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Als Rechtshilfegruppe getarnte Verschwörungstheorethikercommunity

DMZ - RECHT ¦ Walter Fürst ¦ Anton Aeberhard ¦      

KOMMENTAR

 

Ein als Rechtsforum eingerichtete Facebook-Gruppe, die vom Gründer seinerzeit seriös aufgebaut wurde, hat mit dem Nachfolger, oder gerade wegen diesem, nun innerhalb der letzten Monate den totalen Absturz in die Verschwörercommunity geschafft und hat die Gruppe zu einem getarnten Verschwörerkollektiv gewandelt. Die Verschwörereseite ist gefüllt mit absurden Informationen, Fake-News und Verschwörungstheorien, Gewaltaufrufen und Aufrufen zu Ungehorsam, absurden Petitionen (z.B.: STOPPT-COVID-ZERTIFIKAT) u.v.m. Beachtlich auch die Fülle der strafrelevanten Posts und Kommentare der Admins und einiger Mitglieder (Rassismus, Mobbing, Verleumdung, u.v.m.). Andersdenkende werden gesperrt, verleumdet oder gemobbt. Mit Recht hat diese FB-Gruppe nichts zu tun auch wenn versucht wird mit vermeintlich eingereichten Rechtsfragen den Eindruck aufrecht zu erhalten.

 

Der Ton in der Gruppe ist rau

Die Admins zeichnen sich durch aggressive und erniedrigende Kommentare aus und durch mangelnde Rechtschreibekenntnisse. Ausserdem gibt es keinen Admin, der etwas mit Recht zu tun hätte. Gefährliche Laienkommentare, die hier auf Menschen losgelassen werden, nebst den abstrusen Verschwörungstheorien. Immerhin wird der Facebookgruppen-Inhaber regelmässig für den Schwachsinn, den er postet von Facebook gesperrt. Das hindert ihn aber nicht daran mit seinen Fake-Accounts in der Gruppe weiter zu "wursteln".

 

Weitere Posts sind über Bewegungen wie Trychler, Mass-Voll über gefallene Wissenschaftler wie Bhakdi, Wodarg oder andere Youtube-Besserwisser. Es werden massig Beiträge zum Glück auch gesperrt, da sie dem Faktencheck von Facebook nicht standhalten.

 

Fake-News-Vereine wie Corona-Transition sind ebenfalls in der Gruppe und teilen hier die unglaublichsten Fake-News ungehindert. Über 50 Posts alleine in diesem Jahr. Kein einziger Beitrag hat mit Recht zu tun. Das Schlimmste an all diesen Posts, offenbar glauben einige den Schwachsinn sogar. Auch vor Nazivergleichen wird in der Gruppe nicht Halt gemacht. Auf der Website behauptet dieser Verein gar: „Über 120 Experten die in den Medien nicht gezeigt werden sagen Corona ist nicht gefährlicher als eine normale Grippe!"

 

Wer hinter diesem Verein steckt ist nicht ersichtlich. Ein Impressum sucht man auf allen Seiten vergeblich. Stattdessen findet man auf der Startseite einen prominenten Aufruf.

 

"Achtung:  Aufgrund der eklatanten Zensur auf Facebook ziehen wir um auf Telegram! 

Offenbar sind bisher erst 60 Leute dorthin gefolgt. 

 

Das AWRI "Alles was Recht ist" Projekt, wurde 2015 von Abas Kanani ins Leben gerufen, um mehr Rechtsgleichheit in der Schweiz zu schaffen. So das erklärte Ziel des AWRI. Eine wunderbare Idee. So berichteten wir noch im November 2019. Der Zweck dieses Projektes sah vor, finanziell schwachen Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, eine kostenlose Anlaufstelle zu bieten. Dieses Lebenswerk wurde vom Nachfolger mit Füssen getreten und vernichtet.

   

 

 

Wegen zunehmend verbreiteter abstruser Ideen des Gruppenbetreibers und dem harschen und teilweise gar strafrechtlich relevanten Ton in der Gruppe stiegen bereits 2020 immer mehr Admins aus. Diverse Mitglieder der Gruppe wandten sich damals bereits an uns. So sollten wir uns einen Eindruck verschaffen von den aktuellen Zuständen. Damit wurden offene Türen eingerannt, da wir bereits seit Längerem Informationen sammelten. Da sich die Admins für ihre Gruppe verantwortlich zeichnen, sind sie auch bei strafrechtlich relevanten Äusserungen in dieser mitverantwortlich und können rechtlich belangt werden.

