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AT: Demokratiewerkstatt: Jugendliche diskutieren mit FPÖ über Migration in der EU

Online Workshop, von links: Mitglied des Europäischen Parlaments Roman Haider (FPÖ), Nationalratsabgeordnete Petra Steger (FPÖ)  © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Online Workshop, von links: Mitglied des Europäischen Parlaments Roman Haider (FPÖ), Nationalratsabgeordnete Petra Steger (FPÖ) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                               Online Workshop, von links: Mitglied des Europäischen Parlaments Roman Haider (FPÖ), Nationalratsabgeordnete Petra Steger (FPÖ) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf   

 

In einer Workshop-Reihe der Demokratiewerkstatt des Parlaments zur Zukunft der EU diskutieren die Parlamentsfraktionen an fünf Terminen jeweils ein Thema der EU-Zukunftskonferenz mit Jugendlichen. Der heutige dritte Workshop fand online mit Abgeordneter Petra Steger und Europaabgeordnetem Roman Haider unter der Patenschaft der FPÖ zum Thema Migration statt. Die Jugendlichen sprachen sich dafür aus, Verantwortung übernehmen, um den Menschen vor Ort Unterstützung zu bieten. Sie machten auf den erhöhten Migrationsdruck durch den Klimawandel aufmerksam und wollten dem entgegenwirken. Wichtig war den SchülerInnen die Einhaltung der Menschenrechte. Die Errichtung von Transitzonen nannten sie ein "ehrgeiziges Projekt". Für Abgeordnete Steger sind Asyl und Migration eines der wichtigsten Themen der EU. Durch unkontrollierte Migration werde den Menschen vor Ort nicht geholfen, unterstrich sie und wollte den Fokus auf Hilfe im jeweiligen Land bzw. in den Nachbarländern setzen. Laut Haider ist die Einrichtung von Transitzonen eine langjährige Forderung der FPÖ, um unkontrollierter Migration vorzubeugen.

 

Am heutigen Workshop der Demokratiewerkstatt haben 16 SchülerInnen der 6. Klasse des Öffentlichen Stiftsgymnasiums Seitenstetten teilgenommen. Das Thema Migration ist eines der Themen der Zukunftskonferenz. Zwei Workshops der Reihe haben im Oktober 2021 (Europa, ÖVP) und November 2021 (Arbeit und Soziales, SPÖ) bereits stattgefunden. Zwei weitere Workshops finden im Februar online statt. Am 3. Februar werden Jugendliche zum Thema "Umwelt und Klima" mit den Grünen diskutieren, am 22. Februar zu "Sicherheit und Rechtsstaat" mit den NEOS. Die Ergebnisse der Workshops werden in die weiteren parlamentarischen Debatten und die multilinguale Plattform der Zukunftskonferenz einfließen.

 

Errichtung von Transitzonen als "ehrgeiziges Projekt"

Die Errichtung von Transitzonen, um die Einreise von AsylwerberInnen zu einem frühen Zeitpunkt zu registrieren und kontrollieren, ist aus Sicht der SchülerInnen ein "ehrgeiziges Projekt", insbesondere betreffend die Infrastruktur und die Zuständigkeiten. Laut Haider ist die Einrichtung von Transitzonen eine langjährige Forderung der FPÖ, wodurch unkontrollierter Migration vorgebeugt werden soll. Gemäß Haider könnten so Asylanträge noch vor Verlassen des Landes auf ihre Erfolgsaussichten geprüft werden. Aus Sicht der FPÖ sind die Mehrheit der MigrantInnen Wirtschaftsflüchtlinge, die in der EU Arbeit suchen und das Instrument des Asyls missbrauchen. Für Haider sind daher Transitzonen eine gute Möglichkeit, um eine geregelte, überschaubare und transparente Migrationspolitik zu schaffen.

 

Steger ging damit einher. Zweidrittel der Menschen, die seit 2015 versucht hätten nach Österreich zu kommen, hätten einen negativen Asylbescheid erhalten und demnach komme ihnen kein Bleiberecht zu. Mangels Rückführungsabkommen befinden sich manche dieser Menschen nun dennoch illegal in Europa, führte sie aus. Es stelle ein enormes Sicherheitsrisiko dar, wenn die Personen untertauchen.

