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AT: Nationalrat beschließt Mindeststrafen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                               76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas Topf     

 

Bei Verstößen gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, etwa gegen Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Zusammenkünften, wird es künftig Mindeststrafen geben. Das hat der Nationalrat beschlossen. Außerdem wird der Gesundheitsminister ermächtigt, Medikamente gegen COVID-19 auch außerhalb des Beschaffungsprogramms der EU zu bestellen.

 

Zahlreiche weitere Beschlüsse des Nationalratsplenums stehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So wurde etwa ein Teuerungsausgleich von 150 € pro Haushalt für BezieherInnen von Mindestsicherung, Sozialhilfe, Studienbeihilfe oder der Ausgleichszulage ("Mindestpension") beschlossen. Der Sozialminister erhält außerdem ein zusätzliches Budget von 10 Mio. € für die Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut. Die Förderung von betrieblichen Testungen hat der Nationalrat bis Ende März 2022 verlängert.

 

Anlässlich der Versammlungen von Corona-LeugnerInnen vor Spitälern fordern die Abgeordneten den Innenminister auf, den Schutz von Gesundheitseinrichtungen sicherzustellen. Eine SPÖ-Initiative für eine breit angelegte Informationsoffensive zur Kinderimpfung sowie eine NEOS-Forderung für eine Anti-Fake-News-Kampagne erhielten ebenfalls eine Mehrheit.

 

Die 2020 im Zuge der Corona-Pandemie ins Leben gerufene Sommerschule wird es künftig jedes Jahr in den letzten beiden Ferienwochen geben. Die dafür beschlossene Schulrechtsnovelle sieht auch einen Pflichtgegenstand "digitale Grundbildung" und verpflichtende Reflexionsgespräche bei Heimunterricht vor.

Über die Impfpflicht wurde im Rahmen der Debatte über das Volksbegehren "Für Impffreiheit" diskutiert, das die Freiwilligkeit von Impfungen verfassungsrechtlich verankern wollte. Außerdem standen das "Tierschutzvolksbegehren" und das Volksbegehren "Ethik für alle" auf der Tagesordnung.

 

Grünes Licht gab der Nationalrat unter anderem auch für den neuen Beruf der operationstechnischen Assistenz. Mit der Dienstrechtsnovelle beschlossen die Abgeordneten das Gehaltsschema ab 1.1.2022, wonach die Gehälter von öffentlich Bediensteten um durchschnittlich 3% ansteigen. Zudem wird die Freistellungsmöglichkeit für COVID-19-Risikopersonen im öffentlichen Dienst bis Ende Juni 2022 verlängert.

Im außenpolitischen Bereich gab der Nationalrat unter anderem grünes Licht für ein Rahmenabkommen der EU mit Australien. Mit einem Entschließungsantrag ersuchen die Abgeordneten den Außenminister außerdem, sich bei den Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze für Deeskalation einzusetzen.

Für Hilfestellung bei Zahlungsschwierigkeiten soll im Konsumentenschutzministerium eine Erstanlaufstelle für Betroffene eingerichtet werden. Dafür haben sich die Abgeordneten ebenso ausgesprochen wie für eine Fachstelle für Verbraucherinteressen bei Normverordnungen.

In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung bekräftigten alle Parteien, dass Atomkraft keine Lösung für den Klimaschutz sei.

 

Weitere Informationen:

 

76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas TopfSommerschule
76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas TopfVolksbegehren "Für Impffreiheit"
76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas Topf"Tierschutzvolksbegehren"
76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas TopfVolksbegehren "Ethik für alle"
76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas TopfDienstrechtsnovelle
76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas TopfAktuelle Stunde zum Thema Atomkraft
76. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode - Dringliche Anfrage zu COVID-19 Impfungen Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen © Parlamentsdirektion / Thomas TopfTeuerungsausgleich

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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