· 

Kampf gegen Corona – was will Karl Lauterbach besser machen?

DMZ –  POLITIK ¦ Oliver Stock ¦                                              

KOMMENTAR

 

Der künftige Gesundheitsminister hat sein Programm bereits skizziert: Impfpflicht, ein vierwöchiger weitgehender Lockdown für alle, Masken auf in der Schule. Doch was aus der Opposition heraus leicht gesagt war, muss er nun in der Regierung umsetzen. Kann er seinen Kurs durchhalten?

 

Der künftige Kanzler Olaf Scholz kündigt ihn an wie einen Stargast: „Er wird es“, sagt er und meint damit Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker, der als Wissenschaftler das Zusammenspiel von Gesundheit und Ökonomie studiert hat, jahrelang erst in der CDU und seit 2001 in der SPD seine politische Heimat hat, und als Mediziner, Studien zur Medikamentenwirksamkeit im Auftrag der Pharmafirmen unternahm, wird neuer Gesundheitsminister. Scholz stellte seine Entscheidung dabei dar, als sei Lauterbach der Publikumskandidat. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister Karl Lauterbach heißt“, sagte der designierte Kanzler und nominierte ihn damit tatsächlich. Damit wird Lauterbach in dieser Woche das Amt von Jens Spahn (CDU) übernehmen, der ihm bereits seine Glückwünsche via Twitter übermittelte. Was kommt damit auf die Menschen in Deutschland zu? Was will Lauterbach anders machen als sein Vorgänger?

 

Wichtigster Punkt: Lauterbach ist ein klarer Befürworter der Impfpflicht. Sie sei „zumutbar in Anbetracht der vielen Toten“ ließ er sich darüber bei Twitter aus, wobei überhaupt gilt: Lauterbach ist ein eifriger Twitterbenutzer. Wer ihm auf dem Kanal folgt, erfährt, wie er die Lage einschätzt, wobei seine Einschätzungen auch mit vielen „wahrscheinlich“ und „womöglich“ der Unsicherheit, die im Umgang mit der Pandemie auch unter Fachleuten herrscht, Rechnung trägt. Unterm Strich allerdings gilt: Lauterbach hat in der Vergangenheit  mit seinen Warnungen häufiger recht behalten, als dass er völlig daneben lag. Weswegen er im Netz tatsächlich eine solide Fangemeinde hat, die schon lange der Meinung ist, dass mit ihm an der Spitze des Gesundheitsressorts, die Pandemie entschiedener bekämpft werden könnte.

 

Neben seiner bedingungslosen Forderung nach einer Impfpflicht tritt Lauterbach rundrum für ein rigoroseres Vorgehen ein. Geht es nach ihm, hätten die Weihnachtsmärkte gar nicht erst öffnen dürfen, Karnevalsveranstaltungen müssen komplett abgesagt werden, die Maskenpflicht gilt sofort wieder in allen Schulen und wer noch nicht geimpft ist, darf sich nur noch mit einer Kontaktperson treffen. Discos, Bars und Clubs bleiben ausnahmslos zu, überall anders, wo sich Menschen noch begegnen können herrschen nach Lauterbachs Vorstellung 2G- oder sogar 2G+ -Regeln. Das Ganze wird streng kontrolliert. Statt der Parksünder sollten sich Ordnungshüter der Coronasünder annehmen, meint der künftige Gesundheitsminister „Ohne Strafen verlieren wir den Kampf gegen die vierte Welle.“ Die Verschärfungen sollen zunächst für die nächsten vier Wochen gelten, als bis nach Werihnachten und Neujahr.

 

Darüberhinaus unterstützt Lauterbach, der sich dazu immer wiedewr auf Studien beruft, die Notwendigkeit einer dritten Impfung und dürfte, wenn er konsequent ist, sich bald daran machen, allen nur zweimal Geimpften mit Nachteilen zu drohen. Von den mRNA-Impfstoffen Biontech und Moderna ist er überzeugt, die Technolgie verpreche eine Revolution. Lauterbach glaubt, dass es auf dieser Basis demnächst auch Impfstoffe gegen Krebs geben werde.

 

Allerdings wird Lauterbach „nur“ Gesundheitsminister. Er kann über die wenigsten Maßnahmen allein entscheiden, sondern muss im Kabinett, im Parlament und unter den Länderchefs für seine Positionen werben. Das ist der Preis, wenn aus dem Politiker ohne Regierungsverantwortung plötzlich ein Minister wird. Sein wichtigstes Beratergremium ist ein neuer Krisenstab, der im Kanzleramt unter Leitung des Bundeswehgenerals Carsten Breuer tagt. Besetzt ist dieser mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen – hauptsächlich aus der Verwaltung. Der Krisenstab soll operative Aufgaben übernehmen, zunächst vor allem die Impfstofflieferungen an die Länder und Standorte besser koordinieren. Lauterbach dürfte einen heißen Draht zu diesem Gremium legen, das aber strategisch nur Empfehlungen an die Politik aussprechen und nicht entscheiden kann.

 

Rede und Antwort wird Lauterbach auch der Ministerpräsidentenkonferenz geben müssen, die als Institution seit vielen Jahrzehnten existiert, allerdings kein Verfassungsorgan ist. Ihre Beschlüsse haben keine rechtliche Bindung. Bei den Treffen werden politische Absichten erklärt – und die Pandemiebekämpfung im föderalen System koordiniert. Die Bundesländer sollen die getroffenen Absprachen in diesen Konferenzen durch ihre Parlamente umsetzen. In der Realität war es jedoch oft so, dass die Länder die Beschlüsse unterschiedlich interpretierten oder nach den Treffen zurückruderten.

Um selbst die rechtlichen Grundlagen zur Pandemiebekämpfung zu schaffen, hatte der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ festgestellt und das Infektionsschutzgesetz dementsprechend geändert. So konnten die Landesparlamente verfassungskonform Grundrechtseinschränkungen beschließen. Das Bundeserfassungsgericht setzt dabei einen Rahmen. Die Ampelparteien, also auch Lauterbachs SPD, lassen die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ – mit einer Übergangsfrist bis zum 15. Dezember – gerade auslaufen. Lauterbach hatte das kritisiert, nun muss er es als SPD-Minister entweder mittragen oder erneut eine politische Wende herbeiführen.

 

 

Quelle / Herausgeber: Kampf gegen Corona – was will Karl Lauterbach besser machen?: WirtschaftsKurier - Nachrichten und Kommentare aus Politik und Wirtschaft

Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der DMZ ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 

Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.

Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.

Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst die Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.

Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0