AT: Nationalrat: Überparteilicher Konsens zur Umsetzung der zentralen Inhalte des Tierschutzvolksbegehrens

DMZ –  TIERWELT ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                               

Ganz im Zeichen des Tierschutzes stand das zweite Volksbegehren, das heute im Nationalrat behandelt wurde. Von insgesamt 416.229 Personen wurde das fünf zentrale Anliegen umfassende Tierschutzvolksbegehren unterzeichnet, in dem sich die ProponentInnen unter anderem für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft, die Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel, mehr Transparenz für KonsumentInnen sowie ein besseres Leben für Hunde und Katzen stark machen. Schon bei der Debatte im Gesundheitsausschuss forderten ÖVP, Grüne und NEOS in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch den weite Teile der Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt werden sollen. Diese reichen vom Verbot des Schredderns von Küken, Förderanreizen für tierfreundliche Haltungsformen, der Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln bis hin zur Verhinderung der Qualzucht.

Während die VertreterInnen der Regierungsfraktionen von einem Meilenstein in Sachen Tierwohl sprachen, kam Kritik von Seiten der SPÖ und der FPÖ. Nach Ansicht von Cornelia Ecker (SPÖ) wurde abermals eine Chance vertan. Der Entschließungsantrag sei ihrer Meinung nach nur ein weiterer Beweis für die Blockadepolitik der ÖVP in Sachen Tierschutz, da er keine konkreten Maßnahmen und Fristen enthalte. Auch die Freiheitlichen, die sich zwar über das überparteiliche Bekenntnis zu mehr Tierschutz freuten, bemängelten das Fehlen von terminlichen Vorgaben für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. 

Das Volksbegehren sei ein eindeutiges Signal an die Politik, Verbesserungen beim Tierschutz vorzunehmen, unterstrich Bundesminister Wolfgang Mückstein. Es brauche nicht nur einen grundsätzlich anderen Umgang mit Tieren, sondern auch mit der Landwirtschaft, der Umwelt und der gesamten Erde. Auch wenn damit ein langer Weg verbunden sei, nehme die Bundesregierung diesen Auftrag an und werde rasch konkrete Schritte setzen.

Bei der Abstimmung wurden der Ausschussbericht sowie die angeschlossene Entschließung einstimmig bzw. mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Erste Schritte zur Umsetzung der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens werden eingeleitet

Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) dankte den UnterstützerInnen des Volksbegehrens, die mit ihrer Initiative viel in Bewegung gebracht hätten. Dass die Politik die darin enthaltenen Anliegen sehr ernst nehme, zeige sich an dem mehrere Seiten umfassenden Entschließungsantrag, der im Ausschuss eingebracht wurde. Darin enthalten seien nicht nur Verbote für das "sinnlose Kükentöten" sowie des Exports von Schlacht- und Mastrindern in Drittstaaten, sondern auch ambitionierte Pläne zur Verbesserung der Schweinehaltung in Österreich. Faika El-Nagashi (Grüne) sah im Volksbegehren einen klaren Handlungsauftrag für die Politik und wies auf den Zusammenhang zwischen Ernährung, Produktionsweise und Klimakrise hin. Die ersten Schritte werden nun getan, aber es brauche weitere, um generell den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren. Clemens Stammler (Grüne) sprach von einem gesellschaftlichen Problem, für das es ein Bündel an Maßnahmen brauche. Ein positives Beispiel sei etwa der nationale Beschaffungsplan, der maßgeblich zur Erhöhung der Qualität der Lebensmittel in öffentlichen Kantinen beitragen werde. Notwendig sei eine Lebensmittelkennzeichnung, die "über den Tellerrand hinausgehe", merkte unter Bezugnahme auf mögliche EU-Regelungen Abgeordnete Ulrike Fischer (Grüne) an.

