SVP erfindet neues Feindbild: Links-grüne Städte

DMZ – POLITIK ¦ Walter Fürst ¦                                         

KOMMENTAR 

Wie bereits oft davor, scheiterte auch der letzten Wahlkampf der SVP fulminant, trotz Würmern. Das Sujet mit dem zerfressenen Apfel bewegte nichts, was nicht auch vorher mit sämtlich verfehlten Sujets bewegt wurde. Diesmal will die SVP anders "ran". Mit dem "neuen" Feindbild "links-grünen Städter", die angeblich das Land "bevormunden" wollten. Was sich natürlich nicht einmal ansatzweise so verhält. Denn wie immer bei der SVP ist die Faktenlage bestenfalls drittrangig. Der Städter Marco Chiesas und Boss der SVP sorgte mit einer Brandrede gegen die Städte am 1. August für Kopfschütteln und für massenhafte Parteiaustritte, die noch heute anhalten. Zwar sprangen einige Medien für mehr Klicks auf den SVP Zug auf und der Pseudo Stadt-Land-Graben war plötzlich in aller Munde. Wie immer interessiert es SVP Wählerinnen und Wähler wenig, ob inhaltlich Fleisch am Knochen ist, Hauptsache war und ist stets, dass man gegen irgend wen oder irgend etwas schiessen kann. Inhalte, Fakten sind dabei nur störend. Die Schaffung eines Feindbildes ist schliesslich Grund genug, sich auf dieses einzuschiessen.

Der Stadt-Land-Graben lässt sich auch wie sämtliche andere Themen der SVP emotional bewirtschaften und nur das zählt. SVP steht mit ihrem Namen ja stets für: "I bi drgäge!" So ist sie denn auch gegen Ausländer, gegen das Virus, gegen die Massnahmen, gegen Hilfe für KMU, gegen Hilfe für Familien, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, gegen Impfungen, gegen Bundesbern, gegen eigene Bundesräte, gegen vernünftige Kinderrenten, gegen Vaterschaftsurlaub, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. Nun folgt also noch das Städte-Bashing auf der Liste. Dass die meisten Leader dieser Gruppierung Städter sind, scheint ebenso wenig zu interessieren. Je widersprüchlicher und falscher die "Inhalte" bei der SVP auch sind, desto mehr glaubt ihnen die blinde Gefolgschaft.

Heute legte die SVP nach und versuchte mit eigenen Berechnungen zu "beweisen", dass es eine heimliche Umverteilung von der Agglo- und Landbevölkerung an die verschwenderischen Städter gebe. Allerdings haben sie damit lediglich das Gegenteil bewiesen. Allerdings war das vorher schon allen, ausser der SVP, bekannt und klar. Die Zahlen sind jederzeit veröffentlicht und man erkennt auf einen Blick, dass vor allem Land von Stadt profitiert.

Laut Bundesamt für Statistik zahlen die Städte 77 Prozent der Bundessteuern. Und gemäss einer Ecoplan-Studie bleibt den Städten von einem bezahlten Steuerfranken nur ein Drittel. Zwei Drittel gehen über Transferzahlungen an Bund und Kantone.

Mit dem einflussreichen Ständerat und dem Ständemehr sitzt die ländliche Bevölkerung auch politisch oft am längeren Hebel, was natürlich nicht ideal ist, dass diese hier einen Vorteil hat. Nur so lässt sich auch erklären, wieso bei der letzten Abstimmung gleich dreimal absurde Beschlüsse gefasst wurden (Nein zum CO2-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen).

Auf dem Land könnte die SVP mit ihrem neuen Feindbild durchaus Erfolg haben, da man dort die Politik von Teilen der Stadtbevölkerung nicht versteht, verstehen will.

Die SVP will...

Und wieder einmal will die SVP. Z.B. neue Kantonshauptstädte und "Ausgemeindungen". Weiter verlangt die SVP die Einführung eines "Bezirksmehrs" bei Abstimmungen. Analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene soll auf kantonaler Ebene eine Mehrheit der Bezirke zustimmen müssen. Worauf dieser Unsinn zielt, ist klar. Noch mehr Macht für die SVP, die auf dem Land am stärksten ist, obschon die Politik der SVP von Städtern gemacht wird.

Um die Städte zu schwächen, will die SVP diese auch verkleinern: Einst eingemeindete Gemeinden sollen wieder "ausgemeindet" werden. Kein Wunder also, dass laufend weitere und auch durchaus einflussreiche SVP-Exponenten aus der Partei aussteigen.