AT: Budgetausschuss begrüßt Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur 2022 um rund 61 Mio. €

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                                           

Budgetärer Zuwachs entspricht Umfang der Mittel für COVID-19-Krisenbewältigung, höhere Basisabgeltung für Bundestheater und -museen kommt

Wien (PK) – Der geplante Haushaltsentwurf 2022 für Kunst und Kultur soll in etwa auf dem Niveau von 2021 bleiben. Während für das derzeit laufende Budgetjahr 556,1 Mio. € veranschlagt wurden, sind im kommenden Jahr für die österreichische Kunst und Kultur und ihre Einrichtungen 557,1 Mio. € vorgesehen, ein Anstieg von 1,1 Mio. € bzw. 0,2%. Tatsächlich verbirgt sich in dieser Zahl ein deutlicher Anstieg des regulären Kunst- und Kulturbudgets. Während das Budget für 2021 rund 60 Mio. € für Maßnahmen zur COVID-19-Krisenbewältigung enthält, die im kommenden Jahr entfallen, liegt nun das reguläre Budget 2022 um rund 61,1 Mio. € oder 12,3% über dem ursprünglichen Voranschlag für 2021.

 

Im Budgetausschuss zeigten sich die Abgeordneten durchwegs zufrieden mit dieser deutlichen Erhöhung des Budgets. Die Oppositionsparteien mahnten aber auch die Umsetzung von offenen Projekten und Maßnahmen der Kunst- und Kultureinrichtungen ein. Dazu gehören etwa Fair Pay, ein neuer organisatorischer Rahmen für die Bundesmuseen und mehrere noch offene Gesetzesvorhaben, etwa im Bereich UrheberInnenvertragsrecht.

 

Mayer: Budget für Kunst und Kultur reagiert auf langjährige Bedürfnisse

In der deutlichen Erhöhung des regulären Kunst- und Kulturbudgets gegenüber dem Voranschlag für 2021 seien insbesondere die seit langem fällige Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und -theater um 21 Mio. € und die Mittel zur Durchführung der Projekte im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Höhe von 11,4 Mio. € enthalten, erläuterte Staatssekretärin Andrea Mayer. Mit den RRF-Mittel werde man etwa die Digitalisierung des Kulturerbes und andere Projekte vorantreiben. Zudem seien 5 Mio. € für den Anteil des Bundes zur Errichtung der Kinderoper vorgesehen, die in Form einer Public-Private-Partnership geschaffen werde, erläuterte Mayer. Die Förderungen werden im kommenden Jahr um 10 Mio. € aufgestockt. Das Budget umfasse zudem 14 Mio. € an Sondermitteln für die Sanierungsprojekte der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz. Während im heurigen Jahr die Erhöhungen der Mittel für Kunst und Kultur vor allem aus Mitteln der COVID-19-Fonds erfolgt seien, ergebe sich aus diesen zusätzlichen Mitteln mit insgesamt 61,1 Mio. € im kommenden Jahr eine sehr signifikante Erhöhung des regulären Kunst- und Kulturbudgets.

 

Aus Sicht von SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek ist die Budgetentwicklung des kommenden Jahres durchaus erfreulich. Allerdings seien die Folgen der COVID-19-Krise noch nicht überwunden. Sie hoffe daher, dass nun nicht erwartet werde, dass die Kulturbranche die Krisenfolgen ausschließlich über die regulären Fördermittel abdecken solle, sondern dass es weiterhin zusätzliche COVID-Hilfen geben werde, sollten sie nötig werden, und wovon sie auch ausgehe, sagte Heinisch-Hosek. Auch SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl drängte auf weitere Unterstützungen für KünstlerInnen, welche weiterhin die Folgen der Krise zu spüren bekämen.

