CH: Einigung in Bezug auf den aerosolisierten Einsatz von auf das zentrale Nervensystem wirkenden Chemikalien

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An der 26. Vertragsstaatenkonferenz des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) hat die Schweiz nach jahrelangem Engagement einen wichtigen Erfolg zur Stärkung der internationalen Norm gegen chemische Waffen erzielt. Die Vertragsstaaten haben heute in Den Haag mit grosser Mehrheit einem von Australien, den USA und der Schweiz initiierten Entscheid zugestimmt, der festhält, dass der aerosolisierte Einsatz von auf das zentrale Nervensystem wirkenden Chemikalien im nationalen Gesetzesvollzug verboten ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des unter Druck geratenen Chemiewaffenverbots.

Das CWÜ verbietet den Einsatz von toxischen Chemikalien als Waffen. Unter bestimmten Bedingungen können aber gewisse Mittel im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden. Diese Ausnahme gilt etwa für Reizstoffe wie Tränengas und Pfefferspray.

Aufgrund ihrer nicht tödlichen Wirkung in einem kontrollierten medizinischen Umfeld könnten auch auf das zentrale Nervensystem wirkende Chemikalien, wie das Opioid Fentanyl und dessen Derivate, als attraktives Instrument zur Bewältigung bestimmter Strafverfolgungsszenarien angesehen werden, insbesondere zur Bekämpfung von Unruhen und der Auflösung von Demonstrationen. Deren Einsatz ist jedoch problematisch und kann zu bleibenden Schäden oder gar zum Tod führen. Zudem bergen diese Stoffe das Risiko einer Unterminierung der internationalen Norm gegen Chemiewaffen, da Staaten versuchen könnten, solche Chemikalien unter dem Deckmantel der Strafverfolgung für offensive militärische Zwecke zu entwickeln.

Die Schweiz brachte diese Frage im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erstmals im Jahr 2008 zur Sprache und hat seither mit der Unterstützung von wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehrere politische Initiativen unternommen, um die CWÜ-Vertragsstaaten für die Problematik zu sensibilisieren und zum Handeln aufzufordern.

Nach mehr als einem Jahrzehnt informeller Diskussionen hat sie nun im Rahmen der diesjährigen CWÜ-Vertragsstaatenkonferenz zusammen mit Australien und den USA nach intensivem politischem Engagement einen Entscheid herbeigeführt.

Im März dieses Jahres hatte der Exekutivrat der OPCW diesen politisch umstrittenen Beschluss bereits mit qualifizierter Mehrheit angenommen und der Vertragsstaatenkonferenz zur Annahme empfohlen. 50 Vertragsstaaten haben sich dem vorgelegten Beschlussentwurf als Mitsponsoren angeschlossen, der heute von einer überwiegenden Mehrheit von 85 Vertragsstaaten angenommen wurde.

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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