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AT: Digitale Bildung soll europaweit gefördert werden

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Jahresvorschau auf EU-Vorhaben in den Bereichen Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Wien (PK) — Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat dem Nationalrat seinen jährlichen Bericht über die aktuellen EU-Vorhaben im Bereich seiner Ressortzuständigkeit vorgelegt (III-551 d.B.). Grundlagen des Berichts sind das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2022, das Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023) sowie das Programm des französischen Ratsvorsitzes für das 1. Halbjahr 2022. Im Bereich der Kultur und des Sports will die EU für 2022 deutliche Schwerpunkte setzen. So wollen die EU-Ratsvorsitze bis Jahresende einen neuen Arbeitsplan für Kultur erarbeiten, die Erholung des Sportsektors unterstützen und auch im Sport die Nachhaltigkeit fördern.

 

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärken

Die Europäische Kommission (EK) nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, welches die Initiativen zur Umsetzung der politischen Leitlinien enthält und die BürgerInnen darüber informiert, wie ihre politischen Prioritäten realisiert und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Das Programm der EK für 2022 wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten sowie den beratenden Ausschüssen erarbeitet und steht unter dem Motto "Europa gemeinsam stärker machen" nach dem Grundsatz, Europas Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund globaler Krisen widerstandsfähiger, gesünder, grüner, digitaler und fairer zu machen. Besonderes Augenmerk richtet sich mit dem "Europäischen Jahr der Jugend 2022" auf die junge Generation, teilt das BMKKÖS mit.

Achtzehnmonatsprogramm des EU-Rats: Kultur und audiovisuelle Medien als Handlungsfelder mit Veränderungspotenzial

Das Achtzehnmonatsprogramm für den Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023 wurde von Frankreich (1. Halbjahr 2022), Tschechien (2. Halbjahr 2022) und Schweden (1. Halbjahr 2023) gemeinsam erarbeitet und bildet die Grundlage für die inhaltlichen Arbeiten der drei Ratsvorsitze sowie den Übergang zur nächsten Legislaturperiode. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat das Programm der Trio-Präsidentschaft am 14. Dezember 2021 genehmigt. Die Schwerpunktthemen des Programms sind der Schutz der BürgerInnen und der Freiheiten, die Entwicklung der wirtschaftlichen Basis unter dem Titel "Das Europäische Zukunftsmodell", die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas und die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt. Darüber hinaus wollen sich die drei Ratsvorsitze bemühen, das Engagement der Europäischen Union bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu unterstützen und gemeinsame Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden.

 

Laut dem Kulturministerium sprechen viele Themenbereiche des Ratsprogramms Aktivitäten und Handlungsfelder von Kultur und Medien an. Das zeige zum einen das Veränderungspotential, zum anderen den Handlungsbedarf dieses Sektors auf. Dreh- und Angelpunkt sei dabei der neue Arbeitsplan für Kultur, der bis Ende 2022 ausverhandelt und mit dessen Umsetzung 2023 begonnen werden soll. Aus Sicht Österreichs ist es dabei wichtig, dass die 2018 unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz implementierten Prinzipien wie stärkere Zielfokussierung, bessere Governance, ein laufendes Monitoring und Flexibilität erhalten bleiben.

 

Ein wesentliches Thema der Trio-Präsidentschaft wird das Thema Mehrsprachigkeit und Übersetzung im Sinne der Förderung von Vielfalt und Zusammenhalt sein, teilt das BMKKÖS mit. Aus österreichischer Sicht ist es wichtig, dass die Nachhaltigkeitsziele weiterverfolgt werden. Themen sind etwa die nachhaltige Sicherung des Kulturerbes angesichts des Klimawandels. Auch die soziale Nachhaltigkeit im Sinne der Verbesserung der Arbeitssituation von KünstlerInnen und der im Kultur- und Kreativsektor Beschäftigten soll adressiert werden.