 

Staatssekretärin Andrea Mayer betonte, dass die Erhöhung des Budgets vor allem in Bereichen erfolgt sei, wo sie bereits überfällig war, etwa bei der Basisabgeltung der Bundestheater. Auch werde sie sich dafür einsetzen, dass es im Falle neuer Ausfälle für den Kunst- und Kulturbereich aufgrund der Pandemie auch entsprechende Hilfen gebe. An die Auflösung von Rücklagen, um KünstlerInnen zu unterstützen, sei nicht gedacht.

 

Heinisch-Hosek und Julia Seidl (NEOS) sprachen beide das Thema Fair Pay an. Die Mittel, die für die Umsetzung von Fair Pay angesetzt werden, sehe sie als zu niedrig an, meinte Heinisch-Hosek. Seidl wollte wissen, wie der Prozess zur Erzielung von Fair Pay in der Kulturbranche läuft.

 

Staatssekretärin Mayer wies darauf hin, dass die Basisabgeltung auch in die Erhöhung der unteren Gehaltsstufen bei den Bundestheatern fließen solle, für die derzeit ein neuer Kollektivvertrag ausverhandelt werde. Somit handle es sich auch um einen Schritt in Richtung einer angemessenen Bezahlung. Zu Fair Pay laufe derzeit eine Studie, deren Ergebnisse Anfang 2022 vorliegen solle und von der sie sich Anhaltspunkte für weitere Schritte erwarte, sagte Mayer.

 

Katharina Kucharowits (SPÖ) erkundigte sich über den Stand des Vorhabens, UrheberInnen rechtlich besser abzusichern. Staatssekretärin Mayer verwies auf die federführende Zuständigkeit des Justizministeriums, betonte aber, dass ihr Ressort sich stark in die geplanten Neuerungen einbringt. Geplant sei etwa eine Verpflichtung für kostenpflichtige Online-Plattformen, mit UrheberInnen Vergütungsverträge abzuschließen. Grundsätzlich müsse bei Online-Nutzung von Inhalten mehr bei den Kreativen ankommen, betonte Mayer.

 

Henrike Brandstötter (NEOS) und SPÖ-Abgeordnete Kucharowits sprachen das Thema Gender-Budgeting an. Staatssekretärin Mayer versicherte, dass dieses schrittweise ausgeweitet werde. Bei den Einzelpersonenförderungen habe man bereits eine gleichmäßige Verteilung zwischen den Geschlechtern erreicht. Ein nächster Schwerpunkt werde die Filmförderung sein. Derzeit werde für 2022 die Ausschreibung eines Gender Report für den Kunst- und Kulturbereich vorbereitet, wobei aufgrund des Umfangs der Studie eine EU-weite Ausschreibung erfolgen müsse. Sie hoffe, dass diese Studie rasch eine gute Datengrundlage liefern werde, auf der man aufbauen könne, sagte Mayer.

 

NEOS-Abgeordnete Julia Seidl erinnerte an die Forderung der Einrichtung eines Satellitenkontos Kunst und Kultur bei der Statistik Austria, um eine bessere Datengrundlage zu erhalten. Seitens des Ressorts hieß es, dass mit der Statistik Austria Gespräche im Laufen seien, um festzustellen, wie ein solches Konto umgesetzt werden könne.

 

Im Laufen seien auch die Arbeiten an der Kunst- und Kulturstrategie, in die sich die Kulturbranche möglichst breit einbringen soll, erfuhr Abgeordnete Ruth Becher (SPÖ) von Staatssekretärin Mayer. Hier habe man bereits mehrere Workshops abgehalten. Noch im November werde eine Reihe von Dialoggruppen in den Bundesländern starten.

