· 

AT: Volksbegehren zum Thema "Impfpflicht: Striktes Nein" wird im Nationalrat behandelt

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Durch die Unterschriften von 269.391 Personen hat ein weiteres Volksbegehren zum Thema Impfen die Hürde von über 100.000 Unterstützungserklärungen für eine Behandlung im Nationalrat genommen. Unter dem Titel "Impfpflicht: Striktes NEIN" pochen die BürgerInnen, die das Anliegen mittragen, auf ihr Recht, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden zu können (1179 d.B.). Weder Corona noch andere Ereignisse würden einen Zwang zu Impfungen rechtfertigen.

 

Es ist aus ihrer Sicht auch nicht legitim, nur gegen bestimmte Krankheiten geimpften Personen den ungehinderten Zugang zu Gastronomie, Kinos und Veranstaltungen zu ermöglichen, wie das bei COVID-19 in Form des "Grünen Passes" der Fall sei. Insbesondere müsse verhindert werden, dass Angehörige bestimmter Berufsgruppen nicht mehr ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. sogar gekündigt werden können, falls sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern, lauten die vom Initiator des Volksbegehrens Werner Bolek vorgebrachten zentralen Forderungen. Außerdem müsse außer Streit gestellt werden, dass die Entscheidung über das Impfen von Minderjährigen weiterhin den Erziehungsberechtigten obliege. Nach einer ersten Lesung im Nationalrat soll das Volksbegehren dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der DMZ ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 

Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.

Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.

Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst die Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.

Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0