 

Der Bereich des öffentlichen Dienstes wird im Achtzehnmonatsprogramm des Rates nicht angesprochen, der Bereich Sport hingegen sehr wohl. Hier wollen die drei Ratsvorsitze die Bemühungen um die Erholung des Sektors unterstützen, teilt das BMKKÖS mit. In Anbetracht dessen soll der Fokus auf die Rolle des Sports in der Gesellschaft und seine Fähigkeit, zur Verbesserung der Gesundheit, zum Wohlergehen der BürgerInnen und seinem Beitrag zu einer inklusiveren Gesellschaft liegen.

 

Programm des französischen Ratsvorsitzes für das 1. Halbjahr 2022

Die Themenschwerpunkte des französischen Ratsvorsitzes werden von Österreich ausdrücklich begrüßt. Als die drei Hauptziele Frankreichs werden die Stärkung der europäischen Souveränität, die Gestaltung eines neuen europäischen Wachstumsmodells, sowie die Wahrung eines humanistischen Europas genannt. Motto des französischen EU-Ratsvorsitzes ist "Relance, puissance, appartenance" — "Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit". "Aufschwung" stehe dabei für das Erreichen der grünen und digitalen Wende für Europa, "Stärke" für die Förderung und Verteidigung der Werte und Interessen Europas und "Zugehörigkeit" für die Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins basierend auf der Kultur, Geschichte und den gemeinsamen Werten, führt das BMKKÖS aus. Die grundlegenden Prioritäten liegen thematisch auf den Bereichen Klima, Soziales und Digitales. Auch die Bewältigung der Corona-Krise, die Stärkung der europäischen Gesundheitspolitik und der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber zukünftigen Krisen sind dem französischen Ratsvorsitz wichtig.

 

Kultur und audiovisuelle Medien: Frankreich will Austausch fördern

Nachdem der Kulturbereich besonders von der Corona- und Wirtschaftskrise betroffen ist, will der französische Ratsvorsitz die Themenbereiche internationaler Kulturaustausch, Innovation, Export und Digitalisierung in den Mittelpunkt rücken. Österreich begrüßt hier grundsätzlich die ambitionierten Vorhaben des Ratsvorsitzes, teilt das Kulturressort mit. Der Fokus des informellen Treffens der Kultur- und MedienministerInnen am 7. und 8. März wird auf dem illegalen Kulturgüterhandel sowie der Digitalisierung des Kulturerbes liegen. Als Gegengewicht zu dieser eher ökonomischen Herangehensweise werde die politische Debatte beim formellen EU-KulturministerInnenrat in Luxemburg am 4. April der sozialen Bedeutung von Kultur und Bildung für Bürgerschaft, demokratisches Bewusstsein und Zusammenhalt gewidmet sein, ist der Jahresvorschau zu entnehmen.

 

Französischer Ratsvorsitz bekennt sich zu Nachhaltigkeit des Sports

Der französische Ratsvorsitz will den Fokus auf den Sport als wirksames Instrument für Wandel und nachhaltige Entwicklung legen. Thematische Prioritäten hierbei sind zum einen "die Rolle des Sports in den verschiedenen Phasen der Entwicklung von Kindern" sowie "grüner und nachhaltiger Sport". Diese Schwerpunkte spiegeln sich auch in den Ratsschlussfolgerungen "Sport als Hebel für die Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung" wider, die derzeit in der Ratsarbeitsgruppe Sport ausgearbeitet werden, teilt das BMKKÖS mit. Von 3. bis 4. März 2022 wollen die EU-SportministerInnen eine Konferenz zum Thema "In Richtung eines Grünen Deals für den Sport" in Straßburg abhalten. Diese Veranstaltung habe zum Ziel, den Sport und seine AkteurInnen aktiv in die Umwelt- und Klimastrategie der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich des "Grünen Deals" für Europa, einzubringen. Die Ratstagung der EU-SportministerInnen ist für 4. April 2022 in Luxemburg geplant. Im Bereich Anti-Doping soll der französische Ratsvorsitz die Position der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Treffen der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) vorbereiten. Beim Treffen der EU-SportdirektorInnen von 15. bis 16. Juni 2022 in Paris soll der Fokus auf der Entwicklung der europäischen Mobilität im Sportsektor liegen. 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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