AT: Nationalrat berät über Budget 2022 und möglicher Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der Nationalrat tritt in der bevorstehenden Plenarwoche von 16. bis 19. November an vier Sitzungstagen zusammen. Das Programm ist umfangreich und beinhaltet neben dreitägigen Beratungen zum Budget 2022 zahlreiche weitere Gesetze.

Am Dienstag, den 16. November, starten die Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit dem Budgetbegleitgesetz sowie den Budgetkapiteln für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt und den Öffentlichen Dienst und Sport. Auch die Voranschläge für Kunst und Kultur, das Außenressort, die Justiz sowie die Wirtschaftsagenden stehen auf dem Plan.

Am Mittwoch, den 17. November, werden die Beratungen unter anderem mit den Budgetuntergliederungen Soziales, Pensionsversicherung und Gesundheit fortgesetzt. Mit den Kapiteln Militärische Angelegenheiten, Inneres und Fremdenwesen, Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen weitere gewichtige Budgetbereiche auf der Agenda.

Für Donnerstag, den 18. November, ist der Beschluss über das Budget 2022 geplant. Zuvor werden noch die Mittel für Frauen, Familie und Jugend sowie Arbeit verhandelt. Auch über die Budget-Untergliederungen Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie beraten die Abgeordneten am Donnerstag. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten. Nach dem Budget könnten die MandatarInnen noch über die Auslieferung von Sebastian Kurz und Michael Schnedlitz abstimmen – vorausgesetzt, der Immunitätsausschluss schließt seine Beratungen rechtzeitig ab.

Der Freitag, der 19. November, ist für weitere Gesetzesbeschlüsse abseits des Bundeshaushalts vorgesehen. Darunter sind ein neues Pfandbriefgesetz, Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz, die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, das Pfand auf Einwegflaschen und Dosen bringt, die Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, eine 5-Parteien-Entschließung gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks und die Verlängerung der Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