AT: Sondersitzung des Bundesrats: Bundeskanzler Schallenberg ruft zum gemeinsamen Arbeiten auf

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Anlässlich ihres Amtsantrittes gaben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart in einer Sondersitzung des Bundesrats Erklärungen ab. Schallenberg appellierte, dass die gemeinsame Zusammenarbeit wichtig sei, um letztlich das Vertrauen der Menschen in die Politik zu sichern und die aktuellen Problemstellungen zu bewältigen. In seiner ersten Rede im Bundesrat strich der neue Außenminister Michael Linhart unter anderem hervor, dass die enge Abstimmung mit der EU für ihn als überzeugter Europäer im Zentrum stehe. Multilaterale Kooperation war und ist für Linhart außerdem der Schlüssel bei der gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, wie er sagte.

Bundeskanzler Schallenberg sei die richtige Person, das Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft zu führen, erklärte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Ein Ende der "PR-Maschinerie" unter der Kanzlerschaft von Alexander Schallenberg forderte Korinna Schumann (SPÖ/W). Die Regierung müsse sich nun vor allem den Haupthandlungsfeldern Pandemiebekämpfung und Teuerung widmen, um den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg sei in seiner Funktion nicht gewählt worden und damit der Ansicht von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/T) nach demokratisch nicht legitimiert. Jede "Unrechtsregierung" auf der Welt sei gefallen, so werde auch diese fallen, zeigte er sich überzeugt.

Zusammenarbeit sei ein Garant für Stabilität zeigte sich Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) überzeugt. Die Menschen in Österreich müssten darauf vertrauen können, dass Regierende als auch ParlamentarierInnen bei aller Verschiedenheit und Streitpotential miteinander zusammen arbeiten können.

Bundeskanzler Schallenberg solle Themen, denen die Bundesregierung bisher keine Priorität zugemessen hat, angehen, forderte Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W). Dazu zählen dem NEOS-Bundesrat nach Parteienfinanzierung, Informationsfreiheit, Abschaffung der kalten Progression und Kinderbetreuung am Nachmittag.

Mit der oberösterreichischen Landtagswahl vergangenen September haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert. Mit der heutigen Angelobung der oberösterreichischen BundesrätInnen haben die beiden Regierungsfraktionen nun eine Mehrheit in der Länderkammer. In einer Gedenkminute gedachten die BundesrätInnen ihrem kürzlich verstorbenen Kollegen Bundesrat Wolfgang Beer.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