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“Wie kommt es, dass die Zertifikatspflicht für Parlamentarier und Polizisten nicht gilt?”

DMZ –  GESETZ / RECHT ¦ Anja Zuercher ¦       

KOMMENTAR

 

“Wie kommt es, dass die Zertifikatspflicht für Parlamentarier und Polizisten nicht gilt?”

Die Behauptung ist falsch. Auch Parlamentarier und Polizisten, die z.B. einen Spunten oder eine Muckibude besuchen wollen, unterliegen sehr wohl der Zertifikatspflicht.

 

Was stimmt: Parlamentarier können an der Herbstsession teilnehmen, ohne ein Zertifikat vorzulegen und Polizisten können ebenfalls ihren Beruf ohne Zertifikat ausüben - was für allermeisten Berufe gilt.

 

Ja, ich auch ich empfinde das als stossend oder zumindest als fragwürdig. Und ich kann nur hoffen, dass beide Berufsgruppen ihre Verantwortung und Vorbildfunktion wahrnehmen und sich haben impfen lassen, sofern nicht medizinische Gründe dagegen sprechen. Auf welcher Ratsseite sich die Mehrzahl der Ungeimpften findet, mag jeder für sich selber mutmassen.

 

Allerdings ist es von Gesetzes wegen so, dass gewisse Rechte für Parlamentarier (und wohl auch für Polizisten) anders ausgestaltet sind als für Nicht-Parlamentarier, so z.B. die relative und absolute Immunität für Ratsmitglieder.

 

Dies ist auch sinnvoll, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten.


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