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KOMMENTAR
Gestern haben wir berichtet - Aktuell kursiert auf Social Media, insbesondere in einschlägigen Verschwörerforen, ein Video einer Solothurner Gemeinderätin (Name bekannt).
Heute teilt uns der Gemeinderat mit, dass die Gemeinderätin mit sofortiger Wirkung zurücktritt.
Hier die Stellungnahme: "Mitteilung des Gemeinderates .............
Demission Gemeinderätin .............................
Verschiedene Anfragen von Medien und Personen haben den Gemeinderat auf ein kursierendes Video unserer Gemeinderätin aufmerksam gemacht, welches aktuell auf verschiedenen Social Media Kanälen verbreitet wird. In diesem Video äussert sie sich kritisch zur aktuellen Corona-Situation und den damit verbundenen Massnahmen.
Nach Kenntnis des Videos hat der Gemeinderat die Angelegenheit mit ihr besprochen und ihr die Haltung dazu mitgeteilt. Der gesamte Gemeinderat distanziert sich von der persönlichen Haltung der Gemeinderätin, sämtliche verordneten Massnahmen vom Kanton und Bund werden durch den Gemeinderat geschlossen mitgetragen.
Die Gemeinderätin hat darauf hin mit sofortiger Wirkung und auf eigenen Wunsch ihre Demission eingereicht. Sie hat sich bei ihrer Kollegin und ihren Kollegen für die Unannehmlichkeiten sowie die Wortwahl im Video entschuldigt und bedauert diesen Vorfall zu tiefst.
Der Gemeinderat bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit und wünscht der abtretenden Gemeinderätin alles Gute für die Zukunft.
........................, Gemeindepräsident
........................, Gemeindevizepräsident
........................, Gemeinderat
........................, Gemeinderätin
........................, abtretende Gemeinderätin
Anmerkung: Alle aufgeführten Personen haben diese Mitteilung gelesen und der Veröffentlichung
schriftlich zugestimmt." (Namen und Gemeinde bekannt)
Was ist geschehen?
Im Video fragt die Impf- und Massnahmengegnerin, was das für eine Leben sei für die Gesellschaft seit 2 Jahren? Nicht wegen den Ungeimpften sondern wegen den Politikern und wegen deren unmenschlichem Verhaltens. „Wie krank ist die Gesellschaft geworden, wie psychisch krank in diesen zwei Jahren.“ Sie schwadroniert ganz in üblicher Verschwörungsgläubigermanier von gesunden Menschen, die geimpft werden sollen. „Wenn vor zwei Jahren Experten so etwas erzählt hätten, hätte man die in Klapsmühle gesteckt.“ Für sie sind offensichtlich Experten geisteskranke Verbrecher. „Alle müssen an einem experimentellen gentherapeutischen Studiending teilnehmen, freiwillig, nur weil gewisse Leute freiwillig daran teilnehmen.“ Sie biegt die Wahrheit weiter bis zur Unkenntlichkeit, in dem sie behauptet, dass bisher keine Politiker an Corona erkrankt seien. Natürlich ist auch diese Aussage falsch. „Was sind wir für ein kranker Haufen geworden.“, fragt sie im Video weiter. Das Video hat bei Verschwörungsläubigen für Zustimmung gesorgt, bei der Mehrheit allerdings für Empörung und Unglauben - mit daraus resultierendem Shitstorm gegen die Gemeinderätin und Ihre Gemeinde (Gemeinde bekannt). Es entsteht für viel Menschen der Eindruck, dass die Gemeinde offenbar die Massnahmen nicht mittrage. Im Zuge unserer Recherchen haben wir die Gemeinde und den zuständigen Gemeinderat kontaktiert, der umgehend mit einem klaren Statement reagierte: „Der Gemeinderat distanziert sich von der persönlichen Haltung der Gemeinderätin, sämtliche Massnahmen vom Kanton und Bund werden durch den Gemeinderat mitgetragen. Wir tragen die Massnahmen nicht nur mit, sondern setzen diese auch aktiv um, und ermöglichten vor Kurzem auch dem Impfbus des Kantons Solothurn einen Standort in unserer Gemeinde.“ Aufgrund unserer Kontaktaufnahme trifft sich der Gemeinderat heute mit besagter Gemeinderätin.
