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Nach Hochwasser: Pflichtversicherung führt zu neuen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter

DMZ – WIRTSCHAFT ¦ Oliver Stock ¦           

 

Nach dem Hochwasser sind sich Ökonomen und Politiker weitgehend einig: Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden muss her. Kommt sie, kann es für manche Hausbesitzer richtig teuer werden. Vierstellige Prämien dürften keine Ausnahme sein.

Auf Mieter und Hausbesitzer könnte eine neue Belastung zurollen: Die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist ein Instrument, das nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer von Politikern und Ökonomen gleichermaßen gefordert wird. Je nach Lage der Immobilie könnten dann Mehrkosten für eine weitere Versicherung im drei- bis vierstelligen Bereich auf die Besitzer zukommen, die das wiederum an Mieter weitergeben würden. In der politischen Diskussion lehnen bislang nur wenige Stimmen die neue Zwangsversicherung ab.

 

Überflutete Keller, durchgeweichte Möbel, kaputte Technik, von Hagel zerstörter Dächer oder gleich ganz eingestürzte Häuser – das, was im Ahrtal und anderswo im Juli passiert ist, hat den Ruf nach einer Versicherungspflicht gegen solche Schäden laut werden lassen. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) war einer der ersten, der sich dafür stark machte. Biesenbach ist auch Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder, die jetzt darüber beraten soll. Genauso kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, sich für eine Versicherungspflicht einsetzen zu wollen.

 

Warum die Politiker der besonders vorm Starkregen betroffenen Bundesländer ihrer Meinung nach recht haben, erklärt Monika Schnitzer, Münchner Ökonomin und als sogenannte Wirtschaftswiese auch Beraterin der Bundesregierung, in der Zeitschrift „The European“ so: Nach einer Katastrophe wie dem jüngsten Hochwasser werde oft und erfolgreich nach dem Staat gerufen. „Damit aber hat der individuelle Haushalt keinen Anreiz mehr, eine solche Versicherung zu kaufen. Wenn wir wollen, dass durch Versicherungen solche Fälle abgedeckt werden, müssen wir dafür sorgen, dass alle versichert sind, damit am Ende nicht der Staat einspringen muss, um diese Rettungsmaßnahmen zu unterstützen.“ Sie nennt das „solidarisch“ und geht sogar ins Detail: Die Risikoprämien müssten nach der Höhe des Risikos gestaffelt sein. „Ich muss schon einen Anreiz haben, nicht an einer Stelle zu bauen, wo das Risiko besonders hoch ist.“

 

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht das ähnlich. Er fordert im Falle einer Pflichtversicherung eine sehr hohe Selbstbeteiligung, „damit Fehlanreize, in hochwassergefährdeten Gebieten zu bauen, in Grenzen gehalten werden“. Branchenexperten rechnen vor, dass bei einer Pflichtversicherung für Gebäude, die in besonders Hochwasser gefährdeten Gebieten stehen, eine Eigenbeteiligung der Versicherten im fünfstelligen Bereich angemessen wäre. Hermann-Josef Tenhagen, Finanzexperte und Chef der Verbraucher-Zeitschrift Finanztip, hält eine Pflichtversicherung dennoch für die beste Lösung: „Nicht sinnvoll wäre es, wenn die Besitzer der Gebäude sich nicht versichern und das größere Kollektiv, also die Steuerzahler in Deutschland, dann regelmäßig für die Schäden der nicht versicherten Häuser aufkommen müssen.“

 

Die Versicherer selber beobachten die Debatte mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite wittern sie ein gutes Geschäft, wenn ganz Deutschland gesetzlich gezwungen wird, ähnlich wie bei der Krankenversicherung oder der Autohaftpflicht eine neue Versicherung abzuschließen. Auf der anderen Seite, so gibt der Hauptgeschäftsführer des Versicherungsverbands Jörg Asmussen zu Protokoll, brauche es auch „mehr Prävention, beispielsweise durch weniger Versiegelung von Flächen“. Nur eine Pflichtversicherung würde keine Maßnahmen umfassen, die zu mehr Prävention anreizen.

 

Laut Verband verfügen knapp die Hälfte der Gebäude in der Bundesrepublik über eine Elementarschadenversicherung, die bei Naturereignissen wie Starkregen, Hochwasser oder Erdrutschen einspringen würden. „Es ist völlig unstreitig, wir müssen von diesen 46 Prozent auf über 80 bis 90 Prozent kommen“, sagte Asmussen. Aber die Versicherungsbranche könne nicht allein die Folgen oder die fehlenden Anpassungsmaßnahmen des Klimawandels tragen. Ernst Rauch, Chef-Klimawissenschaftler des Rückversicherers Münchener Rück, sieht auch die Kommunen in der Verantwortung, für mehr Schutz vor Hochwasser zu sorgen. Die öffentliche Hand müsse die Infrastruktur systematisch an die Veränderungen in der Natur durch den Klimawandel anpassen - etwa durch die Renaturierung von Bächen, um fließenden Gewässern bei Starkregen mehr Freiraum zu geben.

 

Der Verband geht davon aus, dass 99 Prozent aller Gebäude in Deutschland bei entsprechend hohen Prämien und Eigenbeteiligungen gegen Elementarschäden versicherbar wären. Für das verbliebene eine Prozent müsse eine gesamtgesellschaftliche Lösung gefunden werden. Während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Gebäude umfassend gegen Naturgefahren versichert sind, sind es in Bremen gerade einmal 23 Prozent. Die hohe Versicherungsdichte in Baden-Württemberg hat weniger ihre Ursache in einer schwäbischen Mentalität der Vorsicht als vielmehr in der Geschichte: Bis zum Jahr 1993 bestand hier eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.

 

Sie wurde abgeschafft – und zwar aus gutem Grund. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, benennt ihn, wenn er von einem „hohen Eingriff in die Grundrechte“ der Menschen spricht, die zu einem Versicherungsabschluss gezwungen werden. Müller schlägt deswegen eine „Allgefahrenabdeckung“ nach britischem Vorbild vor. „Damit hätten Verbraucher das Recht, dass beispielsweise ihre Häuser zunächst gegen alle Risiken abgesichert wären. Sie könnten aber auch einzelne Risiken abwählen“, sagt er.

 

Der Verband Haus & Grund lehnt eine Versicherungspflicht ganz und gar ab. Verbandspräsident Kai Warnecke weist daraufhin, dass die Prämien in Risikogebieten unbezahlbar werden könnten: „Eine Versicherungspflicht, so nützlich sie im Schadensfall auch sein mag, lässt jedenfalls die Kosten des Wohnens weiter ansteigen.“

 

 

 

 

Herausgeber / Originaltext: https://www.wirtschaftskurier.de/titelthema/artikel/pflichtversicherung-fuehrt-zu-neuen-belastungen-fuer-hausbesitzer-und-mieter.html


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