AT: Politik am Ring: Wie kann Gewalt gegen Frauen gestoppt werden?

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Parlamentsfraktionen diskutieren Maßnahmen, um Frauen vor Gewalt zu schützen

Wien (PK) – In der Nacht auf Sonntag wurde in Niederösterreich eine 49-jährige Frau reglos neben einer Straße aufgefunden, kurze Zeit später erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen. Dies war der 28. Mord an einer Frau in Österreich im heurigen Jahr. Dazu kommen bis dato 45 Mordversuche an Frauen. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Österreich damit im Europavergleich im traurigen Spitzenfeld. Jahr für Jahr werden in Österreich viele Frauen ermordet, meist finden sich die Täter im engsten Familienkreis, in ungefähr der Hälfte der Fälle gab es zuvor schon Gewalt in der Beziehung. Dennoch steht der Kampf gegen Gewalt an Frauen oft im Schatten der Pandemie und der Klimakrise.

Wie Gewalt gegen Frauen gestoppt werden kann und welche Maßnahmen es zum Schutz von Frauen vor Gewalt braucht, darüber diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung des Parlaments Politik am Ring unter der Leitung von Gerald Groß VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen mit der Psychiaterin Adelheid Kastner sowie der Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser Maria Rösslhumer.

Endemische Gewalt als systemisches Problem?

Man müsse anerkennen, dass es in Österreich ein Gewaltproblem gebe, und dies auch offen thematisieren, so die NEOS-Frauen- und -Gleichbehandlungssprecherin Henrike Brandstötter. Die gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen, die tradierten Männer- beziehungsweise Frauenbilder seien kaum zeitgemäß und führen zu einer Schieflage zwischen den Geschlechtern, die nach wie vor reproduziert werde. Es sei wichtig, über Gewalt- und Opferschutz zu sprechen, dies stelle aber das Ende eines Leidensweges dar, dessen Anfänge thematisiert werden müssen.

Gewalt gegen Frauen sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, wobei häufig nur die Symptome bekämpft würden, so auch Abgeordnete Romana Deckenbacher (ÖVP). Es gelte vielmehr, an die Wurzel zu gelangen, um die Ursachen für Gewalt gegen Frauen zu finden. Die ÖVP-Abgeordnete appellierte, Gewaltprävention vermehrt im Bildungssystem, beginnend bei der Elementarpädagogik, zu verorten. Man müsse die Frage stellen, an welchen Rollenbildern man sich orientiere, insbesondere in der Erziehung der Kinder.

Dem stimmte auch SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner zu. Gewalt sei mittlerweile sehr vielfältig, sie passiere nicht nur physisch und psychisch, sondern auch im digitalen Raum, und es müsse auf allen Ebenen dagegen vorgegangen werden. Die Hälfte der heuer ermordeten Frauen habe schon zuvor Gewalt erlebt, deshalb fordert die SPÖ vermehrte Hochrisikofallkonferenzen. Dabei tauscht sich die jeweilige Gewaltschutzeinrichtung mit der Polizei aus, um die betroffenen Frauen und Kinder bestmöglich vor wiederholter schwerer Gewalt zu schützen. Es müsse ein "Turbo" gezündet werden, sodass mehr Hochrisikofallkonferenzen stattfinden und mehr betroffene Frauen dadurch Schutz erfahren können, so Holzleitner.

Rosa Ecker, Frauensprecherin der FPÖ, sieht eine alarmierende Situation. Man müsse die Gesellschaft wachrütteln, damit mehr auf die Frauen geschaut werde. Fehlende Zivilcourage sei ein gesellschaftliches Problem, Menschen müssten sensibilisiert werden, damit sie eingreifen, wenn sie Zeugen von Gewalt werden – ob im privaten Umfeld oder in der Öffentlichkeit. So könne Gewalt vorgebeugt werden.

Wirksame und nachhaltige Gewaltprävention könne nur mit konsequenter Gleichstellung erreicht werden, betonte Meri Disoski, Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der Grünen. Damit einher gehe die fehlende ökonomische Unabhängigkeit von Frauen: Frauen könnten sich leichter aus Gewaltbeziehungen lösen, wenn sie finanziell unabhängig sind. Dies sei in den wenigsten Fällen gegeben, umso mehr zielgerichtete Maßnahmen müssten gesetzt werden, um dies zu ermöglichen.

Unterschiedliche Situationen erfordern unterschiedliche Maßnahmen

Die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Adelheid Kastner betonte, dass es keine schlüssig nachvollziehbare und vor allem einfache Erklärung dafür gebe, warum in Österreich so viele Frauen ermordet werden. Es handle sich vielmehr um ein Ursachenbündel, aus dem sich die momentane Situation ableiten lasse. Eine wesentliche Rolle spiele das tradierte Rollenbild der männlichen Dominanz, so Kastner.

Die Täter seien divers, sie hätten unterschiedliche Motive, insofern brauche es in der Täterarbeit unterschiedliche Herangehensweisen. "Es gibt nicht diese eine Lösung", so Abgeordnete Brandstötter (NEOS), es brauche unterschiedliche Konzepte. Auch für Eva Maria Holzleitner (SPÖ) ist klar, "Gewaltschutz ist nicht gleich Gewaltschutz". Die verschiedenen Opferschutzeinrichtungen würden ein breites Spektrum an Hilfsleistungen abdecken, sie könnten aufgrund dessen auf jegliches Anliegen individuell eingehen.

