Nach Annahme des Covid-Gesetzes: Nun braucht es eine konsequente Bekämpfung von Pandemie und Infodemie 

DMZ –  POLITIK / GESELLSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦              

Bern. Die Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz nimmt die Annahme der Gesetzesrevision zum COVID-Gesetz mit grosser Freude zur Kenntnis. 

Die deutliche Zustimmung zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dem Virus keinen Freilauf geben will, sondern seine Bekämpfung unterstützt. Zudem ist eine deutliche Mehrheit offensichtlich immun gegenüber allen Versuchen der Desinformation und Manipulation der Massnahmengegner. 

Das Komitee um Peter Metzinger bedankt sich bei allen, die die Kampagne und das Gesetz unterstützt haben. 

In Ihrer Medienmitteilung schreibt das Komitee: "Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung – Schutz von Leben und Gesundheit – verpflichtet Bund und Kantone weiterhin, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Virus erfolgreich zu bekämpfen. Wir erwarten nun ein konsequentes Vorgehen gegen das Virus und konkrete Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens sowie der Förderung einer nationalen Versöhnung. 

Zudem erwarten wir, dass dem Thema «Manipulation durch Desinformation & Falschinformation» auf der politischen Agenda eine hohe Priorität eingeräumt wird. Es handelt sich dabei um ein Problem, das weit über die Pandemie hinausreicht. Sowohl der Klimaschutz als auch technische Innovation werden ebenfalls durch Desinformation & Falschinformation behindert. Zertifikatsfälscher müssen konsequent ermittelt und bestraft werden."

Das Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz macht ebenfalls einen Spendenaufruf, um Ursprung, Ausmass, Dynamik und Wirkung der Falschinformationen während des Abstimmungskampfes analysieren zu lassen. 5’000 Schweizer Franken werden benötigt, um mittels Künstlicher Intelligenz die online verfügbaren Daten auszuwerten.

Der Kampagnenleiter Peter Metzinger und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben Beachtliches geleistet und Grosses geschafft. Mit Bescheidenheit, Empathie und Sachlichkeit hat das Komitee aufgezeigt, wie man auch „sauber“ einen Abstimmungs“kampf“ bestreiten kann. Nun, einen Tag nach dem riesigen Erfolg, wollten wir von Peter Metztinger wissen, wie er diesen Abstimmungskampf einordnet und was ihn sonst gerade noch bewegt: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass sich durch einen Aufruf via Twitter ein solches Team zusammenfinden würde, wie es dann in der Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz versammelt war. Einerseits waren wie durch ein Wunder alle Kompetenzen vorhanden, die es für eine solche Kampagne braucht. Andererseits waren die Mitglieder höchst engagiert und tatkräftig mit dabei. Das habe ich in dieser Form noch nie erlebt, war aber genau das, was wir brauchten, um ohne Bezahlung in unserer Freizeit eine solche Kampagne zu stemmen. Fürs nächste Mal wünsche ich mir einfach, dass wir früher wissen, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, so dass wir Massnahmen besser im voraus planen können und nicht permanent die Planung dem aktuellen Spendenstand anpassen müssen. Nach der Kampagne ist es nun wichtig, dass das Signal richtig verstanden wird, als Rückhalt für die Bekämpfung des gemeinsamen Feindes, des Virus SARS-CoV-2. Nun braucht es eine Diskussion über eine Impfpflicht und ab welcher Inzidenz 3G um Tests für Geimpfte erweitert wird, sowie dringend zusätzliche Massnahmen an den Schulen. Darüberhinaus muss das Thema Falsch- und Desinformation als Mittel der Manipulation von Abstimmungen dringend auf das politische Parkett, denn es betrifft auch andere wichtige gesellschaftliche Themen, insbesondere Klimaschutz und technische Innovation.“