AT: Bundesrat diskutiert Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Wien (PK) – Zufrieden ist Bildungsminister Heinz Faßmann nicht mit der derzeitigen Lage an den Schulen. Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens wie Maskenpflicht im Unterricht seien eine "Zumutung", sagte er heute im Bundesrat bei einer Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn. Dennoch wertet er derartige Vorkehrungen als "gelinderes Mittel", verglichen mit einer völligen Schließung von Schulen aufgrund der steigenden Infektionszahlen in jüngeren Altersgruppen.

Gegen Schulschließungen sprachen sich auch alle Fraktionen der Länderkammer aus, wobei ÖVP, Grüne und NEOS das engmaschige Testsystem an den Schulen als wichtige Maßnahme zur Risikominderung hervorhoben. SPÖ und FPÖ kritisierten indes massiv, Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen seien von der Regierung mit der Entscheidung, in welcher Form der Unterricht stattfinden soll, alleine gelassen worden. Von den SozialdemokratInnen wurde daher eine Dringliche Anfrage an Faßmann gerichtet, wie er für mehr Klarheit an den Bildungseinrichtungen während der Corona-Pandemie sorgen will. Zur Beantwortung des Fragekatalogs kommt der Bildungsminister heute um 16.00 erneut in den Bundesrat.

Die FPÖ packte ihre generelle Kritik am Krisenmanagement der Regierung in eine eigene Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Alexander Schallenberg, die ebenfalls am Nachmittag in der Länderkammer diskutiert wird.

Ordnungsrufe für FPÖ-Mandatare

Eingangs der Sitzung erteilte Bundesratspräsident Peter Raggl den FPÖ-Mandataren Andreas Spanring und Christoph Steiner für Aussagen in der vorangegangenen Bundesratssitzung vom 23. November 2021 Ordnungsrufe. Die Freiheitlichen hatten in der Debatte über die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein medizinische Kompetenz abgesprochen und Vergleiche zwischen Corona-Maßnahmen und dem Terror des nationalsozialistischen Regimes gezogen. Derartige Wortmeldungen entsprächen nicht der Würde des Hohen Hauses beziehungsweise seiner Vorbildwirkung, so Raggl. ParlamentarierInnen hätten Bürgerinnen und Bürger mit sachlichen Argumenten zu überzeugen und nicht mit unangemessenem Verhalten oder beleidigenden Bezeichnungen.

Als neues Mitglied des Bundesrats angelobt wurde in der heutigen Sitzung der Wiener Sozialdemokrat Sascha Obrecht.

Faßmann überlässt Entscheidungshoheit den Eltern

In seinen Ausführungen zur aktuellen Corona-Lage an Österreichs Schulen betonte Bildungsminister Faßmann, "Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist". Ein Bildungsminister könne nie für alle 1,1 Millionen SchülerInnen Österreichs individuell beurteilen, ob ein Präsenz- oder Distanzunterricht während der Pandemie die beste Lösung ist. Sein Eintreten für grundsätzlich offene Schulen erklärte Faßmann zum einen mit den unterschiedlichen sozialen Realitäten in der Gesellschaft, die bei Schulschließungen Bildungsunterschiede massiv wachsen lassen. Zum anderen ging er auf die Bedeutung von Schulen als Ort des sozialen Lebens von Heranwachsenden ein, besonders für Teenager. Bei dieser Altersgruppe gebe es auch die meisten psychischen Erkrankungen, wenn sie ihre sozialen Kontakte verlieren.

Aktuell befinden sich Minister Faßmann zufolge 85% der SchülerInnen im Präsenzunterricht, in Salzburg und Oberösterreich seien es aufgrund des dortigen Infektionsgeschehens etwas weniger. Der Clusterbildung an Schulen beuge man mit regelmäßigem Testen auf das Corona-Virus vor, unterstricht Faßmann, die Schule sei damit ein "kontrollierter Ort". Zusammentreffen von Jugendlichen in anderen Umgebungen könnten weit weniger gut in Hinblick auf das Infektionsgeschehen kontrolliert werden. "Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie eine außerordentliche Solidarität mit den älteren Generationen gezeigt", dankte ihnen Faßmann dafür und erklärte, mit den offenen Schulen werde ihnen "ein Stück Normalität" zurückgegeben.

