CH: Abstimmung zum Covid-19 Gesetz: "Beim COVID-Gesetz geht es um mehr als nur das Zertifikat"

DMZ –  GESUNDHEIT / POLITIK ¦ David Aebischer ¦  

KOMMENTAR

Im Juni wurde das Covid-19-Gesetz mit 60 Prozent angenommen. Weil gegen die Änderungen vom 19. März wiederum ein Referendum ergriffen wurde, wird nun auch über diese abgestimmt (28.11.2021). 
Offenbar wollen sich die grossen Organisationen und Institutionen aktuell (noch) nicht für die Abstimmung engagieren. Um diesen Missstand aufzuheben, hat sich ein Ja-Komitee aus Teilen der Bevölkerung gebildet. Den Aktivisten rund um „Mr. Campaigning“ Peter Metzinger geht es dabei vor allem auch um die Frage, "in welcher Schweiz wir leben wollen". Sie "fordern eine Orientierung an den Werten von Aufklärung, Wissenschaftsorientierung und Freiheit mit Verantwortung" und warnen davor, dass "bei einem Nein die Anhänger von Verschwörungsmärchen und Aberglaube die Politik immer stärker terrorisieren werden". 

Ausgangslage

Damit der Bundesrat während der Pandemie rasch und weitreichend zum Schutz von Menschen und Unternehmen handeln kann, musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedete, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz sinnvollerweise mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. 

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

Komitee und Kampagne

Die Geschichte des Komitees geht zurück bis in den August 2021. Nachdem klar wurde, dass die grossen Verbände sich vielleicht gar nicht für das COVID-Gesetz engagieren werden, schlug bereits damals die Berner Agentur enpointe der Mr. Campaigning AG eine gemeinsame Kampagne für das COVID-Gesetz vor.

enpointe wollte ein Erklär-Video produzieren. Mr. Campaigning AG sollte die Social Media betreuen. Da sich die grossen Verbänden bisher zurückhalten, entschied das Komitee, auf eigene Rechnung zu handeln und einen Aufruf an die Zivilbevölkerung via Twitter zu machen. 

"Sturm der Begeisterung ausgelöst"

Innerhalb weniger Tage meldeten sich mehrere Dutzend Einzelpersonen und Vertreter von NGOs, Unternehmen und Kultur, auch inspiriert von der Kunstfigur des "Freiheitsimpflers".

Im Netz ist die Bewegung covid19gesetzja.ch ebenfalls zu finden. Ein Webauftritt, der immer weiter ausgebaut wird. Der Kampagnenstart ist gemäss Angaben der Bewegung im Verlauf der nächsten Woche geplant.

Angesichts einer Mehrheit, die sich für das COVID-Gesetz ausspricht, warnt das Komitee davor, sich in Sicherheit zu wiegen. „Wenn zu viele Befürworter denken, das klappt schon, besteht die Gefahr eines Zufallssieges für die Gegner, und dann hält das Mittelalter wieder Einzug in die Politik“, so  Kampagnenleiter Peter Metzinger. 

Wir haben Peter Metzinger noch die 3 Fragen gestellt, die unsere Leserinnen und Leser am brennendsten interessieren:

Peter Metzinger, Campaigner, Physiker ( Foto: Regula Roost)

1. Wie wir wissen und täglich miterleben müssen, werden wir alle, die den Massnahmengegnern ein Dorn im Auge sind, massiv angegangen; verbal, auf Social Media und mit sonstigen Angriffen. Wie gehen Sie persönlich und in der Gruppe damit um?
   
