· 

Zürich: Unbewilligte Demonstration - Ein symbolisch unzweideutiges Bekenntnis zum Faschismus vermischt mit Elementen der Grauzone und rechtsoffenen Strukturen

DMZ –  GESELLSCHAFT / GESETZ / RECHT ¦ AA ¦         

KOMMENTAR

 

Erneut hat sich die Massnahmengegnerschaft mit Chaoten, Antisemiten und Nazi-Affinen getroffen, um gegen Massnahmen, die es noch nicht einmal alle gibt, zu demonstrieren. Natürlich illegal, was sonst. Hatte man bis vor der Pandemie noch die Meinung, dass illegal bedeutet, dass gegen ein oder mehrere Gesetze verstossen wird oder ohne behördliche Genehmigung etwas Ungesetzliches, Gesetzwidriges gemacht wird, weiss man heute, dass es eher bedeutet, dass man beschützt wird vor der Mehrheit, die ganz klar gegen diese illegalen Demos ist. Auch die enormen (Un)Kosten darf die Mehrheit dann natürlich bezahlen.

Zürich - Mehrere Hundert Gegner des Covid-Gesetzes zogen zwei Stunden durch Zürich. Sie wurden von der Polizei eskortiert – und von Passanten beschimpft, sowie mit Tomaten beworfen. Die Bevölkerung hat offensichtlich genug.

 

Weit entfernt von einer provokativen Auseinandersetzung mit faschistischer Ideologie findet sich im Kreis der Organsierenden dieser Demos ein symbolisch unzweideutiges Bekenntnis zum Faschismus vermischt mit Elementen der Grauzone und rechtsoffenen Strukturen, anders kann man das nicht mehr beschreiben. In Deutschland geht die Justiz bereits gegen Leute vor, die die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleichen. Diese sollen gar wegen Volksverhetzung belangt werden. In der Schweiz ist man auch hier noch weit weg von solchen Massnahmen. Als sei die heutige Corona-Politik mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime vergleichbar lässt man diese Demonstranten einfach gewähren. Da werden Fotomontagen des Tors zum Konzentrationslager Auschwitz mit der Aufschrift "Impfen macht frei" verbreitet, Nazisymbole getragen oder der Regierung Völkermord vorgeworfen. Bundesrat Alain Berset wird regelmässig als Hitler karikiert. Straffrei wohlgemerkt. Nennt man jemanden „Arschloch“ kassiert man eine Busse. Bei angewendetem Nazi-Jargon sieht man einfach weg. Oder?

 

Die Rolle der Polizei

Auf Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich wurden wir auf die Medienmitteilung eben dieser vom 30.10.2021 verwiesen. Auf die massig vorhandenen Vorwürfe im Netz ging sie damit nicht ein und auch nicht, wieso diese Gebaren jeweils toleriert werden, ohne einzuschreiten.

 

Auch die Stadtpolizei haben wir kontaktiert. „Konkret brennt den meisten Leuten wohl unter den Nägeln, wieso eine illegale Demo jeweils laufen gelassen wird. Und wieso sogar antisemitische und nazi-affine Leute ungehindert mitmarschieren können. Es geht wohl und merklich vor allem darum, dass die Menschen den Glauben an Gerechtigkeit langsam verlieren, wenn die Polizei, die Staatsanwaltsschaft oder Regierung oder wer auch immer nichts mehr ausrichten kann oder will.“ Dies unsere Begründung für die Anfrage.

 

Deshalb stellten wir vier kurze Fragen, die nicht eingehend beantwortet wurden, sondern erneut mit einer allg. Stellungnahme abgespeist: „Für alle Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen usw. führt die Stadtpolizei Zürich eine Lagebeurteilung durch. Das heisst, dass alles einzeln betrachtet wird. Ob eine unbewilligte Demonstration toleriert wird oder nicht, hängt nicht vom Thema ab, sondern von anderen Faktoren, z.B. Ort, Zeit, friedlich/gewalttätig, usw. Die Stadtpolizei Zürich handelt in allen Fällen immer verhältnismässig.

Am vergangen Samstag entschieden die Einsatzleitungen der Kantons- und Stadtpolizei Zürich in Absprache über das Vorgehen.

Zudem erlaube ich mir auch auf die Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich Zürich: Unbewilligte Demonstration friedlich verlaufen | Kanton Zürich (zh.ch) und Sie für weitere Fragen an die Kantonspolizei zu verweisen.“

 

Medienmitteilung der Polizei

„Am Samstagnachmittag (30.10.2021) hat in Zürich, ausgehend vom Hauptbahnhof, eine unbewilligte Demonstration von Gegnern der geltenden Covid-19-Massnahmen stattgefunden. Die Kantons- und Stadtpolizei Zürich haben einen Zusammenstoss mit einer Gegenkundgebung verhindert. 