ÖVP: Punktgenaues Testsystem ermöglicht Präsenzunterricht

"Offene Schulen schützen Kinder vor psychischen Erkrankungen und Bildungsverlusten", unterstrich Doris Berger-Grabner (ÖVP/N), wie wichtig der Präsenzunterricht sei. In den letzten zehn Tagen habe man gesehen, Schulen seien mit ihrem engmaschigen Testsystem ein "sicherer Raum". Natürlich ergäben sich durch das häufige Testen auf das Corona-Virus höhere Fallzahlen, zog Berger-Grabner den Umkehrschluss, fügte jedoch an: Kinder und Jugendliche würden dann "punktgenau" nachhause geschickt, wodurch man großflächige Schließungen vermeiden könne. Erst ab dem zweiten Infektionsfall in einer Klasse müsse der Klassenverband für fünf Tage ins Distance-Learning, danach könnten die SchülerInnen nach einem negativen Test wieder in den "Regelbetrieb unter Lockdown-Bedingungen". Jene, die zuhause bleiben, könnten mittels Lernpaketen und über Internetverbindung direkt am Präsenzunterricht teilnehmen.

SPÖ: Regierung kommt ihrer Aufgabe nicht nach

Die von Berger-Grabner angesprochene Möglichkeit, dem Unterricht von zuhause aus digital zu folgen, hinterfragte Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W). Immerhin habe es die Bundesregierung verabsäumt, während der Lockdown-Pausen für die nötige Internetausstattung an den Schulen zu sorgen. Auch das Unterstützungspersonal sei nicht aufgestockt worden. Generell kritisierte die Sozialdemokratin, die Regierung handle zögerlich und delegiere ihre Verantwortung an Eltern, LehrerInnen und Kinder. Zwar gebe es keine "gute Lösung" in der jetzigen Situation, räumte sie ein, der Bildungsminister hätte jedoch Antworten auf heikle Fragen wie jene zur Schulschließungen zu finden. Als Entscheidungshilfe empfahl sie die UN-Kinderrechtskonvention, in der sowohl das Recht auf Gesundheit als auch das Recht auf Bildung verankert seien.

FPÖ: SchülerInnen leiden unter Corona-Maßnahmen

Vor den "Kollateralschäden" der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung hätten die Freiheitlichen seit Beginn der Pandemie vor bald zwei Jahren gewarnt, hielt Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) fest. Konkret nannte sie Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, Panikmache durch die Regierungen, Schulschließen ohne Vorbereitung und unzureichende Möglichkeiten psychologischer Behandlung als Gründe für den Anstieg der Zahl an selbstmordgefährdeten Minderjährigen. Außerdem gibt es laut Steiner-Wieser an heimischen Schulen Fälle von "Mobbing" ungeimpfter Kinder durch Lehrkräfte. Unter derartigen Rahmenbedingungen würde Kindern die Möglichkeit zur Bildung geraubt, warf die Freiheitliche der Regierung vor, FPÖ-Vorschläge zur Verbesserung der Situation – etwa Unterricht in geteilten Klassen - abzublocken.

Grüne: Rahmenbedingungen für Schulöffnung verbessert

Als Grund für die Schulschließungen zu Beginn der Pandemie führte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) das damals noch nicht abschätzbare Risiko von COVID-19-Infektionen an Schulen an. Mittlerweile gebe es aber dank wirksamer Impfung und funktionierenden Testsystems die Rahmenbedingungen für offene Schulen trotz Pandemie. Dabei sei es durchaus sinnvoll, es Eltern freizustellen, ob sie ihre Kinder in den Präsenzunterricht schicken, verwies die Grünen-Rednerin auf eine mögliche neuerliche Verschärfung der Situation aufgrund der jüngsten Virusmutation. Nicht zu übersehen sei jedenfalls das Ansteigen der Zahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Belastungssyndromen im Distanzunterricht, warb Hauschildt-Buschberger generell für offene Schulen. Immerhin präge neben der Wissens- auch die Wertevermittlung an Schulen die jungen Generationen nachhaltig.  

NEOS: Unterstützung für offene Schulen

Eine klare Unterstützung für die Weiterführung des Präsenzunterrichts sprach seitens der NEOS Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) aus. Falls notwendig, könne er sich auch tägliches Testen vorstellen, um Schulschließungen zu verhindern. Ein großer Teil der steigenden Corona-Fallzahlen unter SchülerInnen sei darauf zurückzuführen, dass viele aus diesen Altersgruppen noch nicht geimpft sind, vermutete Arlamovsky, der auch anmerkte, die Ansteckungen passierten nicht unbedingt im Schulbetrieb.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