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AT: Parlamentsfraktionen diskutieren über Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, die der Einsatz von KI mit sich bringt

Von links: Helmut Brandstätter (NEOS), Gerhard Deimek (FPÖ), Sabine Köszeg, Moderator Gerald Groß, Süleymann Zorba (GRÜNE), Petra Oberrauner (SPÖ), KI-Experte Michael Katzlberger, Maria Theresia Niss (ÖVP) 
Von links: Helmut Brandstätter (NEOS), Gerhard Deimek (FPÖ), Sabine Köszeg, Moderator Gerald Groß, Süleymann Zorba (GRÜNE), Petra Oberrauner (SPÖ), KI-Experte Michael Katzlberger, Maria Theresia Niss (ÖVP) 

DMZ –  GESUNDHEIT / WISSEN ¦ MM ¦ AA ¦              Von links: Helmut Brandstätter (NEOS), Gerhard Deimek (FPÖ), Sabine Köszeg, Moderator Gerald Groß, Süleymann Zorba (GRÜNE), Petra Oberrauner (SPÖ), KI-Experte Michael Katzlberger, Maria Theresia Niss (ÖVP) 

 

Mit der kürzlich präsentierten Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI) wurden erstmals konkrete Ziele und Handlungsfelder für den Umgang Österreichs mit KI definiert. Während die Regierungsparteien die Strategie als Beginn eines Prozesses sehen, in dem zuerst Rahmenbedingungen festgelegt werden, auf die in Folge mit konkreten Maßnahmen aufgebaut werden soll, kritisieren Opposition und Wissenschaft, dass die von der Bundesregierung präsentierten Vorhaben zu spät gekommen und zu wenig weitreichend seien.

 

Über die Frage, ob die Strategie der Bundesregierung ambitioniert genug ist und dazu beitragen kann, den Weg für die weitreichenden Veränderungen, die KI gesellschaftlich mit sich bringen wird, zu bereiten, diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung des Parlaments "Politik am Ring" unter der Moderation von Gerald Groß VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen mit der Vorsitzenden des Österreichischen Rates für Robotik und Künstliche Intelligenz Sabine Köszegi sowie mit dem KI-Experten Michael Katzlberger.

 

Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung von KI

Die österreichische KI-Strategie biete, so Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP), die nötigen Rahmenbedingungen und lasse auch Konkretisierungen zu, die sich aufgrund zweier Regierungswechsel und der Coronapandemie verzögert hätten, nun aber folgen würden. Ein Beispiel sei die Konzentration auf die Entwicklung von KI-Schlüsseltechnologien – als Stichwort: Industrie 4.0 –, wo Österreich bereits Stärken habe. Damit könne der Wettbewerbsstandort gezielt gestärkt werden, so die Forschungssprecherin der ÖVP. Des Weiteren sollen Unternehmen, die Wirtschaft als Gesamtes und auch die Verwaltung durch den Einsatz von KI-Technologien noch weiter profitieren.

 

Die österreichische KI-Forschung habe "nicht mit diesem Papier angefangen und hört damit auch nicht auf", bekräftigte Süleyman Zorba (Grüne). Es habe Versäumnisse gegeben, auch viele Aspekte der Kritik würden stimmen, dennoch biete die vorliegende Strategie enorme Möglichkeiten, auf denen nun aufgebaut werden könne, betonte der Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung der Grünen. Im Regierungsprogramm könne man sehen, dass diesem Thema vonseiten der Regierung eine Wichtigkeit zugestanden werde. Neben dem dringend nötigen Ausbau der Grundlagenforschung sei vor dem anstehenden Wandel eine vertiefende gesellschaftliche Debatte über KI geboten.

 

Rolle der Politik in der Debatte über Künstliche Intelligenz

Für Petra Oberrauner, die Forschungssprecherin der SPÖ, müsse die Rolle der Politik jedenfalls auch Teil einer Debatte über Künstliche Intelligenz sein. Diese müsse klare Rahmenbedingungen und Spielregeln für den Umgang mit KI schaffen – es gebe im Moment keine – und so ihrer demokratiepolitischen Verantwortung nachkommen. Der Umgang mit KI sei eine demokratiepolitische Grundsatzfrage, so Oberrauner weiter, es gehe darum, die Menschen zu schützen und aufzuklären.