Aussagen und „Inhalte“ aus dem Video
Die Gemeinderätin hetzt im Video offen vor allem gegen die Massnahmen und die Politik(er), leugnet die Pandemie, beleidigt die Geimpften, verbreitet Lügen und Verschwörungstheorien. Wir haben die Gemeinderätin natürlich kontaktiert, um in Erfahrung zu bringen, was sie zu dem Video und den Aussagen bewegt hat. Als erstes war ihr wichtig, festzuhalten, dass es sich um ihre persönliche Meinung handle und somit nichts mit der Gemeinde zu tun habe. Das war uns natürlich schon vorher klar. Sie schreibt uns: „Ich bin ein besorgter Bürger, der um die Gesundheit aller besorgt ist.“ Sie berufe sich auf die Demokratie, den offenen Diskurs sowie die Grundsätze der Wissenschaft. „Ich fordere die Wissenschaft auf, zum Wohle der Gesundheit hinzuschauen. Es ist unsere Pflicht sachlich und neutral das Geschehen zu betrachten.“ Was sie in ihrem Video vermeidet, verlangt sie also von anderen.
Übliche Fake-News
Sie möchte, dass die Impfdebatte ergebnisoffen sowie evidenzbasiserend sauber angegangen werde. Dass sie als Laie noch nicht realisiert hat, dass dies längst geschieht, sei ihr verziehen, allerdings von massiven Impf-Nebenwirkungen zu sprechen ist schlicht Blödsinn. Sie sagt dazu: „Was mehrheitlich verschwiegen wird. Wir müssen endlich, zum Schutze der Menschen sowie deren Gesundheit, den Weg öffnen und den Impfschutz sowie die Impfnebenwirkungen erfassen, auswerten und öffentlich benennen.“ Natürlich beruft sie sich auch auf das Verfassungsrecht, von welchem ihr offensichtlich der Inhalt nicht präsent ist - bei all ihrer Behauptungen. Und letztlich wird die allseits gern genannte Meinungsfreiheit noch bemüht: „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Ich will Normalität, Transparenz und die Wahrung der Medien- sowie Meinungsfreiheit.“ Corona-Skeptiker und Massnahmenkritiker sehen die Meinungsfreiheit ja stets in Gefahr. Ein bekanntes Phänomen bei Massnahmenkritikern, Meinungsfreiheit mit Wahrheit zu verwechseln. Und dass eben gerade die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr ist, zeigt die Tatsache, dass die Gemeinderätin in ihrem Video und anderen Plattformen ungestraft verbreiten darf was sie will, obschon es sich ausschliesslich um längst widerlegte Verschwörungsgeschichten handelt.
Auf Facebook ist zudem praktisch ausschliesslich Verschwörungskram zu finden, den sie teilt und kommentiert. Auch ihre persönlichen Aussagen entbehren jeder Logik und Beweise. So schreibt sie z.B. auch: „Was 7% Ungeimpfte alles schaffen, vermutlich ungeimpfte Babys und Kinder… nicht etwa Geimpfte, die erkranken und übertragen, weil sie nicht testen…. jaja… unglaublich, was hier passiert!!!! NEIN, Nein,Nein am 28.11. zu den Massnahmen und zur Vollmacht des Bundesrates!!!! Wie weit soll das noch gehen?“. Offensichtlich ist ihr auch das Wort Vollmacht im falschen Kontext eingefallen. Kann passieren. Aber nicht passieren kann es, dass man wie sie, unschuldig, an den Quatsch von Wodarg und Bhakdi glaubt und Fan von „Freunde der Verfassung“, „Wir für euch“, Thomas Minder und Andreas Thiel sein kann. Viele ihrer Posts werden jeweils auch vom FB Faktencheck direkt gelöscht. Sie behauptet, bzw. wiederholt auch die Mär, dass Sportler seit der Impfung Herzprobleme haben.
Schlicht und einfach – sie fällt sie auf jede erdenkliche Verschwörungstheorie herein und verbreitet diese mit Inbrunst. Dieses Wissen holt sie sich auf Telegram aus einschlägig bekannten Kanälen und von Fake-News Produzenten. Es seien hier einige davon genannt: dieostschweiz.ch, corona-ausschuss.de, corona-transition.org, swprs.org, tkp.at, report24.news, linth24.ch, www.apolut.net, reitschuster.de, fbschweiz.ch, krone.at, fruehling2020.com, gemeinsam-schweiz.ch, extremnews.com, www.langemann.de, www.oval.media/investigative-studies/, uncutnews.ch, www.aletheia-scimed.ch, impfentscheid.ch, covid-impfnebenwirkungen.ch, pflegefueraufklaerung.de, www.aerztefueraufklaerung.de, stricker.tv, bittel.tv, www.welt-im-wandel.tv...)