   Ich persönlich bin das in den sozialen Medien schon gewöhnt, weil ich mich seit 1.5 Jahren intensiv gegen Falschinformationen bei den Themen COVID-19, 5G und Klimawandel einsetze. Ich versuche, mir immer wieder vor Augen zu führen, dass diese Leute so reagieren, weil sie von der Situation überfordert sind und aus einer Panik heraus reagieren. Diese Menschen haben Panik vor dem Virus und streiten es deshalb ab, vor der Impfung und suchen deshalb nach Gründen dagegen und vor einem Kontrollverlust aufgrund der Komplexität der Situation, weshalb sie Geborgenheit in Verschwörungsmärchen finden. Dem kann man nur mit viel Empathie begegnen, was mir zugegebenermassen nicht immer gleicht gut gelingt. Wie unsere Gruppe damit umgehen wird, werden wir noch sehen. Wir haben ja ganz frisch zueinander gefunden und müssen uns nun erst einmal organisieren und Spielregeln festlegen. Was ich von den anderen auf Twitter schon gesehen habe, stimmt mich aber sehr optimistisch, dass wir damit gut umgehen können. Natürlich werden wir ganz genau beobachten, was auf unseren Kanälen geht und notfalls auch mal eine Grenze setzen.
   
2. Was sind die klaren Ziele und wer ist alles an Bord?
   Wir haben zwei klare Ziele. Erstens: ein deutliches Ja zum COVID-Gesetz, mindestens 51%, besser 60%. Zweitens: um diesen Ziel zu erreichen haben wir das Ziel, dass die Befürworter die Abstimmung nicht verpassen und tatsächlich abstimmen gehen. An Bord sind die Freidenker und neben Mr. Campaigning AG und enpointe. GmbH nach aktuellem Stand 75 Privatpersonen. Darunter Vertreterinnen und Vertreter aus der Kreativbranche, aus der Kulturbranche, Startup-Förderung, Gewerkschafter usw. Aus Gründen des Datenschutzes können wir jetzt keine Namen geben, bis diese zugestimmt haben. Unser Ziel ist es, nächste Woche eine Liste mit Namen auf der Website veröffentlichen zu können.
   
3. Wie erklären Sie und die Gruppierung sich den Umstand, dass trotz Aufklärung, Informationsmöglichkeiten, Faktenchecks, Wissenschaft, Studien usw. immer noch einige Leute nicht begriffen haben, worum es aktuell geht?
   Das hat mit der oben geschilderten Angst zu tun. Wenn die Realität einem dermassen Angst bereitet und die Situation obendrein noch recht komplex und dynamisch ist, sind viele Menschen einfach überfordert und flüchten sich dann in Negierung, Abstreiten und Verschwörungsmärchen. Wir sehen das nicht nur bei COVID-19 und der Impfung, sondern auch bei Themen wie 5G und Klimawandel. Hinzu kommt dann noch, dass gewisse Kräfte, das zu ihren Gunsten nutzen und zusätzlich befeuern. Laut einer Studie sind in den USA zwölf Personen für zwei Drittel der Corona-Impfung-Desinformation verantwortlich (https://reclaimthefacts.com/2021/07/23/zwoelf-personen-fuer-zwei-drittel-der-corona-impfung-desinformation-verantwortlich/) und das wird hier nicht viel anders sein. Corona-Fake-News sind ein Millionengeschäft (https://reclaimthefacts.com/2021/08/01/corona-fake-news-als-millionengeschaeft-niemand-schadet-der-impfkampagne-in-den-usa-mehr-als-er/), denn indem man Angst vor der Impfung verbreitet, kann man mächtig abkassieren mit allerlei Klimbim, das angeblich gegen das Virus helfen soll. Bei 5G sehen wir das gleiche. Beim Klimawandel liegen die Interessen anders. Hier hat vor allem die Ölindustrie Desinformation betrieben, um ihre Produkte weiter verkaufen zu können. Zusammenfassend kann man sagen, dass manche Menschen aus Angst die Augen verschliessen und ihnen dann obendrein noch Falschinformationen eingeflüstert werden, um daraus irgendeinen Profit zu schlagen. Es wäre gut, die Informationen aus dem Netz kritischer und seriöser zu prüfen. 

Das Covid-19-Gesetz erlaubt es:

• Menschen und Unternehmen besser zu schützen
• wichtige wirtschaftliche Hilfe zu leisten
• Unterstützungslücken zu schliessen
• Auslandreisen zu vereinfachen (Covid-Zertifikat)
• Durchführungen bestimmter Veranstaltungen zu gewährleisten

Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Häufige Fragen und Antworten (zusammengestellt von edi.admin.ch)

Quelle: Abstimmung vom 28. November 2021: Änderung Covid-19-Gesetz (admin.ch)

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