AT: Sobotka: Keine Zweifel an unserer starken Demokratie

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Nationalratspräsident zieht Bilanz über das Parlamentsjahr 2021

Das Jahr 2021 war im Parlament trotz der Corona-Pandemie stark international geprägt. Die IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien zeugt davon ebenso wie zahlreiche bilaterale Treffen und Reisen ins Ausland. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zog heute Bilanz über das Parlamentsjahr und betonte dabei die Bedeutung von internationaler Vernetzung. Auch die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen Antisemitismus hob er als Schwerpunkte des Jahres hervor. Im Ausblick auf 2022 prägen der geplante Abschluss der Parlamentssanierung und die Rückübersiedlung zahlreiche Vorhaben.

Sämtliche Initiativen des Parlaments dienen für Sobotka der Entwicklung des Parlamentarismus, die ihm ein großes Anliegen sei. Bei allen Problemstellungen, die es derzeit gebe, habe er keine Zweifel an einer starken Demokratie und einem starken Parlamentarismus. Das sehe man seiner Meinung nach auch an der Fülle der Sitzungen. 63 Mal trat der Nationalrat 2021 zusammen, der Bundesrat brachte es auf 18 Sitzungen.

Internationale Vernetzung 2021 im Fokus

Parlamente können im europäischen und internationalen Kontext einen wesentlichen Beitrag leisten, sagte der Nationalratspräsident. Die größte Gelegenheit dafür gab die 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im September in Wien. Delegierte aus über 100 Ländern, 84 ParlamentspräsidentInnen und 290 Abgeordnete sind die Bilanz der Konferenz, bei der zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber war. Ein zentrales Thema des Austausches im Rahmen der Konferenz und auch bei weiteren Treffen war laut Sobotka die redaktionelle Verantwortung von Plattformen im Internet im Kampf gegen Hass und Kriminalität im Netz. Im nächsten Jahr wolle er die internationale Vernetzung vorantreiben. Eine Indienreise sei ebenso geplant wie ein Besuch bei der neuen Amtskollegin in Deutschland sowie in weiteren Parlamenten.

Für den Nationalratspräsidenten ist gerade in Zeiten wie diesen die Stärkung der Demokratie und eines demokratischen Bewusstseins entscheidend. Er präsentierte daher die Pläne des Parlaments in Sachen Demokratiebildung, für die insbesondere im sanierten Gebäude zahlreiche neue Möglichkeiten geschaffen werden. So wird es mit dem sogenannten Plenarium, dem verglasten Bereich über dem Nationalratssitzungssaal, einen neuen Ort für Workshops der Demokratiewerkstatt für Kinder und Jugendliche geben. Für Erwachsene sind Spezialführungen zu bestimmten Themen und niederschwellige Möglichkeiten zum Austausch mit Abgeordneten geplant. Auch die Online-Formate der Demokratiewerkstatt sollen erhalten bleiben, zudem sind Angebote in den Bundesländern geplant.

Rückübersiedlung ins sanierte Parlament als zentrales Vorhaben 2022

Die Eröffnung des sanierten Hauses am Ring soll nach derzeitigem Stand im Herbst 2022 stattfinden, wie Sobotka ankündigte. Im Jahr 2021 machte die Sanierung große Fortschritte. Unter anderem ist der Plenarsaal des Nationalrats fertig eingerichtet, auch das Besucherzentrum nimmt Gestalt an. Der Nationalratspräsident hob neben der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele auch die angestrebte Barrierefreiheit im Haus hervor. Die Rückübersiedung soll im Sommer nächsten Jahres beginnen. Für die Belegschaft werde das eine große Herausforderung werden, war sich Sobotka bewusst.

Ein Anliegen ist dem Nationalratspräsidenten auch, entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Denn eine antisemitische Einstellung sei eine antidemokratische Einstellung, sagte Sobotka. Die Eröffnung der Länderausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, die vom Nationalfonds betrieben wird, war einer der Meilensteine in diesem Jahr. Im April nächsten Jahres soll der neu ins Leben gerufene Simon-Wiesenthal-Preis zum ersten Mal vergeben werden. Am 27. Jänner werden alle europäischen Parlamente an der Kampagne #WeRemember zum Gedenken an die Opfer des Holocaust teilnehmen.

Zahlreiche Initiativen gab es auch unter dem Schwerpunkt #Ehrenamt2021. Unter anderem sammelte das Parlament in einem Crowdsourcing-Projekt Vorschläge von BürgerInnen zur Zukunft des Ehrenamts. Auch im nächsten Jahr soll der Schwerpunkt fortgesetzt werden, um ehrenamtlich engagierte Menschen vor den Vorhang zu holen und noch mehr Personen dazu zu motivieren, so Sobotka.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