Massnahmengegner: "Die reden von Freiheit und haben ein ganz kindisches Verständnis von Freiheit"

DMZ –  GESELLSCHAFT / POLITIK ¦ Lena Wallner ¦   

In Österreich erlebt man mit der FPÖ die exakt selben Trauergeschichten, wie Deutschland mit der AfD und die Schweiz mit der SVP. Fern jeglicher Fakten und Realität wird für Unsicherheit du  Spaltung gesorgt, um dann der Mehrheit vorzuwerfen genau dies zu tun. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf in der ORF-"Pressestunde" der FPÖ berechtigterweise "Niedertracht" vor, denn diese verbreite "Lügen". Von Massnahmengegnern hält sie nichts: "Die reden von Freiheit und haben ein ganz kindisches Verständnis von Freiheit".

"Ich hab' so eine Niedertracht noch nie erlebt", meinte die NEOS-Chefin. Die Formulierung von Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wonach FPÖ-Chef Herbert Kickl "Blut an den Händen" habe, sei eine drastische - aber "ich stelle mir tatsächlich die Frage, ob er sich noch in den Spiegel schauen kann", erinnerte Meinl-Reisinger daran, dass Kickl ein Entwurmungsmittel als Medikament empfohlen habe, das nachweislich nicht gegen Corona helfe. "In Wahrheit ist es ja unfassbar, welche Lügen die FPÖ verbreitet."

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"Die reden von Wahrheit und verbreiten Lügen. Sie reden von Freiheit und haben ein ganz kindisches Verständnis von Freiheit. Sie reden von Demokratie und verachten die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher."

Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Partei NEOS

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Auch die NEOS sind nicht mit allen Regierungsmassnahmen einverstanden, versicherte Meinl-Reisinger. ÖVP und Grüne hätten in der Pandemie "ganz viel falsch gemacht", aber jetzt gelte es, Verantwortung zu zeigen, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang verteidigte Meinl-Reisinger auch die Unterstützung der geplanten Impfpflicht. "Schwierig ist es allemal" als liberale Partei, sie habe ihre ursprüngliche Meinung dazu auch geändert, räumte die NEOS-Chefin ein. Es seien aber zu wenige Menschen geimpft, und Freiheit könne nicht bedeuten, dass man anderen Schaden zufüge - bei der Impfpflicht gehe es vielmehr darum, "die Freiheit aller zu gewährleisten".

Skeptisch ist Meinl-Reisinger, was Geldgeschenke fürs Impfen betrifft. Die SPÖ hatte zuletzt einen 500 Euro-Gutschein für den dritten Stich vorgeschlagen. Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer bekräftigten am Sonntag ihre Forderung nach finanziellen steuerfreien Anreizen, weil vor der Einführung einer Impfpflicht "nichts unversucht" bleiben solle, die Impfquote mit anderen Mitteln zu heben, wie WKÖ-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Zur finanziellen Entlastung forderte Meinl-Reisinger, dass die Steuerreform vorgezogen werden soll. Zudem schlug sie zur Entlastung des Pensionssystems vor, das gesetzliche Pensionsantrittsalter wenigstens um ein Monat pro Jahr zu erhöhen.

In Sachen Bundespräsidentenwahl kann sich Meinl-Reisinger vorstellen, dass die NEOS Amtsinhaber Alexander Van der Bellen unterstützen, falls er wieder antritt.