AT: Hauptausschuss genehmigt Lockdown für Ungeimpfte

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

 

Seit Mitternacht gelten in Österreich wieder Ausgangsbeschränkungen. Betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Die Gründe für das Verlassen der Wohnung sind aus der Vergangenheit bekannt, also etwa für notwendige Besorgungen, Arbeit und Ausbildung oder für körperliche und psychische Erholung. Die Ausgangsbeschränkungen gelten nicht für Personen mit 2G-Nachweis und für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr. Die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wurde gestern vom Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und Grünen genehmigt.

 

Scharfe Kritik an den Lockdown-Regeln und an der Bundesregierung kam von der Opposition. Während die Kritik der FPÖ insbesondere einem aus ihrer Sicht dadurch erzeugten Impfdruck bei Kindern und den Besuchsregelungen in Kranken- und Pflegeanstalten galt, forderte die SPÖ adäquate, transparente Maßnahmen und Mut zu einem konkreten Programm. Auch die NEOS forderten Änderungen in der Verordnung insbesondere in Bezug auf Kinder.

 

Mückstein schließt weitere Verschärfungen in den nächsten Wochen nicht aus. Das Ziel müsse letztlich eine Kontaktreduktion von rund 30 Prozent sein, um die 4. Corona-Welle zu brechen. Die Sonderregelungen treten ab Montag, dem 15. November in Kraft und sind auf zehn Tage befristet. Sie laufen daher bis 24.11.2021. Anschließend ist eine Verlängerung der Maßnahmen erforderlich.

 

Ab Montag bundesweite Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte

Die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte sollen der "Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung" dienen, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Ausbildung wird möglich sein. 2-G gilt künftig auch für den Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht. Keinen 2G-Nachweis vorlegen müssen Kinder unter zwölf Jahren, schwangere Frauen und jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Wer erst eine Erstimpfung erhalten hat, aber mangels "Zweitstich" noch über kein gültiges Impfzertifikat verfügt, kann sich mit einem PCR-Test "freitesten". Für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren ist der sogenannte Ninja-Pass aus der Schule einem 2-G-Nachweis gleichgestellt.

 

Mückstein: Bund legt Unterkante der Maßnahmen fest

"Die 4. Welle trifft uns hart", argumentierte Gesundheitsminister Mückstein für ein entschlossenes Handeln, um das österreichische Gesundheitssystem zu schützen. Derzeit würde Österreich vor der Schwelle von 600 mit COVID-Patienten belegten Intensivbetten stehen, begründete der Gesundheitsminister den bevorstehenden bundesweiten Lockdown. Kontrollen sollen laut Minister umfangreich durchgeführt werden, beispielsweise im Zuge von Verkehrskontrollen. Setze sich die derzeitige Dynamik fort, so würden weitere Maßnahmen notwendig.

 

Mückstein hielt überdies fest, dass der Bund die "Unterkante" der Maßnahmen festlege. Bundesländern stehe es frei, punktuell weitere Maßnahmen zu setzen.

 

Lockdown als "tragfähige, angepasste und gelindeste Maßnahme"

Die ÖVP hält den Lockdown für Ungeimpfte für eine "tragfähige, angepasste und gelindeste Maßnahme". Josef Smolle räumte ein, die Lage in der Vergangenheit zu positiv eingeschätzt zu haben. Es werde stets im Interesse der Menschen gehandelt, argumentierte er. Die Differenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften sei sachlich gerechtfertigt. Ungeimpfte würden sich leichter infizieren, öfter schwerwiegend erkranken, öfter auf Intensivstationen behandelt und die Krankheit vermehrt weitergeben, so Smolle. Auch bei Kindern sei der Individualschutz gegeben, entgegnete er der FPÖ.

Es brauche besondere Schutzmaßnahmen, ging Ralph Schallmeiner (Grüne) mit der ÖVP einher. "Impfen schützt", zeigte er sich überzeugt und untermauerte dies mit dem hohen Anteil ungeimpfter Personen in Intensivstationen.

 

NEOS: Kinder werden unfreiwillig in den Lockdown getrieben

12-Jährige würden unfreiwillig in den Lockdown getrieben, kritisierte Gerald Loacker (NEOS) angesichts schulfreier Tage etwa zu Weihnachten ohne geltenden Ninja-Pass und Wartezeiten auf einen Impftermin. Die NEOS forderten daher Änderungen der Verordnung im Bereich der Kinder. Besondere Kritik äußerte Loacker auch betreffend Ausnahmeregelungen für Kirchen. Grundrechte müssten auch dort abgewogen werden, betonte er aufgrund fehlender Personenbeschränkungen. Es gäbe gelindere Mittel, als in einen Lockdown für Ungeimpfte zu gehen. RisikopatientInnen sollten mit Terminen für Boosterimpfungen angeschrieben werden, forderte Loacker und setzte sich gegen kostenfreie Coronatests für Ungeimpfte ein.

Die Impfquote zu heben, wird laut Georg Bürstmayr (Grüne) nicht rasch genug helfen, um die Situation in Krankenhäusern zu verbessern. Der Abgeordnete stellte in den Raum "alle gemeinsam eine Pause einzulegen", um die 4. Welle zu brechen und eine Kontaktreduktion von 30% zu erreichen.

 

FPÖ-Kritik "Brandmarkung durch die Regierung"

Auf heftigen Widerstand stießen die Maßnahmen bei der FPÖ. Dagmar Belakowitsch sieht einen Dauerlockdown auf Österreich zukommen, da der Gesundheitsminister in der Verordnung Vorkehrungen für Schulferien und die Weihnachtszeit getroffen habe. Besondere Kritik übte Belakowitsch an den Besuchsregelungen in Kranken- und Pflegeanstalten und der Kürzung der Gültigkeit des Grünen Passes. Die höheren Inzidenzzahlen bei Ungeimpften erklärte die FPÖ-Abgeordnete mit den Regeln für Coronatests.

Laut FPÖ wurde der Sommer verschlafen. Nun würden gesunde Menschen eingesperrt, junge Menschen von der Bildung abgehalten, die "Brandmarkung durch die Regierung" sei unerträglich, so Abgeordnter Christian Hafenecker. Mückstein nutze den Lockdown als "pädagogische Maßnahme". Für Martin Graf fehlt die sachliche Rechtfertigung, um gesunde junge Menschen vom Sport abzuhalten. Dies sei der Gesundheit nicht zuträglich, betonte er und warnte vor Folgeschäden.

 

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zog die ÖVP in die Verantwortung für die aktuelle Lage des Landes. Der medizinische Notstand im Land liege jedenfalls nicht an der FPÖ, vielmehr wurden von der Opposition geforderte Maßnahmen nicht umgesetzt.

 

SPÖ: Verordnung schwer umsetzbar

Es brauche adäquate, transparente Maßnahmen und Mut zu einem konkreten Programm, argumentierte Philip Kucher für die SozialdemokratInnen. Zudem sei die Verordnung schwer umsetzbar. Angesichts von Warnungen durch ExpertInnen wollte Kai Jan Krainer (ebenfalls SPÖ) von Mückstein wissen, ob die ab Mitternacht geltenden Regelungen zur Eindämmung der Fallzahlen ausreichen und wann welche weiteren Maßnahmen gesetzt werden. Die SPÖ forderte in diesem Zusammenhang die Definierung einer 6. Stufe zur Eindämmung der Infektionszahlen. Kucher zog überdies die ÖVP für die schlechte Performance Österreichs in der Krise zur Verantwortung. Insbesondere die Politik von Ex-Kanzler Sebastian Kurz machte er dafür verantwortlich.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