 

Damals sagte uns ein Mitglied, die zu diesem Zeitpunkt seit 2.5 Jahren in dieser Facebook Gruppe war, dass der Gruppeninhaber schon immer sehr inkompetent im Führen dieser Gruppe war, was auch seine Unkenntnisse im Bereich der Rechtswissenschaft und die Defizite im zwischenmenschlichen Bereich aufzeigen. "Was sich der Gruppeninhaber nun seit der Sars-CoV-2 Pandemie leistet, kann so nicht weiter gehen. Er missbraucht das Erbe von Abas Kanani sowohl bei der AWRI.CH Webseite, als auch in der Facebook Gruppe für Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Zwecke."

 

Ein Jurist, sagt klar: "Der Gruppeninhaber verkennt total die Tatsache, dass man auch nach Schweizer Recht haftbar für falsche juristische Auskünfte gemacht werden kann. Bei der offensichtlichen Disqualifikation in juristischen Angelegenheiten lohnt es sich, darauf einen Blick zu werfen."

 

Verbreitung rechtspopulistischer Inhalte

So meldete uns ebenfalls ein aufgebrachtes Mitglied der Gruppe: "Leider musste ich feststellen, dass der jetzige Inhaber diese Seite mehr und mehr für die Verbreitung rechtspopulistischer Inhalte nutzt, Fake News verbreitet und diese trotz eindeutiger Beweise, dass dort Lügen verbreitet werden, nicht löscht." Daraufhin habe er diesen Gruppenleiter darauf aufmerksam gemacht, dass er in vielen Dingen falsch liege. Das Resultat war, dass ihm ein Maulkorb verpasst wurde. (Entsprechende Protokolle des Gesprächsverlaufs liegen DMZ vor). Verlinkt werden auf der Seite auch auf eine rechtsextreme FB-Gruppe "FRIEDvolles Einstehen...", in der aktiv gegen Corona-Massnahmen gehetzt wird, wobei auch nicht davor zurückgeschreckt wird, auf den rechtsextremen Hetzer David Icke zu verweisen. David Icke wird zumeist in den Zusammenhang der rechtsextremen Esoterik eingeordnet. Die österreichischen Journalisten Eduard Gugenberger, Franko Petri und Roman Schweidlenka führen ihn 1998 in ihrem Buch Weltverschwörungstheorien auf. Die neue Gefahr von Rechts als „Paradebeispiel“ für dieses Denken, das Elemente des New Age, des Glaubens an das Übersinnliche und an UFOs mit klassischen Versatzstücken des Rechtsextremismus wie Judenfeindschaft und Verschwörungstheorie verknüpft.

 

Ein weiterer User entdeckte auf der Website "AWRI.ch", der Seite zur Facebookgruppe, einen Link mit Verweis auf 120 Expertenstimmen, die sich angeblich gegen Corona aussprechen, eine Liste, die fast ausschliesslich von Leugnern der Pandemie genutzt wird. (Anm.: Der Zugang wurde ihm in der Zwischenzeit verweigert).
Fest steht, dass die FB-Seite "Rechtsforum Schweiz"  zu rechtspopulistischen Zwecken missbraucht und zweckentfremdet wird. Generell sei auch anzumerken, dass in dieser Gruppe niemand sei, der auch nur annähernd einen fachlichen Bezug zu rechtlichen Fragen habe.
"Es gibt leider keine harmlosen Verschwörungsideologien, und auch, wenn AWRI nur ein kleines Forum ist, trägt es doch mit dazu bei, labile und unwissende Menschen zu instrumentalisieren. Wozu das führt, hat der Zwischenfall mit dem Busfahrer in Südfrankreich gezeigt."