 

Hier sehr gut zu erkennen, wie die Polizei die zwei Gruppen auseinanderhielt. (Foto: element investigate)
Hier sehr gut zu erkennen, wie die Polizei die zwei Gruppen auseinanderhielt. (Foto: element investigate)

 

Zwei Personen sind wegen Hinderung einer Amtshandlung verhaftet worden. Zudem sind rund 50 Wegweisungen ausgesprochen worden.“ Weggewiesen wurden notabene Personen, die ihren Unmut gegen die unbewilligte, aber von der Polizei tolerierte, Demo der Massanhmengegner durch Rufe kundtaten und nicht etwa Demonstranten, die sich illegal in Zürich versammelten.

 

Der Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich ist dann auch zu entnehmen wie friedlich und entspannt die ganze illegale Veranstaltung unter ihrem Schutz über die Bühne gegangen ist. „Mehrere Hundert Teilnehmende der Kundgebung gegen die geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen versammelten sich etwa um 15 Uhr im Hauptbahnhof Zürich und bewegten sich Richtung Bahnhofplatz. Dort trafen sie auf eine ebenfalls unbewilligte Gegenkundgebung von mehr als hundert Velofahrenden.“ Der letzte Satz lässt vermuten, dass diese Gegendemonstration von Menschen, die langsam genug haben von den Chaoten und das auch zeigen wollten, nun quasi der Grund sind, wieso die Polizei nicht eingeschritten ist. Aber diese beiden Gruppierungen oder deren Beweggründe in den selben Topf zu werfen geht natürlich nicht. Äpfel und Birnen...

 

Sogar der Versuch der Darstellung einer Heldentat der Polizei wird nachgereicht: „Die Einsatzkräfte stellten sich zwischen die zwei Gruppierungen unterschiedlicher Gesinnung und verhinderten eine direkte Konfrontation. Kurz danach bewegte sich die Velokundgebung weiter in die Innenstadt. Beide Demonstrationen, die der Massnahmenkritiker und die der Velofahrenden, wurden im Sinne der Verhältnismässigkeit toleriert.“ Verhältnismässigkeit, ein Begriff der Schule macht – immer dann wenn illegal Leute gegen Regeln verstossen, Leute verleumden, der Wirtschaft schaden, Menschen verängstigen, Strassen blockieren u.v.m. Wird der Ausdruck besonders gerne verwendet.

 

Weiter schreibt die Polizei: „Durch die Stadtpolizei Zürich wurde für die Massnahmengegner eine Marschroute vorgegeben. Diese konnte jedoch nicht eingehalten werden, da die Gefahr einer erneuten Konfrontation mit der Velokundgebung bestand. Letztlich verlief der Umzug vom Bahnhofplatz via Gessnerallee, General-Guisan-Quai, Bürkliplatz, Bellevue, Limmatquai, Central zum Platzspitz. Gegen 17:30 Uhr löste sich die Kundgebung der Massnahmengegner im Platzspitz-Areal langsam auf, diejenige der Velofahrenden war bereits im Laufe des Nachmittags beendet.

 

Neben der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich standen Angehörige der Transportpolizei, der Securitrans und der SBB-Intervention im Einsatz.“

 

In den Sozialen Medien geht es derweil hoch her. Der „Einsatz“ der Polizei wird so nicht akzeptiert – die Polizei kommt ganz schlecht weg. Es ist auf Twitter denn auch vieles zu lesen wie z.B.:

  • „Aha, die blockieren den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Löwenstrasse und es passiert NICHTS! Volksgefährder werden gehätschelt, wer sich für eine Lebenswerte Umwelt einsetzt wird sofort inhaftiert!“

  • „Hey @StadtpolizeiZH ernsthaft: Was war da heute das Problem?? Führungsschwäche? Zuständigkeitstheater mit @KapoZuerich?? Müssen wir uns das gefallen lassen?“

  • „Eigentlich unglaublich. Die @StadtpolizeiZH und @KapoZuerich ziehen sich unter dem Gejohle der Demonstranten zurück und überlassen den #Corona Leugnern die Strassen. (Und bringt nicht wieder diese billige Ausrede von der "Deeskalations Strategie" ... .) #ZH3010“

  • „#ZH3010 @StadtpolizeiZH hat sich mit gewalttätigen, rechtsradikalen #Schwurblern solidarisiert. @VisitZurich: Viel Spass beim promoten von #ZurichNaziTown“

