AT: Bundesrat befasst sich am 2. Dezember mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Der Bundesrat tritt am 2. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Aussicht genommen. Darunter finden sich einige Gesetzesbeschlüsse in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So hat der Nationalrat eine Sozialversicherungsnovelle auf den Weg gebracht, durch die nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Versicherte einen Brief von der Krankenkasse erhalten. Außerdem dient die Gesetzesänderung der Verlängerung des kostenlosen Impfangebots gegen COVID-19 bis 30. Juni 2022. Auch die Freistellung für Risikopersonen unter Fortzahlung des Entgelts soll bis Ende Juni nächsten Jahres sowie die Zuschüsse für die betrieblichen Testungen bis Ende diesen Jahres verlängert werden.

Abseits von Corona-Themen befasst sich die Länderkammer unter anderem mit der Pensionsanpassung für 2022, dem Pfand für Einwegflaschen und –Dosen, Verschärfungen im Waffen-, Vereins- und Sprengstoffmittelgesetz sowie mit einer 15a-Vereinbarung zur Kostenübernahme des Institute of Science and Technology Austria durch den Bund und Niederösterreich. Zu Beginn der Sitzung wird Bildungsminister Heinz Faßmann den BundesrätInnen in einer Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