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Schweizer Politik will Pandemie mit Ausstiegsszenarien beenden

DMZ –  GESUNDHEIT / WISSEN ¦ MM ¦ AA ¦              

KOMMENTAR

 

Weltweit grassiert die Pandemie, in vielen Ländern stärker denn je. Die Fallzahlen, aber auch Todesfallzahlen nehmen in x Ländern im Moment massiv zu, einige Länder sind bereits komplett am Anschlag. Der richtige Moment also für die Nationalratskommission eine schrittweise Aufhebung der Corona-Beschränkungen vom Bundesrat zu verlangen, bzw. einen konkreten Ausstiegsplan. Wie realitätsfremd das Schweizer Parlament während der Pandemie agiert wurde bereits vor Monaten klar, aber dass man aus 1.5 Jahren Erfahrungen immer noch nicht gelernt hat, lässt die Bürger ratlos zurück.

 

Was ist geschehen?

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) verlangt vom Bundesrat verbindliche Ausstiegsszenarien für eine schrittweise Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Die aktuell präsentierten Perspektiven seien zu vage. Die Kommission habe die Antwort des Bundesrats auf ihr Schreiben zur Kenntnis genommen, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste. Zufrieden damit sei eine Mehrheit aber nicht. Mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung habe sie deshalb beschlossen, den Bundesrat mit konkreten Ausstiegsszenarien zu beauftragen. Was genau haben diese Politiker verpasst? Offensichtlich existiert für diese gewählten Exponenten keine Pandemie, anders lassen sich solche Forderungen kaum erklären.

 

Nationalratskommission fordert konkreten Ausstiegsplan

Die Kommission wird sich nach eigenen Angaben im November erneut mit dem Thema befassen. Falls der Bundesrat bis dahin keine Strategie präsentiert hat, will die WAK-N die Zweckmässigkeit eines Mitberichts zuhanden der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) über eine entsprechende Änderung des Covid-19-Gesetzes prüfen. Vielleicht wäre es an der Zeit sich endlich wichtigen und längst anstehenden Problemen zu widmen:

  • Wie und wann werden endlich Kinder geschützt
  • Wann werten für die Geimpften endlich Freiheiten eintreten
  • Wann werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz geschützt
  • Wann werden Demonstranten zur Kasse gebeten, um verursachten Schaden (auch wirtschaftlich) zu minimieren
  • u.v.m.

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