Straumanns Fokus am Wochenende - Selektives Gedächtnis

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦   

KOMMENTAR

 

Wladimir Putin lässt die Muskeln spielen. Zum zweiten Mal im laufenden Jahr zieht er an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen und bringt Panzerverbände in Stellung. Niemand weiss, was das soll. Die westliche Presse auf Seiten der NATO wird nicht müde, vor der Kraft und Unberechenbarkeit des russischen Bären zu warnen. Wie wenn es nie einen Mauerfall gegeben hätte, werden russische Allmachtszenarien beschworen und die westliche Allianz aufgefordert, Putin «klare Kante» zu zeigen. Unmissverständlich sei ihm deutlich zu machen, dass die NATO einen Einmarsch in die Ukraine nicht tolerieren werde. Die Polit-Kommentatoren der NZZ, der FAZ, der Süddeutschen bis hin zur BILD-Zeitung überbieten sich in ihren Forderungen nach Härte. Putin, dem Aggressor, ist Einhalt zu gebieten.

 

Einverstanden. Sollten russische Truppen tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, dann muss man Putin entschiedener entgegentreten als 2014, als er sich die Krim und das Donbass-Becken schon geholt hat. Aber es wäre definitiv hilfreich für den Weltfrieden, wenn die Kommentatoren der westlichen Meinungsmache nicht so ein selektives Gedächtnis hätten, sondern sich auch an andere Gegebenheiten zwischen Russland und dem Westen erinnerten.

 

Russland, eine Bedrohung für den Westen? Das ist historisch ein Schwachsinn. Wer hat wen angegriffen 1812, 1914, 1941? Die Aggressoren hiessen Napoleon, Wilhelm II., Hitler. Nie taucht ein russischer Name in dieser Liste auf. Im Ersten Weltkrieg hielten die Russen den Deutschen stand bis 1917, als die USA ins Kriegsgeschehen eingriffen, im Zweiten Weltkrieg bis 1944, als die Amerikaner endlich eine zweite Front eröffneten (Roosevelt hatte sie Stalin auf der Konferenz von Teheran bereits auf das Jahr 1942 hin versprochen). Europa bedankt sich bis heute bei den Amerikanern für die Befreiung vom Nationalsozialismus – wer aber in Tat und Wahrheit über Jahre geblutet hat, war Russland. Zwei Millionen tote russische Soldaten im Ersten Weltkrieg, 24 Millionen im Zweiten. Heute können die USA auf ca. 1000 (!) Militärstützpunkte im Ausland zählen, Russland auf deren 25… Die Rüstungsausgaben der USA 2020 belaufen sich auf 780 Milliarden Dollar, diejenigen Russlands auf 62 Milliarden. Wer bedroht hier wen?

1990, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, gab Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU, den beiden deutschen Staaten grünes Licht für die Wiedervereinigung. Er tat das gegen das Versprechen des Westens, «die NATO nicht einen Zentimeter weiter nach Osten» zu rücken (so der Aussenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, im Februar 1990 in Moskau). Der deutsche Aussenminister Genscher präzisierte mit den Worten: «Keine Ausweitung des NATO-Territoriums Richtung Osten, das heisst näher zur Grenze zur Sowjetunion hin.» Aber keine zehn Jahre später waren Polen, Tschechien und Ungarn NATO-Mitglieder; Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien folgten 2004.

 

Als von Präsident Clinton 1997 die Beschlüsse betreffend NATO-Osterweiterung abgesegnet wurden, gab es sogar innerhalb der USA heftigen Widerstand. 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten äusserten ihre Bedenken, darunter der Militärexperte Sam Nunn oder der Verteidigungsminister a.D. Robert McNamara. Sie argumentierten, dass durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten ins nordatlantische Bündnis die antidemokratische Opposition in Moskau gestärkt und die reformwilligen Kräfte geschwächt würden. Man nötige es Russland quasi auf, alle Zusagen in Sachen Abrüstung zu widerrufen. Rückblickend sprach der Historiker George F. Kennan vom «verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Aussenpolitik» nach dem Kalten Krieg. Michail Gorbatschow erinnerte sich: «Es war ganz entschieden eine Verletzung des Geistes aller Zusicherungen, die 1990 gegeben wurden.»

 

Was für einen Nutzen zogen die USA aus dem gebrochenen Versprechen? Die amerikanische Rüstungsindustrie, Motor der amerikanischen Konjunktur, wurde in der Folge mit Aufträgen aus den neuen NATO-Staaten geradezu geflutet. Der Preis war, dass Putin, auf der anderen Seite, schon 2008 ankündigte, bei einem NATO-Beitritt der Ukraine würden die Krim und das Donbass-Becken von der Ukraine abgelöst und an Russland angegliedert.

 

Er hat den Entwicklungen vorgegriffen und sich die Ost-Ukraine bereits 2014 gekrallt. Weder damals noch heute war und ist die Ukraine in der NATO. Aber dass der Putsch, der 2014 in Kiew stattfand (während dessen Verlauf Russland die Krim und die ostukrainischen Provinzen annektierte), aus Washington ferngesteuert war, pfeifen die Spatzen von den Zwiebeltürmen des Kremls. Leider erfährt auch davon der Leser der pro-westlichen Leitmedien gar nichts.

 

Wohlverstanden: Die ganze Gemengelage im Dreieck Ukraine – Russland – Weissrussland ist schwierig zu durchschauen. Auf der Szene tummelt sich ein mehr als zwielichtiges Personal. Keinem ist zu trauen. Den Drahtziehern der «Verteidigungs»-Politik der NATO leider ebenso wenig. Insofern ist es mehr als angesagt, den Kommentatoren der NATO-freundlichen Presse mit etwas Nachhilfe in Geschichte auf die Sprünge zu helfen, damit sich ein ausgewogeneres Bild ergibt. 

 

 

 

 

.............................................................................

 

Seit einem Jahr finden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, in der «Mittelländischen» Woche für Woche einen Kommentar von Dr. Reinhard Straumann. Mal betrifft es Corona, mal die amerikanische Aussen-, mal die schweizerische Innenpolitik, mal die Welt der Medien… Immer bemüht sich Straumann, zu den aktuellen Geschehnissen Hintergründe zu liefern, die in den kommerziellen Medien des Mainstream nicht genannt werden, oder mit Querverweisen in die Literatur und Philosophie neue Einblicke zu schaffen. Als ausgebildeter Historiker ist Dr. Reinhard Straumann dafür bestens kompetent, und als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen eingesetzt. Wir freuen uns jetzt, jeweils zum Wochenende Reinhard Straumann an dieser Stelle künftig unter dem Titel «Straumanns Fokus am Wochenende» in der DMZ Mittelländischen Zeitung einen festen Platz einzuräumen.