 

Österreich müsse sich die Frage stellen, wo es hinwolle, entsprechende Maßnahmen müssten definiert und verfolgt und auch finanziert werden, betonte FPÖ-Forschungssprecher Gerhard Deimek. Ohne entsprechende Mittel könne weder Grundlagen- noch angewandte Forschung betrieben werden. Da Österreich, was die gesetzten Maßnahmen betreffe, bereits hintennach sei, müsse man nun schauen, zügig aufzuholen, so Deimek.

 

Für NEOS-Forschungssprecher Helmut Brandstätter ist klar, dass ganz Europa betreffend KI hinterher hinke. Das sei unter anderem aufgrund mangelnder Forschung passiert: Oft fehlten die Möglichkeiten, so der Abgeordnete. Es gebe in Österreich zwar an 18 von 22 Universitäten Forschung im Bereich KI, die Politik habe aber verabsäumt, diesen die Möglichkeit zu geben, über die Grundlagenforschung, die dort betrieben werde, hinauszuwachsen. Es fehle schlicht an der nötigen Finanzierung.

 

Künstliche Intelligenz als Europathema

Die EU-Mitgliedstaaten entwickeln ihre KI-Strategien im Einklang mit dem Aktionsplan zur Künstlichen Intelligenz der EU. So auch Österreich, das – aufgrund zweier Regierungswechsel und einer Expertenregierung – im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten mit der Präsentation der Strategie und deren Umsetzung sehr spät dran sei, so Sabine Köszegi, Vorsitzende des Österreichischen Rates für Robotik und Künstliche Intelligenz. Umso mehr gelte es laut Köszegi nun, Schwerpunkte aus österreichischer wie auch europäischer Perspektive zu setzen.

 

Europa habe "kein Google und kein Facebook", es könne deshalb weder mit den USA noch mit China mithalten, trotzdem gebe es eine Vielzahl an Möglichkeiten, vorne dabei zu sein, so Arbeitswissenschaftlerin Köszegi. Zu Europas Stärken zählten beispielsweise Automatisierungstechnik oder Sensorik, eine mögliche Herangehensweise Europas könne eine Schwerpunktsetzung in diesen Bereichen sein. Der Ausbau dieser Stärken benötige jedoch Expertinnen und Experten in vielen Bereichen, betonte Köszegi.

 

Transformationsprozess in der Arbeitswelt hat bereits begonnen

Ein zentraler Aspekt in der Debatte um KI und ihre gesellschaftlichen Implikationen, der von allen Diskussionsteilnehmern thematisiert wurde, betrifft die Veränderungen in der Arbeitswelt. Laut Sabine Köszegi werden 10 bis 15% der Arbeitsplätze in Zukunft automatisiert, 90% der Arbeitsplätze werden von Digitalisierung und Automatisierung betroffen sein, dazu kommen viele neue Arbeitsplätze, die aufgrund von Digitalisierung und Automatisierung entstehen. Diese einschneidende Transformation der Arbeitswelt ergebe enormen Aus- und Weiterbildungsbedarf, so Köszegi. Dafür müssten vonseiten der politischen Verantwortungsträger Vorkehrungen getroffen werden.

 

In diesem Zusammenhang müsse ein wesentlicher Aspekt beachtet werden: Soziale Kompetenzen wie Kreativität, Leistungsfähigkeit, Problemlösungsfähigkeit seien nicht einfach automatisierbar, insofern würden nicht nur Menschen gebraucht, die Technologien anwenden können, sondern auch solche, die sie verstehen, betonte Köszegi.

 

Da in 20 Jahren niemand so arbeiten werde wie heute, müsse sich die Gesellschaft als Gesamtes mit den enormen Veränderungen, die auf sie zukommen, beschäftigen, betonte auch NEOS-Abgeordneter Brandstätter. Die Aufgabe der Politik sei es, dies einzuleiten und zu begleiten. Dabei werde eine entsprechende Ausbildung eine zentrale Rolle spielen: Das Ziel einer digitalen Grundbildung für alle müsse vom Kindergarten an verfolgt werden, dafür müssten Lehr- und Ausbildungspläne adaptiert werden, so Abgeordnete Niss (ÖVP). Die große Herausforderung für das Bildungssystem wie auch für die Gesellschaft sei die Tatsache, dass Leute entsprechend geschult werden müssten, damit sie mit  den neuen Gegebenheiten umgehen können.

