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AT: Corona-Pandemie bestimmt Sitzung des Bundesrats

Vorsitz durch Bundesratspräsident Peter Raggl (ÖVP). Blick ins Plenum  © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Vorsitz durch Bundesratspräsident Peter Raggl (ÖVP). Blick ins Plenum © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                               Vorsitz durch Bundesratspräsident Peter Raggl (ÖVP). Blick ins Plenum © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner     

 

Die aktuelle Corona-Situation stand im Mittelpunkt der Sitzung der Länderkammer. So billigte der Bundesrat etwa eine Sozialversicherungsnovelle, durch die ungeimpfte Personen einen Brief von der Krankenkasse erhalten. Außerdem nahm die Verlängerung des kostenlosen Impfangebots gegen COVID-19 bis 30. Juni 2022 die letzte parlamentarische Hürde. Zustimmung gab die Länderkammer auch für die bis Ende Juni 2022 verlängerte Freistellung von Risikopersonen unter Fortzahlung des Entgelts. Auch die Zuschüsse für betriebliche Testungen werden bis Ende 2021 verlängert.

 

In der Aktuellen Stunde tauschten sich die BundesrätInnen mit Bildungsminister Heinz Faßmann über die aktuelle Lage an den Schulen aus. Der Bildungsminister bezeichnete Maßnahmen wie Maskenpflicht im Unterricht selbst als eine "Zumutung". Sie seien jedoch einer Schließung von Schulen vorzuziehen. Gegen Schulschließungen sprachen sich auch alle Fraktionen der Länderkammer aus, wobei ÖVP, Grüne und NEOS das engmaschige Testsystem an den Schulen als wichtige Maßnahme zur Risikominderung hervorhoben. SPÖ und FPÖ kritisierten indes massiv, Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen seien von der Regierung mit der Entscheidung, in welcher Form der Unterricht stattfinden soll, alleine gelassen worden. Die SPÖ konfrontierte den Bildungsminister zudem in einer Dringlichen Anfrage mit dem "Corona-Chaos in Kindergärten, an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten".

 

Die FPÖ nutzte eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler mit dem Titel "Im Taumel zwischen Corona-Maßnahmen-Chaos, Lockdown-Partys der Bundesregierung und Impfpflicht" für Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Regierung betreibe ein "Impf-Zwangsregime", eine "Hetzkampagne gegen Ungeimpfte" und eine Spaltung der Gesellschaft, so die Freiheitlichen. Bundeskanzler Schallenberg entgegnete, die FPÖ habe den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.

 

Abseits von Corona billigten die Mitglieder des Bundesrats unter anderem das umfassende Budgetbegleitgesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderungen und Gewaltschutz. Auch für die Pensionsanpassung 2022, durch die kleine Pensionen um bis zu 3% erhöht werden, gab die Länderkammer grünes Licht.

 

Die gesetzliche Grundlage für Pfand auf Einwegflaschen und –Dosen passierte den Bundesrat ebenso wie Verschärfungen im Waffen-, Vereins- und Sprengmittelgesetz, durch die Verurteilungen wegen Terrordelikten und Betretungs- bzw. Annäherungsverbote in Zukunft einem Waffenbesitz entgegenstehen. Der Bundesrat billigte zudem eine Neuregelung des Bundesstatistikgesetzes, die Forschungseinrichtungen den Zugriff auf Registerdaten erleichtern soll. Zustimmung gab es außerdem für eine 15a-Vereinbarung zu den Kosten des Institute of Science and Technology Austria zwischen dem Bund und Niederösterreich.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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