Es müsse ein noch schnellerer und leichterer Zugang zu Hilfe ermöglicht werden, bevor die Situation eskaliert, forderte Abgeordnete Ecker (FPÖ). Ihre Partei habe im Nationalrat eine SOS-App gefordert – ähnliche Systeme gebe es bereits in Belgien, Frankreich oder Spanien –, über die in einer Notfallsituation rasch Kontakt mit der Polizei aufgenommen werden kann.

Ungleichbehandlung der Geschlechter muss enden

Gewalt an Frauen sei etwas Systemisches und Kulturelles, dessen Wurzeln im Patriarchat und der damit einhergehenden Unterdrückungs- und Herrschaftsform liegen, so Abgeordnete Meri Disoski (Grüne). Ein Problem sei, dass Gewalt erkannt werden müsse, und daran müsse gearbeitet werden.

Ein Mehr an Gleichberechtigung bedeute zwar nicht zwingend ein Ende der Gewalt an Frauen, wie Studien aus Schweden zeigen würden, dennoch müsse es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, die Ungleichbehandlung der Geschlechter, die Diffamierung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu beenden, so Expertin Kastner. Dazu seien keine Verordnungen nötig, das sei ein Thema, das in der Gesellschaft ankommen müsse.

Frauen sollen wissen, dass sie nicht alleine sind

Für Frauen, die in gewalttätigen Beziehungen sind, sei ein Herauskommen aus der Gewaltspirale sehr schwierig, so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser. Sich Hilfe zu holen, sei ein sehr mutiger und großer Schritt, den viele nicht oder erst viel zu spät schaffen würden. Hauptgrund für das Zögern sei die Angst, die eigenen Erfahrungen öffentlich zu machen und dadurch möglicherweise noch mehr Gewalt zu provozieren, erklärte Rösslhumer, die auch die Frauenhelpline leitet.

Maßnahmen im Gewaltschutzpaket ausreichend?

Die Bundesregierung habe ein Gewaltschutzpaket geschnürt, um den Entwicklungen gegenzusteuern. Es sei bereits eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt worden, aber es gebe naturgemäß immer einen Mehrbedarf. Dennoch müsse man anerkennen, was gut und richtig laufe, so Abgeordnete Deckenbacher (ÖVP).

Vonseiten der Frauenschutzorganisationen sei man grundsätzlich froh, dass Geld fließe, es sei jedoch noch nicht dort angekommen, wo es wirklich gebraucht werde, so Maria Rösslhumer im Hinblick auf das Gewaltschutzpaket. Die Finanzierung der Täterarbeit sei auch wichtig, aber der Frauen- und Opferschutz dürfe keinesfalls vergessen werden. Bisher sei noch kein Geld bei den Frauenberatungsstellen angekommen.

Abgeordnete Holzleitner (SPÖ) kritisierte, dass Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die sich ohnehin in einer prekären finanziellen Situation befänden, im Gewaltschutzpaket nicht berücksichtigt würden. Sie forderte in der Diskussion eine ausreichende Basisfinanzierung, damit langfristig geplant werden könne und Frauen und Mädchen bestmöglich beraten und begleitet werden können. Für die NEOS-Abgeordnete Brandstötter ist ein LotsInnensystem der Missing Link, der dringend benötigt wird. Von Gewalt betroffene Frauen seien in einer absoluten Ausnahmesituation und entsprechend wichtig seien vertrauenswürdige Ansprechpersonen, die die Betroffenen an der Hand nehmen und sie durch das System an Behörden, Beratungsstellen und Opferschutzeinrichtungen führen, damit diese gezielt zur notwendigen Hilfe kommen, so Brandstötter. Auch Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) verwies auf die Notwendigkeit einer Begleitperson, die von Gewalt betroffene Frauen in jeglicher Hinsicht unterstützt, insbesondere in rechtlichen Fragen.

Gesellschaftlicher Klimawandel dringend nötig

Frauen seien in Österreich nach wie vor stark benachteiligt – das sei ein systemisches Problem und eine der Ursachen von Gewalt gegen Frauen, betonte Maria Rösslhumer. Österreich sei noch sehr weit von einer echten Gleichstellungspolitik entfernt, insofern müsse sehr viel investiert werden, damit sich ein "gesellschaftlicher Klimawandel" vollziehe, der die patriarchalen Muster und die toxischen Männlichkeiten endlich aufbreche.

Geht es nach Meri Disoski (Grüne), müssen auch die Rolle der Medien und der Werbung in diesem Zusammenhang hinterfragt werden. Dort werde Banalisierung von geschlechterbezogener Gewalt nach wie vor toleriert, so finde etwa durch bewusst gewählte Sprache – etwa wenn Gewalttaten gegen Frauen als Familientragödie oder Liebesdrama bezeichnet werden – eine Verharmlosung, oft auch eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Die Medien müssten in die Verantwortung genommen werden, so die einhellige Meinung der Diskussionsteilnehmerinnen. Es brauche verantwortungsvolle Berichterstattung, die Gewalt an Frauen zum einen nicht verharmlost, Frauen auf der anderen Seite aber auch nicht viktimisiert, hielt Expertin Rösslhumer fest.

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 13. Dezember 2021, statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft abrufbar.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