Nach Auffassung des ÖVP-Landwirtschaftssprechers Georg Strasser brauche es beim Thema Tierschutz einen Schulterschluss zwischen ProduzentInnen, Handel, Gastronomie und VerbraucherInnen. Auch wenn das Niveau in Österreich bereits sehr hoch sei, sollen nun einige wichtige Bereiche weiterentwickelt werden. Franz Eßl (ÖVP) hob hervor, dass das nun vorliegende Tierschutzpaket gemeinsam mit allen Stakeholdern erarbeitet wurde und in vielen Sektoren große Fortschritte bringen werde. Er war überzeugt davon, dass auch verstärkt auf Bewusstseinsbildung gesetzt werden müsse, denn die TierhalterInnen müssten wissen, welche Bedürfnisse und Vorlieben die Tiere haben. Josef Hechenberger (ÖVP) setzte sich für den Erhalt der agrarischen Klein- und Kleinstbetriebe ein, weil dort Tiere nicht als Produktionseinheiten betrachtet werden.

In Sachen Tierschutz stünden die Zeichen auf Veränderung, gab sich NEOS-Vertreterin Katharina Werner überzeugt, und zwar nicht nur auf Seiten der KonsumentInnen, sondern auch in jenen Bereichen der Landwirtschaft, die auf Qualität, Innovation und Nischenprodukte setzen. Handlungsbedarf sah sie noch bei der Gestaltung des AMA-Gütesiegels sowie bei der Ernährungsbildung, die schon in den Schulen forciert werden müsse.

SPÖ und FPÖ kritisieren mangelnde Ziele und Zeitvorgaben

SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker bezeichnete es grundsätzlich als erfreulich, dass durch das Volksbegehren dem Tierschutz endlich jene Bühne gegeben wurde, den er schon lange verdient habe. Die mangelnden Fortschritte in diesem Bereich führte die Rednerin vor allem auf die "Blockadepolitik der ÖVP" in den vergangenen Jahren zurück, die nur ein Mindestmaß an gesetzlichen Vorgaben zugelassen habe. Ähnliches gelte für die Position der Volkspartei bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik in der EU, wo weiterhin an der Flächenförderung festgehalten wurde. Unzufrieden zeigte sich Ecker sich auch mit den im Entschließungsantrag enthaltenen Maßnahmen, die ihrer Ansicht zu wenig konkret ausfallen. Es seien nur Absichtserklärungen, aber keine Maßnahmen und Fristen im Antrag enthalten, gab auch Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) zu bedenken. Änderungen wünschte sich Ecker auch beim AMA-Gütesiegel, das derzeit nur ein reines Marketing-Produkt sei. Sie brachte im Namen ihrer Fraktion zudem noch einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens ein. Dieser sehe unter anderem vor, dass das Töten von lebensfähigen Küken spätestens ab 1. Juni 2022 verboten werden soll. Auch das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln sowie der generelle Einsatz von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung müssten endlich untersagt werden, forderte Keck mit Nachdruck.

Seine Partei sei dem Volksbegehren von Beginn an sehr wohlwollend gegenüber gestanden, da es viele konstruktive Vorschläge enthalte und nicht mit Schuldzuweisungen agiert habe, bekräftigte FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer. Ein Großteil der Bevölkerung akzeptiere einfach nicht mehr, wie teilweise mit Tieren umgegangen werde. Es sei daher grundsätzlich positiv zu bewerten, dass die Regierungsfraktionen wichtige Forderungen, wie etwa das Verbot des Schredderns von Küken sowie des Neubaus von Vollspaltenböden im Bereich der Schweinehaltung, übernommen hätten. Allerdings hätte er sich eine Frist für die Umsetzung der Maßnahmen bis Ende nächsten Jahres gewünscht, weshalb er dazu einen eigenen Entschließungsantrag einbrachte. Sein Fraktionskollege Gerald Hauser bedauerte, dass eine Reihe von Anträgen der Opposition im Gesundheitsausschuss vertagt wurde, wie z.B. jener der FPÖ nach Rettung von Rehkitzen vor dem Mähtod.

Abgeordnete Pia Philippa Strache (o.F.) zeigte mit Bedauern auf, dass viele Menschen oft wenig Mitgefühl für die sogenannten Nutztiere aufbringen. Eine nachhaltige Umwelt- und Landwirtschaftspolitik müsse immer auch den Tierschutz im Fokus haben, wofür ausreichende finanzielle Mittel notwendig seien. Ein besonderes Anliegen war ihr die Abschaffung der Vollspaltenböden, was in einigen europäischen Ländern bereits realisiert wurde.

Bei der Abstimmung fanden die im Zuge der Debatte vorgelegten Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ keine Mehrheit. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