  • „@StadtpolizeiZH @stadtzuerich ist das eure reaktion auf massnahmenignorierende holocaustrelativierende gewaltbereite demokratiefeind*innen? schämt eich!ich wohne seit langem in zürich, weil ich glaubte, dass man hier, auch historisch bedingt, solchem gedankengut entgegentritt.“ Darauf die Antwort: „Unsere Aufgaben sind uns klar. Ebenso die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese auszuführen haben. Auch die ständige Wiederholung ändert nichts an der Tatsache, dass staatliches Handeln stets verhältnismässig zu erfolgen hat (z.B. BV5). Literatur dazu findet sich online. ^spa“

  • Verständnisfrage @stadtzuerich @StadtpolizeiZH Wird von nun an jede unbewilligte Demo wohlwollend geduldet oder gibts diesen Service nur für Antisemiten?“

  • „Auf den einschlägigen Telegram Kanälen der #Corona Leugner und Rechtsextremen werden @StadtpolizeiZH und @KapoZuerich gerade abgefeiert. Die Polizei überlässt die Strasse den "Massnahmenkritikern".ZH3010“

  • „@StadtpolizeiZH und @KapoZuerich - Ihr habt versagt gestern. Ihr habt die Büxe der Pandora geöffnet. Gestern, gabt ihr den Querulanten das Zeichen, dass sie machen können was sie möchten in ZH. Sie hatten immer Respekt um Demos in Zürich abzuhalten. Jetzt nicht mehr. Leidtragende sind wir die Stadt Zürcher.“

  • „Ich denke das die Zürcher Polizei eh massnahmenkritisch eingestellt ist und evtl. Rechtsextrem durchseucht ist....... .“. Darauf antwortet die Stadtpolizei ebenfalls auf Twitter: „Die Polizei ist nicht vor Ort, um das Anliegen zu werten. Wir sind in der Sache neutral und setzen unseren Auftrag, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen, um. ^spa“.

 

„In den Chatgruppen der #Massnahmengegner wird das #Politversagen #Polizeiversagen von #ZH3010 als "Sieg" gegen das System gefeiert. Der Rechtsstaat Schweiz schafft sich ab, die Behörden betreiben behördliche Desinformation um ihr Versagen zu verschleiern, Medien repetieren diese.“

Twitter - element investigate

 

Zu lesen ist dann auch, dass nach dem "Erfolg" von #ZH3010 „durch die „Kollaboration“ von

@KarinRykart @StadtpolizeiZH @KapoZuerich mit den gewalttätigen Massnahmengegnern mobilisiert die Szene nun zu einer Grossdemo #ZH2011. #ZH3010 war ein fatales Signal.“ 

 

 

Fatal, weil man aktuell bei den Demonstranten lesen kann, dass die @stadtzuerich die Grossdemo der #Massnahmengegner am 20.11. bewilligt hat #ZH2011. Die zwielichtigen Gruppierungen Mass-Voll und StillerProtest werden als Organisatoren gemeldet.

 

Falsches Zeichen

Christian Spaltenstein von der Medienstelle der Stadtpolizei Zürich bestätigt auf Twitter am 1.11.2021, dass die Demo vom 20.11.2021 bewilligt sei. Diese Entscheidung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar und wirft viele Fragen auf. 

 

Abartige Fotomontagen

An diesen Demos und im Vorfeld, sowie in Kreisen der Demonstranten zirkulieren nicht nur abartige Fotomontagen (wie z.B. Impfen macht frei“ - Impfstern...) und ähnlichen Konstrukte, die in der "Querdenker"-Szene ersonnen und ungehindert verbreitet werden sondern durchaus auch Aufrufe zu Widerstand und Gewalt. Einige Anwälte gehen hierbei von einer Straftat aus. Die Parallelen und Vergleiche zwischen der heutigen Politik und dem Nationalsozialismus, die hier gezogen werden, verharmlosen den Massenmord an den Juden. Wann in der Schweiz Konsequenzen folgen ist nicht absehbar.

 

Zwei abartige Montagen, die Skeptiker im netz teilen.
Zwei abartige Montagen, die Skeptiker im netz teilen.

 

Fotos von der Demo

zvg. element investigate


Meistgelesener Artikel

Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.


Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.


Mein Mittelland

Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
->
Mein Mittelland



Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 


Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.


Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.


Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.
Kommentare: 3
  • #3

    Ernst Gattiker (Montag, 01 November 2021)

    Man reibt sich die Augen und kann nicht glauben, dass es so viele Idioten gibt.

  • #2

    Amanda (Montag, 01 November 2021 19:01)

    Schon traurig das ganze mit diesen Spinnern. Dass das in der Schweiz möglich ist ist ertaunlich und beschämend.

  • #1

    Eidgenoss (Montag, 01 November 2021 18:57)

    Sehr gut zusammengetragen. So hab ich es vor Ort erlebt.
    Pack und Dödel das.