AT: Umweltausschuss gibt grünes Licht für Einwegpfand

DMZ –  POLITIK¦ MM ¦ AA ¦                                                        

Die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen und ‑dosen im Rahmen einer Novelle des Abfall­wirtschafts­gesetzes fand mehr­heitliche Zustimmung der ÖVP, SPÖ und Grünen im Umwelt­ausschuss. Damit trifft die Regierung im Rahmen einer Novelle des Abfall­wirtschafts­gesetzes Maßnahmen für mehr Abfallvermeidung, ‑trennung und ‑recycling. Das Vorhaben umfasst unter anderem eine Quote für Mehrweg­verpackungen, einen Pfand auf Einwegflaschen und ‑dosen, ein Verbot bestimmter Einweg­kunststoff­produkte, ein Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung, verstärkte Abfalltransporte auf der Schiene und weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

Mit der Novelle werden mehrere EU‑Richtlinien im Rahmen des EU‑Kreislauf­wirtschafts­pakets umgesetzt. Mit diesem soll eine stärker kreislauf­orientierte Wirtschaft forciert werden. Der Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen soll so lange wie möglich erhalten und möglichst wenig Abfall erzeugt werden. Mit allen Maßnahmen der Novelle sollen mehrere 100.000 Tonnen CO2‑Äquivalente eingespart werden.

Außerdem sprachen sich die Abgeordneten in einem Allparteien-Entschließungsantrag einstimmig gegen den weiteren Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks aus. ExpertInnen zufolge sei der Standort nicht erdbebensicher und daher nicht für ein AKW geeignet. Umweltministerin Leonore Gewessler soll daher alle rechtlichen und politischen Mittel gegen den geplanten Bau einsetzen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