AT: Hauptausschuss verlängert bundesweiten Lockdown bis 11. Dezember

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der bundesweite Lockdown wird bis 11. Dezember verlängert. Für die entsprechende Verordnungsnovelle gab der Hauptausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ seine Zustimmung. Ändern wird sich bei den Ausgangsregelungen demnach vorerst nichts, die Öffnungszeiten für Geschäfte zur Grundversorgung werden allerdings auf 19.00 Uhr beschränkt. Verkürzt wird mit der sogenannten 1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung auch die Gültigkeit der Impfzertifikate von 360 auf 270 Tage.

Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zeigen die Maßnahmen zwar mittlerweile Wirkung, wie etwa die 7-Tages-Inzidenz oder knapp über 71% der Gesamtbevölkerung mit zumindest einer Teilimpfung belegen würden, dennoch befänden sich die Infektionszahlen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau und die Situation in den Spitälern sei dramatisch. Triagen finden in Österreichs Spitälern dem Gesundheitsminister zufolge demnach bereits statt. Wie es mit dem Lockdown nach dem 11. Dezember weitergeht, hängt laut Minister von der weiteren epidemiologischen Situation ab. Fix scheint aber die Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte.

FPÖ und NEOS zweifelten an den Aussagen Mücksteins, wonach die jüngsten Corona-Maßnahmen bereits Wirkung zeigen würden. Die Freiheitlichen kritisierten insbesondere die Pläne der Bundesregierung für eine allgemeine Impfpflicht, die NEOS wiederum stellten die verkürzten Laden-Öffnungszeiten in Fragen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