Sie schreckt auch nicht zurück, Rechtes Gedankengut zu teilen. Das Covid-Zertifikat in der Schweiz vergleicht sie mit dem Ahnenpass von Hitlers Nazis. Sie glaubt, dass Impfung Mord ist und auf
Ungeimpfte aktuell eine Hetzjagd laufe. Dabei sie diejenige, die sehr gerne gegen Geimpfte hetzt, so z.B. mit der Frage: „So liebe Geimpfte, wie wärs mit einem Blutbild erstellen lassen beim
Arzt…. vll… erwacht ihr dann.“ oder: „Geringer Nutzen, wer sich nicht boostern lässt… eine Impfung haben sie gesagt… Israel ist bei der 4. wie weit soll das Ganze noch gehen 
wie lange wird das Zertifikat ohne Booster
gültig bleiben bei einem ja… ohne Parlament, ohne stimme des Volkes… wie weit soll das hier noch gehen?“.
Sie ruft offen zum Widerstand auf und spricht von Massenpsychose
Auch die Schweiz als Diktatur zu sehen, ist bei ihr klar: „Wer jetzt JA stimmt, stimmt einer Diktatur und der Aufrechterhaltung der Massnahmen zu! Lest das Gesetz richtig! Im Abstimmungsbüchlein wurde wieder nicht alles angedruckt!!!! Wir stimmen über die Zurücksetzung der Verfassung ab! Über die Aufhebung der Gewaltentrennung!!!!!“ - Also die typischen Aussagen der Verschwörungsgläubigen. Deshalb ruft sie auf zum Widerstand.
Sammelklage
Sie freut sich auch über andere Fake-News: „Endlich kommt die erste grosse Sammelklage gegen das diskriminierende und verfassungsfeindliche Covidregime der Schweiz zustande! Alle in der Schweiz lebenden Menschen können hier mitklagen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, und als Mitkläger/in mit unterschreiben ist zudem auch kostenlos für den Einzelnen. Dazu einfach auf der Webseite wirmenschen.ch den pdf Unterschriftsbogen herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und einschicken - und dann bitte bitte wirklich überall teilen wo's noch geht, weil's wichtig ist dass wir Zehntausende oder noch mehr werden die diese Klage mittragen....
...Wir werden auf Stufe Bund gegen die verfassungswidrigen Corona/Covid Massnahmen klagen.
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Klage: Irreführende und manipulative Formulierung des Stimmzettels.
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Klage: Negative Feststellungsklage (in Bezug auf die Covid-Massnahmen)“.
Auch Esoterik ist ein Steckenpferd von besagter Gemeinderätin. So beschwört sie denn auch ihre Freunde auf Facebook ihre Macht zu nutzen: „Nehmt euch bitte ab Heute täglich 1 Minute Zeit und macht folgendes: Stellt euch vor wie ihr am 28. das Wahlergebnis im Fernseher seht . Wie ihr seht dass der NEIN Strich grösser ist als der JA Strich. Dabei spielt es keine Rolle wieviel grösser er ist. Stellt euch den Moment an dem ihr begreift dass wir gewonnen haben klar und deutlich vor und gebt eure ganze Kraft und Energie in diesen einen Moment rein.“ Uiuiui, das ist dann der Moment, wo weitere Posts einfach übergangen wurden.
Der Gemeinderat nimmt Stellung
Wir haben den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung kontaktiert und u.a. wissen wollen, ob das untragbare Verhalten ihrer Gemeinderätin Konsequenzen haben werde, bzw. ob dies bereits intern besprochen wurde? Darauf erhielten wir zur Antwort, dass das Video bis zum jetzigen Zeitpunkt dem Gemeinderat noch nicht bekannt gewesen sei „und hat daher auch zu keinen Diskussionen geführt. Wir werden erst heute Abend erstmals über diese Situation sprechen können.“ Die Grundhaltung ihrer Gemeinderätin sei dem Gemeinderat allerdings schon vorher bekannt gewesen, „dies war aber im Rahmen der Zusammenarbeit nie ein Problem. Weitere Informationen zu den Ansichten waren uns bisher nicht bekannt.“, schreibt der Gemeinderat weiter.
Auch widerspiegle die Auffassung der Gemeinderätin in keiner Weise das Bild der Gemeinde und der Bevölkerung. „Das Abstimmungsresultat vom 28. November 2021 in (der Gemeinde) war ein klarer Entscheid, aber selbstverständlich gibt es auch andere Meinungen (37%), wie dem Abstimmungsresultat zu entnehmen ist. „Der Gemeinderat wird im Beisein der erwähnten Gemeinderätin das Thema erstmals offen diskutieren.“ Was danach geschieht, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen. Wir bleiben dran und werden weiter berichten.
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