CH: Ehemaliger Datenschutzbeauftragter kritisiert Sibylle Berg und unterstützt Covid-Gesetz 

DMZ –  GESUNDHEIT / WISSEN ¦ W. Fürst ¦                  

Bei der linken Schriftstellerin ist nach eigenen Angaben eingetreten, was immer in Zeiten der Angst passiert: "Die Menschen verachten – statt einer Krankheit – einander. Teilen sich in MassnahmenbefürworterInnen oder -gegnerInnen, jedes Lager sucht nach Belegen für die Richtigkeit des eigenen Denkens, alle suchen nach Sicherheit und finden: nichts." Fragt sich, wo genau diese Schriftstellerin zuhause ist. Denn so verhält es sich kaum irgendwo sonst. Sie meint dann sogar zu wissen, dass fast alle Angst haben. "Also fast alle, ausser vermutlich den Menschen, die auf der "Forbes"-Liste der Superreichen auftauchen; aber was weiss ich denn, ob die Leute, die sich gerade ins All schiessen lassen, Coronazertifikate vorzeigen müssen." Wie jemandem, der sogar schon ausgezeichnet wurde (nicht überzubewerten, sind es doch immer erlauchte und sehr kleine Kreise, die sich anmassen, etwas beurteilen, bzw. bewerten zu können) solcher Blödsinn einfällt, bleibt offen, kann aber in jedem Fall getrost auch gleich mit in den All geschossen werden, ohne Zertifikat.

Sie ist das Aushängeschild eines linken Komitees, das sich aus lächerlichen und nicht nachvollziehbaren Gründen gegen das Covid-Gesetz engagiert. Dem Datenschutz! Richtig gelesen. Natürlich macht es dann auch Sinn, als engagierte Bürgerin sich in den Sozialen Medien dafür stark zu machen, denn da ist Datenschutz kein Problem. Mit dem Working-Title "Geimpfte gegen das Covid-Gesetz" will sich die neue Gruppierung von Impfskeptikern distanzieren. Wie kann man sich distanzieren, wenn man genau den selben absurden Quatsch verbreitet? Ein weiteres, völlig unnötiges "Engagement" eines "Schweizer" " Promis". Offenbar ist hier noch lange nicht Schluss.

Vor allem tritt diese Vereinigung gegen Kulturschaffende, die das Zertifikat gut finden und bereits erfolgreich damit arbeiten. So hagelt es in den Sozialen Medien dann auch Kritik. Natürlich erfreuen sich die Massnahmengegner (von denen "man" sich ja distanziert) über die Unterstützung. Egal ob Links oder Rechts, wer gegen das Zertifikat ist, ist bereit die Pandemie zu verlängern.

Was sofort auffällt ist, dass diese neue Vereinigung (wie die Massnahmengegner auch) ganz einfach schlecht informiert ist. So ist z.B. auch die Aussage falsch: "Menschen auf Grund ihres Impfstatus Zugang zu Zoos usw. zu gewähren, schliesst Teile der Gesellschaft aus. Zum Beispiel Sans-Papiers, Kinder, Jugendliche, Personen die sich nicht impfen lassen können – aber auch wollen."

Auch mehrere Prominente und Politiker äussern sich negativ zum Engagement (u.a. Mike Müller, Salva Leutenegger, Patrick Frey, Sarah Wyss, Viktor Giacobbo, Barbara Gysi, Thomas Meyer, Marianne Binder-Keller...)

 Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz

Nun meldet sich Hanspeter Thür zu Wort, der ehemalige eidgenössische Datenschutzbeauftragte. In einem Blog-Beitrag auf der Seite der Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz kritisiert er Sibylle Bergs Position und setzt sich für ein Ja zur Covid-19-Gesetz-Ergänzung am 28. November ein.

Im seinem Blog-Beitrag für die Ja-Kampagne teilt Hanspeter Thür weiterhin Sibylle Bergs Sorgen über die zunehmende digitale Überwachung, gegen welche auch er sich aus Überzeugung wehrt. Bisher unterstützte er auch ihren Kampf dagegen. Zum Beispiel, als er am 7. März dieses Jahres mit ihr erfolgreich das Gesetz über die E-ID ablehnte. 

Aber ihr Nein zur Covid-19-Gesetz-Ergänzung („Es ist für Sybille Berg der erste Schritt in eine mögliche Dystopie”), die am 28. November zur Abstimmung kommt, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Sybille Berg übersehe dabei, dass  der Bundesrat am 30. Juni 2021 nach der Intervention des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten neu ein datenminimiertes „Zertifikat Light”  einführte. 

Dieses „Zertifikat Light”  enthält keine Gesundheitsdaten, versendet bei der Überprüfung auch keine solchen an den Bund und zeigt lediglich an, ob ein gültiges Zertifikat vorhanden ist. 

Das heisst: Der Prüfende sieht nicht, ob jemand genesen, geimpft oder getestet ist. Eine Zertifikatspflicht für einzelne Bereiche könne der Bundesrat zudem nur gestützt auf das Epidemiegesetz anordnen, wenn die epidemiologischen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Epidemiegesetz wurde 2012 mit 60% vom Stimmvolk abgesegnet. Heisst: Es muss um die Bekämpfung von Covid gehen und der Bundesrat muss stets die mildeste mögliche Massnahme anwenden.

«Deshalb kann ich heute mit dem Zertifikat ohne Maske ins Fitness oder ins Restaurant gehen und ein neuerlicher Lockdown, der unsere Freiheit radikal  beschränkt, wird unwahrscheinlich. Das ist ein Schritt zurück zur Freiheit und nicht in eine Dystopie.  Sibylle Berg hat sich mit ihrer Kritik verrannt!», so Hanspeter Thür.

Kontakte mit der Gegenseite

Wir haben Peter Metzinger vom Komitee Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft gefragt, ob das Komitee bereits Kontakt mit Frau Berg aufgenommen hat. "Nein, wir hatten keinen Kontakt mit Frau Berg, aber ich habe mich mit Hernâni Marquez ausgetauscht." Nachdem Peter Metzinger Herrn Marquez erklärt hat, dass ein Nein zum COVID-Gesetz von der Politik als ein Sieg der Gegner sämtlicher Massnahmen und damit als ein Nein zu sämtlichen Massnahmen gesehen würde, nicht nur zum Zertifikat, wurde Metzinger von Marquez blockiert. Eine  "Massnahme", die Marquez immer ergreift, wenn seine Argumente ausgehen.

"Wir sind mit der Aussage von Herr Thür zu 100% einverstanden. Denn sie entspricht – im Gegensatz zu den Behauptungen des linken Komitees – nachvollziehbar den Tatsachen. Das Zertifikat ist aus dem Blickpunkt Datenschutz harmlos, aus Sicht Pandemiebekämpfung aber ein sehr wichtiger Bestandteil im Repertoire, das einem modernen Staat zur Verfügung steht, der auf die neueste Technologie setzt, um mit vernünftigen Mitteln seine Bevölkerung zu schützen und unnötige Freiheitseinschränkungen zu vermeiden. Man muss sich dessen bewusst sein, dass das linke Komitee als Alternative zum Zertifikat Betriebsschliessungen und eine erneute Ausweitung der Maskenpflicht fordert."

Co-Initiator Komitee Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft, Peter Metzinger