Straumanns Fokus am Wochenende - Schwarze Schafe im Froschteich

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦   

KOMMENTAR

Sie lesen sich wie eine Steigerung: Panama, Paradise, Pandora – die Namen jener Papers, die innerhalb ganz weniger Jahre an die Öffentlichkeit gebracht haben, wie der normale Steuerzahler von den Mächtigen dieser Welt hinters Licht geführt wird. Whistleblowing sei Dank! Exakt vor Wochenfrist waren es, höchste Stufe der Steigerung, die Pandora-Papers. Sie decken die Besitzer von 29'000 Steuerhinterziehungskonten auf, die von 14 Offshore-Dienstleistungsanbietern betreut werden. Der Name «Pandora» bemüht den antiken Mythos jener aus Lehm geschaffenen Frau, die in einer Büchse sämtliches Übel der Welt verschlossen hält, die aber selbst mit allem verführerischen Glanz ausgestattet ist, mit Schönheit, Charme und Frivolität, sodass jeder der Mächtigen sich gern mit ihr an seiner Seite schmücken möchte. Hermes, der Gott des Handels und der Diebe, bringt Pandora zu Epimetheus (das ist der, der zuerst handelt, und dann denkt). Sein Bruder Prometheus (der, der zuerst denkt, und dann handelt) warnt ihn, das Geschenk anzunehmen. Zu spät. Der Unbedachte hat die Büchse geöffnet.

Das geheime Informationsgut, das jüngst aus der Büchse quoll, umfasst 12 Millionen Dokumente, die bis in die Gegenwart reichen. Sie zeigen, wie einfach es ist, trotz stärkerer Regulierung der Banken, riesige Vermögen am Fiskus vorbei in Offshore-Bereiche zu schmuggeln, teilweise sogar legal unter Nutzung bestens gehüteter Gesetzeslücken. Die Pandora-Papers lesen sich wie ein Who-is-Who der internationalen Korruption. 330 hochrangige Politiker tauchen namentlich auf, darunter 35 gegenwärtige und frühere Staatschefs und Regierungspräsidenten. Der Tscheche Andrej Babis, Ministerpräsident in Prag und reichster Mann seines Landes, hat gemäss den aktuellen Enthüllungen in Südfrankreich ein Schloss für 15 Millionen Euro gekauft, anonym und unversteuert. Gerne ruft man sich in Erinnerung: Das war doch derjenige, der vor vier Jahren seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt hat, er wolle den Sumpf der Korruption austrocknen. Nur halb so teuer war die Villa, die Mr. und Mrs. Tony Blair erworben haben. Wolodimir Selenskij, Präsident der Ukraine, taucht prominent auf der Liste auf, ebenso wie der König von Jordanien und selbstverständlich – wir hätten an der Zuverlässigkeit des Materials gezweifelt, würde er nicht genannt – Wladimir Putin, der reichste aller amtierenden Politiker überhaupt. Und und und… würden wir die Liste weiterführen, dann täten wir immer noch zu vielen die Ehre der Nicht-Nennung an, die unbedingt an den Pranger gehören. Zwielichtige Figuren aus dem Kreis der Mächtigen, der Superreichen und der Superschönen, die von den Staaten – und nicht zuletzt von der Schweiz – geködert werden… Womit schon wieder? Ah ja, mit Steuergeschenken.

Seit die Pandora-Papers erschienen sind (übrigens als Produkt einer riesigen Recherche-Arbeit des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten, an dem auch der Tamedia-Verlag beteiligt war) zeigen sich ein paar Auffälligkeiten in der Schweizer Medienlandschaft. Das Schweizer Fernsehen berichtete am Montagabend («10 vor 10») über die Pandora-Papers, entfernte den Beitrag aber umgehend wieder aus seiner Mediathek. Obwohl keine Beanstandung eingegangen war – einfach auf Bitte einer Frau, die namentlich genannt worden war, weil sie Dutzende von Firmen aus dem Umfeld des aserbaidschanischen Präsidenten betreut. Die Zeitungen – solche des Tamedia-Verlages, aber auch die NZZ – thematisierten in der ersten Stunde wohl die Enthüllungen, aber seither häufen sich auffällig Berichte über Steuerschlupflöcher ausserhalb der Schweiz: über den US-Staat South-Dakota beispielsweise oder über Delaware, Heimat des Saubermannes Joe Biden. Die Absicht ist klar: Schnell auf andere zeigen, bevor zu viel Kritik an uns selbst manifest wird. Immer getreu dem bewährten Motto: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an.

Ja, es ist richtig: die Bigotterie des amerikanischen Umgangs mit Steuerhinterziehung ist im Grunde unerträglich – sie ist einfach genau gleich, wie wir das in der Schweiz auch machen, solange man uns lässt. Nicht in der Sache unterscheiden wir uns von den USA, sondern einzig und allein in der Macht. Die USA muss nicht kuschen vor der Schweiz, sondern umgekehrt. Das ist der Unterschied. Solange aber Schuldigen nichts anderes einfällt, als mit dem Finger auf andere Schuldige zu zeigen, wird sich nichts ändern.

Der Fehler liegt im System. Wolfgang Schäuble, derzeitig (Noch-)Bundestagspräsident in Deutschland, als Konservativer des rechten CDU-Flügels völlig unverdächtig, er könnte der Wirtschaft gegenüber zu kritisch gesinnt sein, sagte vor Jahren (als er noch Finanzminister war): «Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.»

Im gegebenen Fall sind in beiden Kammern der schweizerischen Bundesversammlung die Anwälte die Frösche. Sie sind die Standesvertreter einer Zunft, die in der Legislative die Macht haben, die Gesetzgebung entlang der eigenen Interessen zu gestalten. Irgendetwas von freiwilliger Selbstkontrolle, quakt es aus dem Teich. Irgendetwas von einem wasserdichten System und vereinzelten schwarzen Schafen. Es ist das alte Lied, das wir nicht mehr hören mögen. Wenn wir dem Lobbyieren keinen Riegel schieben, dann verkommt die Gesetzgebung zum Wunschkonzert derjenigen, die sich das Lobbyieren leisten können. Der Gipfel der Perfidie ist, dass wir ihnen darüber hinaus noch das Argument liefern, ihre Vorteilsnahme sei demokratisch legitimiert. Offenbar sind wir alle loyale Nachfahren des Büchsenöffners Epimetheus: Wir handeln, bevor wir denken. Es wäre Zeit, uns mehr an seinen Bruder zu halten.

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Seit einem Jahr finden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, in der «Mittelländischen» Woche für Woche einen Kommentar von Dr. Reinhard Straumann. Mal betrifft es Corona, mal die amerikanische Aussen-, mal die schweizerische Innenpolitik, mal die Welt der Medien… Immer bemüht sich Straumann, zu den aktuellen Geschehnissen Hintergründe zu liefern, die in den kommerziellen Medien des Mainstream nicht genannt werden, oder mit Querverweisen in die Literatur und Philosophie neue Einblicke zu schaffen. Als ausgebildeter Historiker ist Dr. Reinhard Straumann dafür bestens kompetent, und als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen eingesetzt. Wir freuen uns jetzt, jeweils zum Wochenende Reinhard Straumann an dieser Stelle künftig unter dem Titel «Straumanns Fokus am Wochenende» in der DMZ Mittelländischen Zeitung einen festen Platz einzuräumen.