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Plötzlich geben sich die Medien erstaunt, dass Rechtsradikale an den Massnahmengegnerdemos teilnehmen – dabei war das ab Tag 1 die Regel

Logik der Massnahmengegner: Maske nein - Vermummung ja!
Logik der Massnahmengegner: Maske nein - Vermummung ja!

DMZ –  GESELLSCHAFT ¦ L. Wallner / A. Aeberhard ¦   

KOMMENTAR

 

Wie verwirrt der Grossteil dieser immer selben Gefolgschaft von „Keineahnungwovon“ ist, zeigen Verhalten und Muster seit der ersten Demo. Allerdings ist das offenbar bis gestern niemandem so recht aufgefallen. Auch nicht, dass nicht nur die Nazis der Gruppierung rechtes Gedankengut pflegen, sondern allgemein der Grossteil dieser Truppe. Dies einwandfrei festzustellen fällt nicht schwer, wenn man Interviews führt und hinhört, was die Interviewten zu sagen haben, in welcher Vehemenz, Lautstärke und Aggression. Sie sehen sich zwar als Patrioten und Eidgenossen, sind aber nichts weiter als blinde Rassisten mit tiefbraunen Ideologien im Gepäck. Auch brechen sie bei jeder Demo reihenweise Regeln und Gesetze, was macht die neutrale Schweiz seit zwei Jahren. Sie schaut zu und wartet ab. Niemand, der bei diesen Demos jeweils dabei ist, kann ernsthaft behaupten, nicht zu wissen, wer sich rege an der Mobilisierung beteiligt und dann eben auch dort auftaucht. Wie unfähig Politik und Justiz sind, zeigt sich auch in diesem Beispiel ungeschminkt und gnadenlos. Jede Parkbusse wiegt schwerer als Nazis, Rassismus, Gewalt, Irrsinn und Gesetzesbruch.

 

Die gestern 1368 gezählten „liberté“, "Widerstand" und „Berset muss weg“ schreienden Demonstranten wurden einmal mehr von Nazis angeführt und gelenkt. Sogar Rufe gegen „Faschos“ waren zu hören, ein weiteres Paradox in der verwirrten und bildungsfernen Kleinstgesellschaft. Versuche der längst glanzvoll gescheiterten und peinlichen Möchtegernbewegung Mass-Voll missglückten kolossal. Sie versuchte mehrfach vergebens den Kurs vorzugeben, aber niemand folgte ihnen - also blieb auch den Fähnchenviolas nichts anderes übrig als der Mehrheit zu folgen. Der Aufmarsch war überschaubar, was es auch erleichterte die einzelnen Bewegungen in der Truppe festzumachen. Die Kantonspolizei Bern war mit einem Grossaufgebot zugegen, auch Wasserwerfer standen bereit, aber natürlich schaute man dem illegalen Treiben einmal mehr nur zu. Zwar sagte der Berner Sicherheitsdirektor, dass ihm diese Entwicklung Sorgen bereite. Eine Aussage, die den Bürgerinnen und Bürgern allerdings noch grössere Sorgen bereitet. Denn es ist ja nichts Neues, dass Rechts dominiert. Was genau wird da also jeweils „beobachtet“ wenn die Polizei von beobachten spricht? (Neo)nazigruppierungen „Junge Tat“, „Nationale Aktionsfront“, „Blood & Honour“,  „Männer-WG“, „Swiss Mens Club of Freedom“ und „Hammerskins“ waren nicht das erste Mal an einer „Massnahmengegnergegenwasauchimmer“-Demo anwesend. Es ist erschreckend, wie wenig überzeugend man sich vonseiten der Beteiligten an all diesen Demos seit Jahren von rechtsextremem Gedankengut distanziert. Das wird billigend in Kauf genommen oder gar begrüsst, Hauptsache man kriegt noch mehr Leute auf die Strasse.

 

Wer nicht mit Nazis in einen Topf geworfen werden will, marschiert nicht jahrelang Seite an Seite mit ihnen. Alle, die sich nicht nachhaltig distanzieren, sondern weiterhin in Kauf nehmen oder gar begrüssen, gemeinsam mit (Neo)nazis zu demonstrieren, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, deren Propaganda mitzubetreiben. Es gibt keine neutrale Haltung zu Faschismus und rechtsextremer Hetze. Dafür gibt es keine Ausrede und auch keine Rechtfertigung.

 

Erklärung Nazis, Neonazis

Neonazismus steht für die Wiederaufnahme und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im nach dem Zweiten Weltkrieg. Vertreter des Neonazismus werden Neonazis genannt; der Begriff steht im Gegensatz zu „Altnazis“ (auch Alt-PG, „Parteigenosse“), also den Trägern der nationalsozialistischen Ideologie, die diese bereits während der nationalsozialistischen Herrschaft vertreten hatten, den umgangssprachlich „Ewiggestrigen“. Anhänger der internationalen rechtsextremistischen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wie alle Symbole dienen sie dem schnellen Wiedererkennen, stellen also einen gruppen- und länderübergreifenden Code dar. Nach deutschem Recht wird das öffentliche Zeigen fast aller rechtsextremistischen Symbole oder Kennzeichen nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bestraft. In der Schweiz tut man, was man immer tut: Beobachten.

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