Impfpflicht ist unumgänglich und aus verfassungs­rechtlichen Gründen auch unbedenklich

DMZ –  GESUNDHEIT / GESETZ ¦ MM ¦ AA ¦                 

Der Berliner Rechtswissenschaftler und

Universitätsprofessor Dr. iur. Christian Pestalozza hat sich im Kampf gegen das Coronavirus für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Rufe nach einer möglichen Impfflicht gegen das Corona­virus werden lauter.

Laut ARD-Deutschland-Trend befürwortet eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) die verbindliche Impfung für alle Personen ab 18 Jahren. Der Berliner Rechts­wissenschaftler und Universitäts­professor Christian Pestalozza, Mitglied der Landes­ärztekammer und Landes­ethikkommission, hält die Impfpflicht aus rein verfassungs­rechtlichen Gründen für unbedenklich.

"Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich", sagte Pestalozza dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Für kontakt­intensive und besonders gefährdete Berufe im Bereich der Pflege, des ärztlichen und medizinischen Personals, der Rettungs­kräfte, Polizei und Lehrkräfte habe er sich die Impf­pflicht ohnehin "schon viel früher gewünscht“.

Pestalozza plädierte für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, um einzelne Länder nicht "in Entscheidungsnot" zu bringen. "Wer impfpflichtig ist, muss ebenfalls auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes klar sein", sagte er. Hier sei der neue Bundestag gefordert.

Der Umstand, dass eine Corona-Impfung nicht hundertprozentig vor der Infektion schützt, sei kein Grund für rechtliche Bedenken, so Pestalozza. Er habe keinen Zweifel daran, dass das bei möglichen Klagen auch Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht so sehen. "Wir können nicht darauf warten, bis die Krankenhäuser überfüllt sind und die Zahl der Toten weiter zunimmt. Manche Politiker tun so, als ob Corona besiegt wäre", kritisierte er.

Der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Dr. iur. Christian Pestalozza ist Mitglied der Ethik-Kommissionen des Landes Berlin und bei der Ärztekammer Berlin, Alumni-Beauftragter des Fachbereichs und Ombudsperson des Fachbereichs für Gute Wissenschaftliche Praxis.