AT: 5-Parteienantrag gegen den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken

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Mit einem gemeinsamen Antrag setzen alle fünf im Parlament vertretenen Fraktionen eine Initiative gegen den geplanten Bau des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn (1852/A(E)). Im Antrag werden massive Bedenken an der Entscheidung für die Errichtung neuer, als auch den Betrieb der vier bestehenden AKW-Blöcke geäußert.

Standort nicht erdbebensicher

ExpertInnen zufolge sei der Standort nicht erdbebensicher und daher nicht für ein AKW geeignet. Zwar habe Ungarn ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren unter Beteiligung Österreichs durchgeführt. Dabei sei aber nicht berücksichtigt worden, ob der Standort geologisch geeignet ist. Ergebnisse mehrerer Studien würden nahelegen, dass dieser für Erdbeben mit oberflächennahen Verwerfungen gefährdet sei. Es sei auch zweifelhaft, ob die vier in Betrieb befindlichen AKW-Blöcke einem Erdbebenereignis standhalten könnten, wird im Antrag kritisiert. pst

Neubau Paks II - Auszug Wikipedia

In der Vergangenheit war ein Ersatz der vier aus den Sowjetzeiten stammenden Reaktoren geplant, bereits 1998 wurden hierfür erste Planungen aufgestellt. Die Leistung der zukünftigen Reaktoren sollte zwischen 600 MW und 700 MW liegen. In Frage kamen dabei Reaktoren vom Typ AP-600 von Westinghouse, ein CANDU-6 der Atomic Energy of Canada Limited oder ein WWER-640/407 als Gemeinschaftsprojekt der russischen Atomstroiexport und Siemens. Die Pläne wurden jedoch eingestellt, da die politische Lage dies nicht möglich machte. Anfang 2009 gab es einen Grundsatzbeschluss des ungarischen Parlaments, der den Bau von zwei 1000 MW-Reaktoren am Standort Paks vorsah. Am 5. Februar 2010 hatten bereits vier Unternehmen Interesse an Verhandlungen über den Ausbau der Anlage gezeigt. Die elektrische Gesamtleistung der Anlage sollte verdoppelt werden.

Im Januar 2014 schloss der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán überraschend einen Vertrag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Modernisierung und Erweiterung des Kernkraftwerks ab. Dabei übernimmt die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (RosAtom) den Bau zweier zusätzlicher Reaktorblöcke bis 2030. Diese sollen zunächst neben den alten Blöcken betrieben werden, die erst zwischen 2032 und 2037 abgeschaltet werden. Russland sicherte die Finanzierung mit einem Kredit von über 3600 Mrd. Forint (ca. 11 Mrd. Euro) und übernimmt auch die Lieferung und den Abtransport des radioaktiven Brennmaterials. Die neuen Reaktorblöcke sollen Ungarn bis 2085 mit Atomenergie versorgen und während des Baus 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Am 14. Januar 2014 unterzeichneten die ungarische Regierung (Kabinett Orbán III) und Russland den Vertrag über den Neubau zweier Reaktorblöcke. Die Gesamtkosten von 10 bis 12 Milliarden Euro werden teilweise durch russische Kredite finanziert. Die beiden Reaktorblöcke sollen eine Leistung von jeweils ca. 1200 MW besitzen. Der Bau wird von dem russischen Staatskonzern Rosatom durchgeführt. Die Fertigstellung wurde für das Jahr 2023 prognostiziert (Stand 2014).

Die Opposition kritisierte, dass der Bauauftrag an RosAtom ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte; zudem sei die Finanzierung undurchsichtig.[8] Vor einer Debatte im ungarischen Parlament Anfang März 2015 äußerte János Lázár, der Leiter der Staatskanzlei der Regierung Orbán III, bestimmte Details des Atomvertrages würden 30 Jahre geheim gehalten werden.

Im November 2015 leitete die EU-Kommission aufgrund der nicht erfolgten Ausschreibung des Neubaus von Paks II ein Vertragsverletzungsverfahren ein: Es wurde im November 2016 eingestellt. In einem weiteren Verfahren wird nun lediglich noch geprüft, ob die Kreditvergabe eine unzuverlässige staatliche Subvention darstelle. Die Diskussion um das Thema wurde angeheizt durch einen Flug des bis September 2014 für Energiefragen zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger im Privatflugzeug des Russland-Lobbyisten Klaus Mangold im Mai 2016 nach Budapest.

Ende Mai 2016 wurde bekannt, dass der Milliardenkredit für den Bau der neuen Reaktoren platzen könnte, da die beauftragte russische Vnesheconom-Bank (VEB) "kurz vor dem Bankrott" stehe.

Am 2. Februar 2017 trafen sich Putin und Orbán, um über das Projekt und andere energiepolitische Fragen zu sprechen. Am 6. März 2017 hat die EU-Kommission die finanzielle Unterstützung des ungarischen Staates für das Kraftwerk nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. 80 % der Projektkosten sollen durch einen russischen Staatskredit in Höhe von 10 Mrd. Euro gedeckt werden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