 

Seitens der ÖVP zeigten sich Martin Engelberg und Maria Großbauer erfreut über die Entwicklung des Kulturbudgets. Hier sei ein großer Wurf gelungen, meinte Engelberg. Großbauer erkundigte sich nach den geplanten Mitteln für die Sanierungen der Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz. Die Staatssekretärin teilte mit, dass zu Salzburg derzeit noch die Planungsphase laufe, die sehr aufwändig sei, da man sicherstellen müsse, dass während der großangelegten Sanierungen der Spielbetrieb weiterlaufen könne. Baubeginn solle 2025 sein, der Bund werde insgesamt 40% der geschätzten Kosten, das seien 134 Mio. €, übernehmen. Für Bregenz werde der Anteil des Bundes 22 von insgesamt 60 Mio. € betragen.

 

FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger erkundigte sich nach der Verteilung der zusätzlichen Basisabgeltung bei den Bundesmuseen und –theatern. Die Staatsekretärin sagte, diese sei noch nicht festgelegt. Selbstverständlich werde in Verhandlungen auf eine gerechte Aufteilung geachtet werden. Ein Kriterium werde auch die Entwicklung des Eigendeckungsgrades der Häuser sein. 2020 sei diese Eigendeckung aufgrund der COVID-19-Krise gesunken und habe sich heuer noch nicht ganz erholt. Die Bundesmuseen hätten aber auch mit Schritten zur Verbesserung der Effizienz reagiert. Was die Einrichtung einer Bundesmuseenholding betreffe, seien die Arbeiten noch im Laufen, hieß es auf Nachfragen von Reifenberger und Harald Troch (SPÖ). Diese werde jedenfalls einiger Gesetzesänderungen bedürfen, zu denen die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen seien.

 

Seitens der Grünen erkundigte sich Eva Blimlinger nach den Plänen, die Provenienzforschung auch auf Sammelobjekte der Kolonialzeit auszuweiten. Mayer teilte mit, dass die Forschungsprojekte in diesem Bereich weiterlaufen sollen und im kommenden Jahr dafür wieder rund 160.000 € vorgesehen sind. Hermann Weratschnig (Grüne) sah ein deutliches Ungleichgewicht des Kunst- und Kulturbudgets, das vor allem große Kultureinrichtungen der so genannten Hochkultur fördere und andere Bereiche benachteilige. Seitens des Ressorts wurde darauf verwiesen, dass es einerseits klare gesetzliche Vorgaben für den Bund gebe, welche Einrichtungen er zu fördern habe. Zudem habe es in den letzten Jahren eine deutliche Ausweitung der Förderungen der freien Szene gegeben.

 

Veränderungen der Detailbudgets und im Bundesfinanzrahmen

In den Detailbudgets ergeben sich einige Verschiebungen. Für den Bereich der Kunst und Kulturförderungen sind insgesamt 179,4 Mio. € vorgesehen (2021: 208,24 Mio. €). Für den Denkmalschutz sind Auszahlungen von 42,18 Mio. € geplant (2021: 39,81 Mio. €). Im Detailbudget Steuerung und Infrastruktur sind 15,82 Mio. € budgetiert (2021: 14,99 Mio. €). Einen Zuwachs gibt es für den Bereich der großen Kultureinrichtungen des Bundes. Hier steigen die Auszahlungen von 293 Mio. € auf 320 Mio. €. Diese Mittel verteilen sich auf die Bundesmuseen mit 137,39 Mio. € (2021: 127,89 Mio. €) und die Bundestheater, die im kommenden Jahr 182,64 Mio. € erhalten werden (2021: 165,14 Mio. €).

 

Der Entwurf zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 setzt die Auszahlungsgrenzen für die Jahre 2022, 2023 und 2025 etwas höher an als der vorangegangene Bundesfinanzrahmen für 2021-2024. Tendenziell soll die Auszahlungsgrenze des Budgets für Kunst und Kultur in den nächsten Jahren sinken und 2025 bei 512,2 Mio. € liegen. Das erklärt sich laut dem Budgetdienst des Parlaments daraus, dass bis dahin mehrere Sonderprojekte abgeschlossen sein sollen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der DMZ ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 

Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.

Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.

Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst die Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.

Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0