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AT: Neu im Umweltausschuss SPÖ-Initiative zu sozialen Folgen der Klimakrise und FPÖ-Forderung nach Maßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

 

Die SozialdemokratInnen setzen im Nationalrat eine Initiative, die die sozialen Folgen der Klimakrise mildern soll. Gegen die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle setzen sich die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag ein.

SPÖ: Soziale Folgen der Klimakrise

Die sozialen Folgen der Klimakrise thematisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2182/A(E)) und fordert die Einrichtung einer intraministeriellen Stelle, die die Auswirkungen der Klimakrise auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen herausarbeiten soll. Ein gleichlautender Antrag wurde im Sozialausschuss eingebracht. Sozialpartner sowie zivilgesellschaftliche VertreterInnen sollen in einem Beirat die Arbeitsschwerpunkte der Stelle festlegen. Dies soll die Basis für einen gerechten Weg im Kampf gegen die Klimakrise sein, bei dem niemand zurückgelassen werde.

 

Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit müsse Hand in Hand gehen, fordern die SozialdemokratInnen.

Die Klimakrise verschärfe sich zusehends und nicht alle Bevölkerungsgruppen würden gleich viel zur Klimakrise beitragen und seien nicht in demselben Ausmaß davon betroffen. Einkommen und Vermögen würden darüber bestimmen, kritisiert Abgeordnete Herr. Reiche Menschen würden mit ihrem Konsum, Mobilitätsverhalten und ihrer Wohnsituation wesentlich mehr Treibhausgase verursachen. Die reichsten 10% der österreichischen Bevölkerung würden mehr als vier Mal so viel C02 verursachen, wie die ärmsten 10% insgesamt, wird im Antrag ein Report der Organisation Greenpeace zitiert. Im Kampf gegen die Klimakrise brauche es daher einen Überblick, wie C02-Emissionen zustande kommen und wer dafür verantwortlich sei, fordert Julia Herr.

 

FPÖ: Dringende Notwehrmaßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung

Mehr Klimaschutz dürfe nicht mehr Atomstrom bedeuten, plädiert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek in einem Entschließungsantrag (2185/A(E)) und fordert "dringende Notwehrmaßnahmen" gegen die EU-Atomstrom-Verordnung. Die Bundesregierung solle mittels Nichtigkeitsklage die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle verhindern und die Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung beantragen. Die FPÖ führt im Antrag mehrere Bedenken zum Vorgehen der Europäischen Kommission und einer allfälligen Einstufung der Kernenergie als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung aus einem Gutachten an. So entspreche Kernenergie aus rechtlicher Sicht nicht den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung. Kernenergie sei nicht in der Liste jener Tätigkeiten enthalten, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Kernenergie könne im Sinne der Taxonomie-Verordnung daher weder als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit noch als Übergangstätigkeit angesehen werden. Außerdem führt die FPÖ mangelnde Widerstandsfähigkeit der Kernenergie gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels sowie massive Umweltrisiken der Atomkraft ins Treffen. Die Weichen für große Finanzströme Richtung Atomenergie zu stellen, sei daher nicht nur vor dem Hintergrund der immanenten Gefahr eines Reaktorunglücks unverantwortlich gegenüber nachkommenden Generationen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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