CH: Schweizer Massnahmengegner lancieren Aufruf zum bewaffneten Widerstand

DMZ –  GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ WF ¦ AA ¦                 

In der Widerstands2020 Gruppe (Telegram) wird zum bewaffneten Widerstand aufgerufen. Auch wenn es sich dabei "nur" um ein Meme handelt, gibt es rundherum leider auch Entgleisungen textlicher Natur in dieser Szene. 

Der Urheber ist "Friedhelm Kriwett" @atzealcala (Pseudonym), der auf seinem Profil sein wissen kund tut: "Der Glaube an die Systemrelevanten Medien ist unglaublich, nur Scheuklappen zeigen Euch den Weg."

Wegen Aufrufen zur Gewalt hat Telegram auch schon Hassgruppen gelöscht

Telegram galt für viele Radikale lange als sicherer Rückzugsort im Netz. Allerdings hat der Messaging-Dienst in der letzten Zeit auch mehrere öffentliche Kanäle gesperrt, in denen zur Gewalt aufgerufen wurde. so wird das auch mit diesem Kanal geschehen, falls genügend Leute sich die Mühe machen, diesen zu melden.

Die Sperrung der Kanäle wurde durch die Arbeit der Online-Aktivistin Gwen Snyder angestossen. Snyder hatte über Twitter dazu aufgerufen, radikale Telegram-Kanäle zu melden und Namen einschlägiger Gruppen zu diesem Zweck auf dem Kurznachrichtendienst geteilt. „Wir haben weniger als 48 Stunden gebraucht, um Druck auf Telegram auszuüben und ‚Terrorgram‘ fast vollständig aus dem Netzwerk zu entfernen“, schreibt Snyder auf Twitter. Nach Angaben von Techcrunch teilten Rechtsradikale daraufhin ihre Adresse und riefen zur Gewalt gegen die Aktivistin auf.

Auch Jugendliche sind gefährdet

Jugend & Medien sagt dazu: "Jugendliche sind im Internet zunehmend mit digitalen Gewaltformen, radikalen Inhalten und Ansprachen konfrontiert. Sie können Opfer von Propaganda werden oder auch unreflektiert problematische Inhalte Dritter teilen – manchmal ohne zu wissen, dass sich antidemokratische Strategien dahinter verbergen. Und was online beginnt, kann auch in der Offline-Welt zu konkreter Gewalt führen. Heranwachsende brauchen Orientierung, damit sie eine klare Haltung gegen Extremismus und Radikalisierung entwickeln können. Eltern können sie unterstützen, ihre Einstellung zu Religion und Demokratie zu reflektieren, eine konstruktive Debattenkultur zu lernen und Inhalte kritisch zu hinterfragen." 

Auch in anderen Gruppen geht es hoch her.

Konsequenzen

In der Schweiz wird u.a. auch die fedpol aktiv. Diese ist für die Sicherheit von Bundesrät*innen, Parlamentarier*innen oder exponierten Personen in der Bundesverwaltung verantwortlich. Wir wollten von ihr wissen, was konkret gemacht wird, wenn solche Aufrufe und Drohungen gemacht werden.

"Die Fedpol analysiert potentiell bedrohliche Aussagen und ergreift wenn nötig Schutzmassnahmen für die bedrohten Personen. Wenn Personen die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten, kann das ein Strafverfahren zur Folge haben."

Im Falle von Gewaltaufrufen in sozialen Medien im Allgemeinen sind die Kantonspolizeien zuständig. Die Zusammenarbeit zwischen fedpol und ihnen ist sehr eng.

Wer zu weit geht, riskiert viel

Corona-Pandemie. Die Krise schürt Ängste. Viele Menschen bangen um ihre Existenz, und immer zahlreicher bekunden sie ihren Unmut. Sie beschimpfen, drohen oder nötigen via Telegram, Twitter, Facebook & Co., per Mail, Post oder Telefon. In der Anonymität und in der Masse fühlen sie sich geschützt.

Besonders im Fokus von Hatespeech: Personen unter Schutz von fedpol – Magistratspersonen wie Bundesräte, Parlamentarierinnen oder exponierte Bundesangestellte.

fedpol verstärkt angesichts der steigenden Zahl der Meldungen gemeinsam mit den  Kantonspolizeien den Schutz der bedrohten Personen – und spricht die Absenderinnen und Absender von Hassbotschaften direkt an, bevor sie (oder andere) zur angedrohten Tat schreiten.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

So hat z.B. eine Mail von Reto M. denn auch entsprechende Konsequenzen:

In seinem Schreiben droht er, ungemütlich zu werden und ein Kopfgeld gegen einen Bundesrat zu verhängen, wenn die Covid-Massnahmen nicht gestoppt würden.

Straftatbestand: Nötigung. Ein Offizialdelikt.

fedpol leitet polizeiliche Ermittlungen ein, die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren. Nun könnte es für M. selber ungemütlich werden.

Wer Hasskommentare verbreitet, kann strafrechtlich verfolgt werden.