Zürich: Unbewilligte Demonstration - Ein symbolisch unzweideutiges Bekenntnis zum Faschismus vermischt mit Elementen der Grauzone und rechtsoffenen Strukturen

Zwei Personen sind wegen Hinderung einer Amtshandlung verhaftet worden. Zudem sind rund 50 Wegweisungen ausgesprochen worden.“ Weggewiesen wurden notabene Personen, die ihren Unmut gegen die unbewilligte, aber von der Polizei tolerierte, Demo der Massanhmengegner durch Rufe kundtaten und nicht etwa Demonstranten, die sich illegal in Zürich versammelten.

Der Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich ist dann auch zu entnehmen wie friedlich und entspannt die ganze illegale Veranstaltung unter ihrem Schutz über die Bühne gegangen ist. „Mehrere Hundert Teilnehmende der Kundgebung gegen die geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen versammelten sich etwa um 15 Uhr im Hauptbahnhof Zürich und bewegten sich Richtung Bahnhofplatz. Dort trafen sie auf eine ebenfalls unbewilligte Gegenkundgebung von mehr als hundert Velofahrenden.“ Der letzte Satz lässt vermuten, dass diese Gegendemonstration von Menschen, die langsam genug haben von den Chaoten und das auch zeigen wollten, nun quasi der Grund sind, wieso die Polizei nicht eingeschritten ist. Aber diese beiden Gruppierungen oder deren Beweggründe in den selben Topf zu werfen geht natürlich nicht. Äpfel und Birnen...

Sogar der Versuch der Darstellung einer Heldentat der Polizei wird nachgereicht: „Die Einsatzkräfte stellten sich zwischen die zwei Gruppierungen unterschiedlicher Gesinnung und verhinderten eine direkte Konfrontation. Kurz danach bewegte sich die Velokundgebung weiter in die Innenstadt. Beide Demonstrationen, die der Massnahmenkritiker und die der Velofahrenden, wurden im Sinne der Verhältnismässigkeit toleriert.“ Verhältnismässigkeit, ein Begriff der Schule macht – immer dann wenn illegal Leute gegen Regeln verstossen, Leute verleumden, der Wirtschaft schaden, Menschen verängstigen, Strassen blockieren u.v.m. Wird der Ausdruck besonders gerne verwendet.

Weiter schreibt die Polizei: „Durch die Stadtpolizei Zürich wurde für die Massnahmengegner eine Marschroute vorgegeben. Diese konnte jedoch nicht eingehalten werden, da die Gefahr einer erneuten Konfrontation mit der Velokundgebung bestand. Letztlich verlief der Umzug vom Bahnhofplatz via Gessnerallee, General-Guisan-Quai, Bürkliplatz, Bellevue, Limmatquai, Central zum Platzspitz. Gegen 17:30 Uhr löste sich die Kundgebung der Massnahmengegner im Platzspitz-Areal langsam auf, diejenige der Velofahrenden war bereits im Laufe des Nachmittags beendet.

Neben der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich standen Angehörige der Transportpolizei, der Securitrans und der SBB-Intervention im Einsatz.“

In den Sozialen Medien geht es derweil hoch her. Der „Einsatz“ der Polizei wird so nicht akzeptiert – die Polizei kommt ganz schlecht weg. Es ist auf Twitter denn auch vieles zu lesen wie z.B.:

• „Aha, die blockieren den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Löwenstrasse und es passiert NICHTS! Volksgefährder werden gehätschelt, wer sich für eine Lebenswerte Umwelt einsetzt wird sofort inhaftiert!“

• „Hey @StadtpolizeiZH ernsthaft: Was war da heute das Problem?? Führungsschwäche? Zuständigkeitstheater mit @KapoZuerich?? Müssen wir uns das gefallen lassen?“

• „Eigentlich unglaublich. Die @StadtpolizeiZH und @KapoZuerich ziehen sich unter dem Gejohle der Demonstranten zurück und überlassen den #Corona Leugnern die Strassen. (Und bringt nicht wieder diese billige Ausrede von der "Deeskalations Strategie" ... .) #ZH3010“

