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Durch das staats- und damit auch volksfeindliche Verhalten der Corona-Verleugner wird die Toleranz einer klaren Volksmehrheit arg strapaziert

DMZ –  GESELLSCHAFT ¦ Beat Murer-Renggli ¦              

KOMMENTAR

 

Die regelmässigen Demonstrationen der meist gleichen Personen an verschiedenen Orten

sind eine Provokation für die jeweils ansässige Bevölkerung. Sie irritieren und fordern den

Rechtsstaat massiv heraus.

 

Die Frage was ist gegen diese Strapazierung des Zusammenlebens in diesem Lande zu tun beschäftigt die Behörden, ihre rechtsstaatlichen Instrumente - sprich die Gerichte und die Polizei - und sie beschäftigt uns, die Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes, die wir alle auch sehr gefordert sind mit der Bewältigung dieser Pandemie, die unser aller Leben so ziemlich herausgefordert hat.

 

Und auch die Frage, was Behörden anordnen dürfen, wo Einschränkungen berechtigt sind, wo Massnahmen uns in der persönlichen Freiheit beschneiden, beschäftigt uns alle, wirklich alle. Jeder und jede von uns hat damit umzugehen gelernt, auch die fundamentalistischsten Massnahmengegner und Gegnerinnen. Denn diese Pandemie ist eben gerade keine schweizerische Besonderheit, sie hält sich an keine Grenzen, ganz im Gegensatz zu den Massnahmengegnern.

 

Ihre Perspektive konzentriert sich hauptsächlich auf die Schweiz, die schweizerische Verfassung, die konkreten Massnahmen wie das Covid-Zertifikat, die Maskenpflicht und andere Einschränkungen.

Sie huldigen einem verklärten Freiheitsbegriff, wie ihn vor allem die rechtsnationale Szene versteht. Ein Freiheitsbegriff, der mystisch aufgeladen, historisch aber unhaltbar, aus Schillers Willhelm Tell übernommen wird. Sie schieben eine Rütli-Romantik vor, sprechen von Knechtschaft und bedienen sich theatralischen Symbolen wie dem Trychlen - einem Fastnachtsbrauch.

 

Dieses trutzige Weigern, sich in eine demokratische Rechtsordnung einzufügen, auf Fachkräfte, Experten und Behörden zu hören und letztlich deren Empfehlungen und Weisungen zu folgen, ist das kleinste, gemeinsame Vielfache dieser neuen Bewegung von Massnahmenskeptiker*innen; sie vermag bisherige Impfgegner*innen aus der esoterischen Szene, verunsicherte Bürger und Bürgerinnen und das Häufchen gefährlicher Rechtsnationaler gleichermassen zu mobilisieren. Dass die rechtsnationale Szene versucht,

diese seltsame Mischung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist nicht zu übersehen. Die lauten Trychler und der Missbrauch der Schweizerflagge liefern dafür nur den folkloristischen Rahmen. Und hier setzt dann auch die Kritik an: Darf man das, unbewilligt, straffrei? Was wären die richtigen Massnahmen? Niemand will, dass Gewalt entsteht, weder von den meisten Teilnehmenden selbst noch von der Polizei oder den Gegendemonstranten.

 

Es ist also viel Toleranz geboten gerade von der klaren Mehrheit der Bürger*innen, welche sich solidarisch möglichst an die behördlichen Massnahmen im Dienste der Volksgemeinschaft bzw. Volksgesundheit hält.

 

Ein Teil der verunsicherten Bürger und Bürgerinnen werden letztendlich in Kauf nehmen, dass sie der Virus mehr oder weniger hart treffen wird. Impfgegner*innen hingegen wird es immer geben, allen wissenschaftlichen Argumenten zum Trotz. Und die rechtsnationale Bewegung wird auch bestehen bleiben, aber es wird ihnen nicht gelingen, die Massnahmenkritiker*innen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Wichtig ist die genaue Beobachtung dieser Szene durch die Behörden und die konsequente strafrechtliche

Verfolgung bei Feststellung von Missbrauch von Nazisymbolen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit der Behörden und der Demokratie.


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