Die ehemaliger Verschwörungstheoretikerin Stephanie Wittschier warnt und sagt, wer anfällig ist auf solche Theorien: "Da kann es mehrere Gründe für geben. Leichtgläubigkeit, Unzufriedenheit mit dem jetzigen Leben, keine oder wenig Bildung. Ich denke schon, dass viele Menschen auf diesen Schwachsinn hereinfallen, weil sie halt wenig Ahnung von der Materie haben, ihnen vieles einfach zu kompliziert ist. Zum Beispiel bei Chemtrails. Man muss sich natürlich schon etwas mit Meteorologie oder Physik befassen, um zu verstehen, warum manche Kondensstreifen eben länger am Himmel zu sehen sind. Verschwörungsideologen suchen nach einfachen Antworten und diese finden sie in der Verschwörungsszene.

 

Dann gibt es auch viele Menschen, die an Verschwörungsideologien glauben, weil sie spannend und aufregend sind, oder auch weil sie ihre Wünsche nach etwas Aussergewöhnlichem erfüllen. Wie zum Beispiel die Wünsche von UFO/Alien-Gläubigen. Viele von ihnen glauben fest daran, von einem anderen Planeten zu stammen oder auch von Ausserirdischen abzustammen, von ihnen entführt oder besucht worden zu sein, Kinder mit speziellen ausserirdischen oder magischen Fähigkeiten zu haben."

  

Fazit zu dieser "Vereinigung"

Wer in dieser Gruppe Mitglied ist, sollte sich schnellst möglich ausklinken und sich klar damit distanzieren. So wird dieser Trollerei auch die Plattform genommen seine absurden Ideen weiterzuverbreiten. Eine Diskussion ist mit solchen Admins zu vermeiden, ganz nach dem Motto "Don't feed the troll". Wer sich schon einmal in Kommentarbereichen von Webseiten bewegt hat, wird bereits zahlreiche der sogenannten „Trolle“ entdeckt haben. Hierbei handelt es sich um Personen, die in Kommentarbereichen bewusst Beiträge setzen, die provozieren.

Dabei werden z.B. gezielt falsche Behauptungen aufgestellt oder Beleidigungen gepostet und gezielte Verstösse gegen die Netiquette produziert. In diesem Fall sogar vom Gruppenchef selber!

Einen handfesten Beitrag zu einem Thread-Thema gibt es hingegen von Trollen nicht.

Ziel ist es, andere Teilnehmer im Kommentarbereich zu diskreditieren, eine Diskussion ausufern zu lassen oder wütende Postings hervorzurufen.

 

Auch juristisch wird es sicherlich für diese Gruppe und einzelne Mitglieder durchaus Konsequenzen haben, sollten diese nicht umgehend zurückbuchstabieren und Abstand nehmen von ihren wirren Theorien, bzw. der Verbreitung dieser Unwahrheiten. Letztlich muss man sich bereits wegen der Inkompetenz distanzieren, da man hier insbesondere falsche "Tipps" erhält, die juristisch nicht einmal im Ansatz korrekt sind. Wenn eine Angelegenheit einen juristischen Bezug hat, dann braucht man zur sachgerechten Bearbeitung juristische Kenntnisse. Juristische Kenntnisse sind die Kenntnisse, die man benötigt, um Rechtssätze auf Lebenssachverhalte anzuwenden. Man muss wissen, wie man die einschlägigen Rechtssätze findet, wie sie zusammenhängen und wie sie zu verstehen sind. Und dann sollte man natürlich auch wissen, wie man einschlägige Rechtsprechung und Literatur findet. Mehr nicht. Aber das genügt auch. Denn unser heutiges Rechtssystem ist derart komplex, dass es eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums bedarf, um juristische Kenntnisse zu vermitteln. Dies ist im Fall dieser Gruppe eindeutig nicht der Fall.

Auch nach zwei Jahren heisst es immer noch: Hände weg von dieser Gruppe!

 


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Kommentare: 2
  • #2

    Dr. Volker Wicki (Montag, 20 September 2021 21:18)

    Die Kommentare sind in dieser Gruppe sind allerdings strafrechtlich relevant. Entsprechende Schritte werden eingeleitet. Vielen Dank!

  • #1

    Benno Arn (Montag, 20 September 2021 21:15)

    Das ist in der Tat schlimm was in dieser Gruppe abgeht!