• „#ZH3010 @StadtpolizeiZH hat sich mit gewalttätigen, rechtsradikalen #Schwurblern solidarisiert. @VisitZurich: Viel Spass beim promoten von #ZurichNaziTown“

• „@StadtpolizeiZH @stadtzuerich ist das eure reaktion auf massnahmenignorierende holocaustrelativierende gewaltbereite demokratiefeind*innen? schämt eich!ich wohne seit langem in zürich, weil ich glaubte, dass man hier, auch historisch bedingt, solchem gedankengut entgegentritt.“ Darauf die Antwort: „Unsere Aufgaben sind uns klar. Ebenso die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese auszuführen haben. Auch die ständige Wiederholung ändert nichts an der Tatsache, dass staatliches Handeln stets verhältnismässig zu erfolgen hat (z.B. BV5). Literatur dazu findet sich online. ^spa“

• Verständnisfrage @stadtzuerich @StadtpolizeiZH Wird von nun an jede unbewilligte Demo wohlwollend geduldet oder gibts diesen Service nur für Antisemiten?“

• „Auf den einschlägigen Telegram Kanälen der #Corona Leugner und Rechtsextremen werden @StadtpolizeiZH und @KapoZuerich gerade abgefeiert. Die Polizei überlässt die Strasse den "Massnahmenkritikern".ZH3010“

• „@StadtpolizeiZH und @KapoZuerich - Ihr habt versagt gestern. Ihr habt die Büxe der Pandora geöffnet. Gestern, gabt ihr den Querulanten das Zeichen, dass sie machen können was sie möchten in ZH. Sie hatten immer Respekt um Demos in Zürich abzuhalten. Jetzt nicht mehr. Leidtragende sind wir die Stadt Zürcher.“

• „Ich denke das die Zürcher Polizei eh massnahmenkritisch eingestellt ist und evtl. Rechtsextrem durchseucht ist....... .“. Darauf antwortet die Stadtpolizei ebenfalls auf Twitter: „Die Polizei ist nicht vor Ort, um das Anliegen zu werten. Wir sind in der Sache neutral und setzen unseren Auftrag, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen, um. ^spa“.

„In den Chatgruppen der #Massnahmengegner wird das #Politversagen #Polizeiversagen von #ZH3010 als "Sieg" gegen das System gefeiert. Der Rechtsstaat Schweiz schafft sich ab, die Behörden betreiben behördliche Desinformation um ihr Versagen zu verschleiern, Medien repetieren diese.“

Twitter - element investigate

Zu lesen ist dann auch, dass nach dem "Erfolg" von #ZH3010 „durch die „Kollaboration“ von

@KarinRykart @StadtpolizeiZH @KapoZuerich mit den gewalttätigen Massnahmengegnern mobilisiert die Szene nun zu einer Grossdemo #ZH2011. #ZH3010 war ein fatales Signal.“ 

Fatal, weil man aktuell bei den Demonstranten lesen kann, dass die @stadtzuerich die Grossdemo der #Massnahmengegner am 20.11. bewilligt hat #ZH2011. Die zwielichtigen Gruppierungen Mass-Voll und StillerProtest werden als Organisatoren gemeldet.

Falsches Zeichen

Christian Spaltenstein von der Medienstelle der Stadtpolizei Zürich bestätigt auf Twitter am 1.11.2021, dass die Demo vom 20.11.2021 bewilligt sei. Diese Entscheidung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar und wirft viele Fragen auf. 

Abartige Fotomontagen

An diesen Demos und im Vorfeld, sowie in Kreisen der Demonstranten zirkulieren nicht nur abartige Fotomontagen (wie z.B. Impfen macht frei“ - Impfstern...) und ähnlichen Konstrukte, die in der "Querdenker"-Szene ersonnen und ungehindert verbreitet werden sondern durchaus auch Aufrufe zu Widerstand und Gewalt. Einige Anwälte gehen hierbei von einer Straftat aus. Die Parallelen und Vergleiche zwischen der heutigen Politik und dem Nationalsozialismus, die hier gezogen werden, verharmlosen den Massenmord an den Juden. Wann in der Schweiz Konsequenzen folgen ist nicht absehbar.

Fotos von der Demo

zvg. element investigate