 

Es sei ein neues Schulsystem gefragt, das Menschen in ihren Stärken fördere und sie lehre, das zu schätzen, was nur Menschen ausmache, führte Köszegi weiter aus. In diesem Zusammenhang brauche es eine Aufwertung von sozialen Kompetenzen, Managementkompetenzen und Innovationskompetenzen. "Was soll Technologie tun?", sei die Ausgangsfrage, nicht die Frage danach, was Technologie tun könne.

 

KI - eine der wichtigsten Erfindungen der Menschheit?

Michael Katzlberger, Experte für KI, verglich Künstliche Intelligenz mit der Erfindung der Dampfmaschine oder der Elektrizität. Sie sei eine Universaltechnologie, die alle Branchen durchdringe und demnach die wichtigste Basistechnologie für die nächsten Jahrzehnte. Als Beispiel nannte Katzlberger Maschinen, die technisch in der Lage sind, über das gesammelte Wissen des Globus zu verfügen und daraus Ideen ableiten können, die zum Wohl der Menschheit beitragen können. Darauf replizierend betonte Abgeordnete Oberrauner (SPÖ), dass es wichtig sei, dass man Wissen auf diese Art sammeln könne, aber jeder Zugang zu solch einem Wissen haben müsse. Ein großer Unterschied liege aber in der Fähigkeit des menschlichen Gehirns, Zusammenhänge zu erkennen, zu hinterfragen und zu bewerten. Das führe sie, so die Abgeordnete, zum Gebot einer differenzierteren Betrachtung: Die Frage nach dem Ziel und Zweck müsse immer gestellt werden. Gebe es keine Regeln, sei auch kein fairer Wettbewerb möglich.

 

NEOS-Abgeordneter Brandstätter betonte, dass den Menschen erklärt werden müsse, wie KI Entscheidungen treffe: Werden diese Entscheidungen vom Gewissen eines Menschen getragen? Hat der Mensch überhaupt noch Einfluss darauf?  Der Gesetzgeber sei gefordert, den "menschlichen Faktor" in der KI zu erhalten und Missbrauch so weit als möglich einzuschränken, so Brandstätter (NEOS) auf die Frage nach konkreten Erfordernissen. Es müsse eine Diskussion über gesellschaftspolitische Folgen von KI angestoßen werden. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass ihnen der Einsatz von KI nicht schadet, sondern nützt, so der Abgeordnete.

 

Als enorm wichtiges Werkzeug, das aber nicht unterschätzt werden dürfe, sieht Abgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ) Künstliche Intelligenz. Es liege an Politik und Gesellschaft, KI als Werkzeug zu sehen, das Chancen mit unendlichen Möglichkeiten zulasse. Der Mensch bleibe aber der Entscheidungsträger, insofern dürfe er nicht außen vor gelassen werden, so Deimek.

 

Geht es nach Abgeordneter Zorba (Grüne), muss die Frage beantwortet werden, welche Regeln sich die Gesellschaft setzt. Man müsse sich der Zukunft stellen. Die Frage, was KI dürfen soll oder nicht, sei zu allgemein, sie müsse, abhängig vom Anwendungsbereich, konkretisiert werden. Je nach Anwendungsbereich sei eine andere – noch zu definierende – Regulierung nötig. Um das Thema KI liege viel Nebel, diesen gelte es, aufzulösen, so Zorba.

 

Politik und künstliche Intelligenz: Gefahr oder Chance für die Demokratie?

Eine missbräuchliche Verwendung von KI könne natürlich auch gefährlich werden, so KI-Experte Katzlberger, es komme immer auf die Intention des Absenders an. Im Hinblick auf Politik sehe er eher Bedrohungspotenzial, so Katzlberger, als Beispiel könne der Wahlkampf von Donald Trump angeführt werden, in dem diese Technologie missbräuchlich verwendet worden sei. Umso mehr gelte es, solche Algorithmen zu erkennen und sich vor ihnen zu schützen.

 

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 22. November 2021, statt.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦


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