeben, es gibt genug Optionen.

 

Ein Problem ist dabei vermutlich unsere Verwaltungsstruktur, denn die genannten Ideen reichen von der Zuständigkeit des Bundes über die Länderregierungen bis in die Städte und Kommunen – oft vor Ort sogar übergreifend. Eine Verwaltungsreform könnte diesen Dschungel an Zuständigkeiten auflösen – auch das ist in vielfacher Hinsicht eine überfällige Idee.

 

Das sind Aufgaben der Modernisierung eines Staates, von der im aktuellen Wahlkampf so viel geredet wird. Ob dem auch Handlungen folgen werden?


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