 

Die Jugendlichen traten für Datenschutz bei Screeningverfahren ebenso ein, wie für persönliche AnsprechpartnerInnen und Rechtsmittelbelehrungen beim Stellen von Asylanträgen. Steger machte auf das Problem falscher Altersangaben aufmerksam, wodurch höhere Schutzbestimmungen erschlichen würden. Daher müsse die EU versuchen, Informationen zu den Menschen zu erhalten, die Asyl begehren. Illegale Migration in die Europäische Union sei zu bekämpfen, führte sie aus. Haider stellte überdies dar, dass biometrische Daten (Augen- und Fingerscans) der europäischen BürgerInnen aufgenommen und gespeichert werden. Gleiches sei MigrantInnen zumutbar, sagte er. Grundsätzlich zeigte er sich aber skeptisch gegenüber dem Weg zum gläsernen Bürger bzw. zur gläsernen Bürgerin.

 

Klimawandel erhöht Migrationsdruck

Die GymnasiastInnen machten auf einen erhöhten Migrationsdruck durch den Klimawandel aufmerksam und wollten dem durch eine gemeinsame, gesamteuropäische Bekämpfung der Fluchtursachen entgegenwirken. Haider stimmte der Intention zu, Migration im Vorfeld zu verhindern. Er stellte aber auch klar, dass es nicht nur Regionen gebe, die unbewohnbar werden, sondern auch solche, die vom Klimawandel profitieren. Am meisten Unterstützung brauche seiner Ansicht nach Afrika. Dort gebe es bereits jetzt Programme, die Menschen helfen. Die von den Klimaänderungen betroffenen Regionen seien bekannt. Umsiedlungen auf regionaler Ebene sah er als weniger problematisch an. Steger machte aber auch auf den hohen ökologischen Fußabdruck in Europa aufmerksam. Weiterer Zuzug würde die Konsumgesellschaft verstärken, sagte sie.

 

Die SchülerInnen sprachen sich dafür aus, Probleme vor Ort zu lösen und langfristige Handelsbeziehungen aufzubauen. Wissenstransfer ist aus ihrer Sicht ein wichtiges Element. Dies sah auch die Abgeordnete Steger so. Durch unkontrollierte Migration werde den Menschen vor Ort nicht geholfen. Wichtiger sei, die internationale Entwicklung zu verbessern und dabei als helfende Hand zur Seite zu stehen. Mit der Hilfe wollte Steger in den Nachbarländern ansetzen, um eine funktionierende Gesellschaft vor Ort aufzubauen.

 

SchülerInnen treten für Menschenrechte ein

Ein besonderes Anliegen war den SchülerInnen die Einhaltung der Menschenrechte, dabei insbesondere die Bereitstellung von DolmetscherInnen bereits bei der Einreise. Hilfe und Beratung sollte es bereits an den Grenzen geben, forderten sie.

 

Der FPÖ war hingegen die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration wichtig. Während Asylsuchende im Zuge des Verfahrens DolmetscherInnen erhalten, hätten MigrantInnen die Sprache bereits gelernt oder eine diesbezügliche Bereitschaft sollte bestehen, um sich in dem Land zu integrieren, so Haider. DolmetscherInnen bereits an den Grenzen einzusetzen wäre aus seiner Sicht das falsche Zeichen. Vielmehr wollte Haider auf Transitzonen setzen. Steger trat dafür ein, dass jeder Staat individuell festlegen kann, wieviel Integration möglich ist, ohne dass es auf Kosten der anderen gehe. Haider sprach sich insbesondere für mehr Migration bei hoch qualifizierten Arbeitskräften aus.

 

Die EU sollte als Vorbild für Menschenrechte auftreten, konterten die SchülerInnen. Sie wollten die Menschen informieren und auf Kontakt und Austausch als Mittel gegen Vorurteile setzen. Zudem sollte aus ihrer Sicht der finanzielle Rahmen erweitert werden. Haider sprach sich in diesem Zusammenhang für Hilfe zur Selbsthilfe aus. Anstelle von pauschalen Hilfszahlungen an die Staaten sollten einzelne Projekte und Personen gefördert werden. Als Beispiel nannte er dazu Mikrokredite an Frauen für den Unternehmensaufbau vor Ort. Laut Steger kommt es weniger auf die Summe an, als auf die Verwendung der Mittel. Sie wies auf Probleme mit Korruption und instabilen Regierungen hin. Notwendig sei der Aufbau der Wasserversorgung und der Ausbau von Schulen, sagte sie.ahmen für 2021-2024. Tendenziell soll die Auszahlungsgrenze des Budgets für Kunst und Kultur in den nächsten Jahren sinken und 2025 bei 512,2 Mio. € liegen. Das erklärt sich laut dem Budgetdienst des Parlaments daraus, dass bis dahin mehrere Sonderprojekte abgeschlossen sein sollen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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