DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Durch die Unterschriften von 269.391 Personen hat ein weiteres Volksbegehren zum Thema Impfen die Hürde von über 100.000 Unterstützungserklärungen für eine Behandlung im Nationalrat genommen. Unter dem Titel "Impfpflicht: Striktes NEIN" pochen die BürgerInnen, die das Anliegen mittragen, auf ihr Recht, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden zu können (1179 d.B.). Weder Corona noch andere Ereignisse würden einen Zwang zu Impfungen rechtfertigen.
Es ist aus ihrer Sicht auch nicht legitim, nur gegen bestimmte Krankheiten geimpften Personen den ungehinderten Zugang zu Gastronomie, Kinos und Veranstaltungen zu ermöglichen, wie das bei COVID-19 in Form des "Grünen Passes" der Fall sei. Insbesondere müsse verhindert werden, dass Angehörige bestimmter Berufsgruppen nicht mehr ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. sogar gekündigt werden können, falls sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern, lauten die vom Initiator des Volksbegehrens Werner Bolek vorgebrachten zentralen Forderungen. Außerdem müsse außer Streit gestellt werden, dass die Entscheidung über das Impfen von Minderjährigen weiterhin den Erziehungsberechtigten obliege. Nach einer ersten Lesung im Nationalrat soll das Volksbegehren dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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