AT: Förderungsbericht 2020: Fördervolumen coronabedingt um 179% gestiegen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Starke Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Förderausgaben

Der Förderungsbericht 2020 belegt: Die Förderungen im Jahr 2020 waren im besonderen Maß durch die Belastung der COVID-19-Pandemie geprägt. Für direkte Förderungen des Bundes wurden 12.361,9 Mio. € und für Förderungen im Namen und auf Rechnung externer Rechtsträger 5.520,5 Mio. € ausgezahlt. In Summe sind das Auszahlungen des Bundes für Fördermittel von 17.882,3 Mio. €, was einem Anteil von 17,8% an den Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Im Jahresvergleich mit 2019 erhöhte sich das Fördervolumen damit um +11,5 Mrd. € bzw. +179% (III-522 d.B.).

Größter Anteil der Förderungen für Kurzarbeit

Der größte Anteil der Förderungen wurde im Bereich Arbeit aufgewendet. Zu Buche schlagen sich dabei besonders die Kurzarbeitsbeihilfen. Auch in der Untergliederung Bundesvermögen wurden hohe Zahlungen für COVID-19-Förderungen verbucht. Einen sehr hohen Anteil weist im Jahr 2020 die Untergliederung Wirtschaft auf, was insbesondere auf Zahlungen für den Härtefallfonds zurückgeführt wird. Ebenfalls hohe Förderanteile hat es in den Bereichen Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie Wissenschaft und Forschung gegeben.

Die Förderauszahlungen im Jahr 2020 waren beträchtlich höher als budgetiert (BVA 2020: 6.297,3 Mio. €). Dies wird vom Finanzministerium auf die hohen Auszahlungen für COVID-19 Förderungen zurückgeführt. Für das Jahr 2021 wurden Förderungen in Höhe von 19.543,5 Mio. € veranschlagt. Bedingt durch die Entwicklung der Pandemie weißt das Finanzministerium auf Abweichungen beim Jahresergebnis hin.

Indirekte Förderungen von 17.372 Mio. €  

Zusätzlich wurden Steuererleichterungen von 17.372 Mio. € gewährt (indirekte Förderungen). Nach der aufgrund der Einführung des Familienbonus bedingten Steigerung 2018 und 2019 erhöhten sie sich gegenüber 2019 neuerlich um 0,1 Mrd. €. Die höchste Steigerung geht dabei auf die SV-Rückerstattung aus sozialen Gründen bei Pensionistinnen und Pensionisten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausmaß von +400 Mio. € zurück.

Transparenzdatenbank zeigt 2.439 Leistungsangebote

Im Jahr 2020 waren insgesamt 2.439 Förderungsangebote in der Transparenzdatenbank (TDB) abrufbar, davon 667 vom Bund und 1.772 von den Ländern. Gegenüber 2019 ist die Anzahl der Förderungen um 238 gesunken, was insbesondere auf Änderungen bei den Länderförderungen zurückgeführt wird. Beim Bund stellen Bildung und Forschung (177), Gesellschaft und Soziales (105) und Arbeit (86) die drei größten Bereiche hinsichtlich der Anzahl der Förderungen dar. Bei den Ländern sind es die Bereiche Gesellschaft und Soziales (439), Bildung und Forschung (213) sowie Wirtschaft und Tourismus (171).

In Summe zahlte der Bund im Jahr 2020 20.860,1 Mio. € für Förderungen aus, um 85,7% mehr als im Jahr davor. Für diesen Anstieg sind vorwiegend die COVID-19 Förderungen verantwortlich, die ca. 46,5% der Gesamtauszahlungen in der TDB im Jahr 2020 ausmachten, so der Bericht. Den höchsten Zuwachs verzeichnete der Bereich Wirtschaft und Tourismus mit einem Plus von +1.714,3%. Besonders hoch fallen dabei die Zahlungen nach dem Härtefallfondsgesetz sowie der Fixkostenzuschuss I und der Lockdown Umsatzersatz aus. Die höchsten Auszahlungen mit 7.002,1 Mio. € gab es im Bereich Arbeit insbesondere aufgrund der Kurzarbeitsbeihilfe.

EU-Vergleich: Österreich an dritthöchster Stelle

Im internationalen Vergleich weist Österreich mit einer Quote von 9,0% des BIP im Jahr 2020 die dritthöchsten Förderungen aller EU-Staaten auf. Der Mittelwert aller EU-Mitgliedsstaaten und der 19 Eurozonen-Staaten liegt bei 6,8% des BIP. Laut Finanzministerium muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Förderungen relativ zum BIP nicht nur aufgrund der absolut höheren Förderungen gestiegen sind, sondern dass auch der Rückgang des nominellen BIP zum Anstieg der Quote beiträgt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