Ethikrat empfiehlt Ausweitung der Impfpflicht: "Ungeimpfte gefährden Gesundheit der Menschen"

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Der Ethikrat hat eine neue Empfehlung zu einer gesetzlichen Impfpflicht vorgelegt. 

"Auf der Grundlage einer differenzierten Darstellung wesentlicher ethischer und rechtlicher Argumente für und gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht plädiert der Deutsche Ethikrat in seiner am 22. Dezember veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung „Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht“ für eine Ausweitung der Impflicht über die kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus."

Die Experten begründen ihre Entscheidung damit, dass hohe Impfquoten entscheidend seien, "um in eine kontrollierte endemische Situation zu kommen". Eine gesetzliche Impfpflicht sei stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter, schreibt der Ethikrat in dem Papier. Deshalb müssen in der Debatte um Impfpflichten sowohl rechtliche als auch ethische Argumente für wie gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht gründlich abgewogen werden.

Impfpflicht könnte "weitergehende Eingriffe" verhindern

Das Ziel einer Impfpflicht dürfe es nicht sein, die bislang ungeimpften Personen vor einer Erkrankung zu schützen. Vielmehr müsse sie dazu dienen, "hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen großer Bevölkerungsteile oder die drohende Überlastung des Gesundheitswesens" abzustellen. Zugleich schütze sie das Leben und die Gesundheit der Menschen, die potenziell durch Ungeimpfte gefährdet seien.

Mittel- und langfristig könne eine Impfplicht außerdem dazu beitragen, "weitergehende Eingriffe in Grundrechte druch Schutzmaßnahmen zu vermeiden." Als Beispiele nennen die Experten Ausgangssperren, 

Ethikrat fordert konkrete Maßnahmen

Seine Empfehlung flankiert der Ethikrat mit einer Reihe von geforderten Maßnahmen. So müsse es eine flächendeckende Infrastruktur mit niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff geben. Soweit möglich solle der Impfstoff frei gewählt werden können.

Die Experten schlagen zudem die Einrichtung eines datensicheren nationalen Impfregisters sowie direkte Einladungen für eine Impfung vor. Der Bundestag hatte vor rund zehn Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die etwa für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt.

"Mit seiner mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern bei vier Gegenstimmen verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung möchte der Deutsche Ethikrat einen Beitrag zur ethischen Urteilsbildung in Bezug auf eine mögliche Erweiterung der Impfpflicht leisten. Er unterstreicht, dass eine gesetzliche Impfpflicht stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter darstellt. Ihre Ausweitung ist daher nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermag. Eine Impfpflicht kann kurzfristig nicht die gegenwärtige vierte Welle brechen. Ebenso kann eine Impfpflicht kein Allheilmittel gegen die Pandemie sein, sondern nur als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie erwogen werden.

Über die konkrete Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gibt es im Ethikrat unterschiedliche Auffassungen. Sieben Ratsmitglieder plädieren dafür, eine Ausweitung der Impfpflicht auf erwachsene Personen zu beschränken, die bezüglich Covid-19 besonders vulnerabel sind (etwa Ältere und Vorerkrankte). Sie halten ein risikodifferenziertes Vorgehen für das mildere und damit verhältnismäßigere Mittel, um eine Überlastung des Gesundheitswesens, speziell der Intensivstationen, zu vermeiden. 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen. Sie gehen davon aus, dass dies notwendig ist, um das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie zu erreichen.

Der Wortlaut der Ad-hoc-Empfehlung ist von der Website des Ethikrates abrufbar unter https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf.